Rüstungsexporte der Bundesregierung: Mit deutschen Panzern in Kuwait
Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr Rüstungsexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt. Das ist fast soviel wie im gesamten Jahr 2014.
Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung insgesamt Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. An Drittländer, also Staaten außerhalb der Nato oder EU, wurden dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,67 Milliarden Euro erteilt. Dies ist ebenfalls ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr, als Ausfuhren an Nicht-Bündnispartner im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt wurden.
Während die Opposition Wirtschaftsminister Gabriel Wortbruch vorwarf, hieß es in seinem Haus, die Gesamtzahlen vermittelten einen falschen Eindruck. Der Zwischenbericht zu den deutschen Rüstungsexporten soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Schaue man sich den an, werde deutlich, „dass die Zahlen für sich allein noch kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik sind“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Hauptgrund für den Anstieg der Einzelgenehmigungen war nach Angaben des Ministeriums ein Geschäft mit vier Tankflugzeugen für Großbritannien, auf das allein gut ein Drittel der Gesamtsumme entfiel. Auch ein U-Boot-Geschäft mit Israel habe sich in den Genehmigungszahlen niedergeschlagen.
Auch bei Ausfuhren nach Syrien und Russland sieht die große Koalition demnach keinen Grund zur Beanstandung. Für Syrien seien „ein geschütztes Fahrzeug und Teile dafür für eine UN-Mission genehmigt“ worden, an Russland seien „im Wesentlichen zwei eisbrechende Rettungs- und Mehrzweckschiffe für Unfall- und Katastropheneinsätze“ genehmigt worden, heißt es im Bericht. Dabei handle es sich um „einen Altfall im Sinne der Embargoregelung“, schreiben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die für den Bericht zuständig sind.
Nach Saudi-Arabien wurde ebenso wieder Rüstungsmaterial geliefert. Dabei wurden „in der Mehrzahl Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner genehmigt, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete europäische Partner“, wie es in dem Bericht heißt. Nach Kuwait wurden zwölf Spürpanzer vom Typ Fuchs genehmigt, die laut Bundesregierung „etwa der Aufspürung kontaminierten Materials“ dienen. Bei Lieferungen in den Irak handle es sich um die bereits in der Öffentlichkeit diskutierte „Ausstattungshilfe der Bundesregierung an die kurdische Regionalregierung“ sowie „Schutzausrüstung für die irakische Regierung zur Selbstverteidigung um Rahmen der Terrorbekämpfung“.
Die Lieferungen von Kleinwaffen wie Pistolen oder Gewehren gingen dem Bericht zufolge im ersten Halbjahr von 21,3 auf 12,4 Millionen Euro zurück. Insgesamt seien über 50 Prozent aller Kleinwaffen an EU- oder Nato-Staaten geliefert worden. Allerdings seien nach wie vor auch Kleinwaffen im Wert von 5,75 Millionen Euro an Drittstaaten geliefert worden, darunter 3000 Maschinenpistolen im Wert von 3,5 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links