Rüstungsgeschäfte beim Nato-Gipfel: Netanjahu warnt die USA vor Kampfjet-Deals mit der Türkei
Israels Premier ist beunruhigt, dass Trump der Türkei F-35-Kampfjets oder Triebwerke zusagt. Doch der US-Präsident will die Beziehungen zu Erdoğan verbessern.
Foto: Kuba Stezycki/reuters
afp/dpa | Kurz vor dem Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eindringlich vor einem Kampfjet-Deal zwischen den USA und der Türkei gewarnt. Er glaube nicht, dass Washington Ankara F-35-Kampfjets oder Triebwerke für ihre Kampfflugzeuge liefern solle, sagte er im Gespräch des US-Senders Fox News. „Das würde das Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten stören“, führte Netanjahu weiter aus. Bislang garantierten Israel und das US-Militär diese Balance.
Trump hatte zu dem Rüstungsgeschäft gesagt, er werde den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vermutlich „sehr glücklich“ machen. Experten rechnen damit, dass Trump Erdoğan am Rande des am Dienstag und Mittwoch stattfindenden Nato-Gipfels rund 40 F110-Kampfjet-Triebwerke zusagt. Die Türkei will sie in Kaan-Tarnkappenflugzeuge aus eigener Produktion einbauen. Sie sollen die veraltete F-16-Flotte der türkischen Luftwaffe ersetzen.
Erdoğan hatte darüber hinaus mehrfach den Wunsch nach F-35-Maschinen geäußert. Dafür wäre allerdings die Zustimmung des US-Kongresses nötig, in dem es Widerstand gegen das Rüstungsgeschäft gibt.
Widerstand im Kongress
Zuvor hatten Medien berichtet, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump den Verkauf von F-110-Triebwerken an die Türkei forciert und sich damit über den Widerstand im US-Parlament hinwegsetzt. Gregory Meeks, das ranghöchste Mitglied der Demokraten im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, blockiert einen solchen Verkauf. Ende Juni gab er dann bekannt, dass die US-Regierung ihn darüber informiert habe, dass sie „unverzüglich“ mit einer formellen Benachrichtigung zu einem Rüstungsverkauf in Höhe von mehr als 700 Millionen US-Dollar an die Türkei fortfahren werde.
Meeks warf der Regierung vor, eine Überprüfung des Waffenverkaufs durch den US-Kongress zu umgehen. Der Demokrat bezeichnete das Vorgehen als „ein weiteres zutiefst besorgniserregendes Beispiel für die offene Missachtung der Kontrollbefugnisse des Kongresses durch diese Regierung“. Der Abgeordnete kritisierte dabei auch, von der US-Regierung keine Informationen zu Sicherheitsbedenken wie Ankaras fortwährendem Besitz des russischen Raketenabwehrsystems S-400 erhalten zu haben.
Trumps gute Beziehungen zu Erdoğan
An diesem Dienstag beginnt im türkischen Ankara der zweitägige Nato-Gipfel. US-Regierungskreisen zufolge dürfte es am Rande des Treffens zu „Ankündigungen im Milliardenbereich“ kommen. Unter anderem könnte es dabei um den „Kauf von High-End-Waffensystemen von US-Unternehmen“ gehen, stellte ein hochrangiger Regierungsbeamter im Vorfeld in Aussicht.
Die F-35 gilt als einer der modernsten Kampfjets der Welt. Er wurde ursprünglich von den USA in Zusammenarbeit mit der Türkei und anderen Nato-Staaten entwickelt. Die USA schlossen Ankara jedoch 2019 von dem Projekt aus, nachdem der Nato-Partner Raketenabwehrsysteme von Russland erworben hatte. Trump hat die Beziehungen zu Erdoğan seither jedoch wieder verbessert.
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