Rückzug aus der Politik wegen Rassismus: Die gläserne Decke
Was ist uns eine plurale Gesellschaft wert, die sich auch in der Politik abbildet? Der Fall Tareq Alaows zeigt: Zuschauen und freuen reicht nicht.
W as wäre das für eine tolle Nachricht im September gewesen: „Erster syrischer Geflüchteter zieht in den deutschen Bundestag ein.“ Wir Deutschen hätten uns gegenseitig dafür auf die Schulter geklopft, wie weltoffen und tolerant wir doch sind. Was wir seit Sommer 2015 alles erreicht haben, gelebte Willkommenskultur eben. Doch das fällt aus. Der Grünen-Politiker Tareq Alaows hat seine Kandidatur am Dienstag zurückgezogen.
Der 31-Jährige wollte für den Wahlkreis Oberhausen und Dinslaken (NRW) kandidieren und sich dort für eine humanere Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Seinen Rückzug begründet er damit, dass er und ihm nahestehende Menschen stark bedroht würden.. In der Pressemitteilung des grünen Ortsverbandes spricht Alaows von massiven Rassismuserfahrungen, die er seit seiner Kandidatur gemacht habe, und von einem Mangel an diskriminierungsfreien Räumen in Parteien, Politik und Gesellschaft.
Wie frei und demokratisch ist also ein Land, in dem Rassismus darüber entscheidet, wer für politische Ämter kandidieren kann und wer nicht?
Alaows Erfahrungen und die Konsequenzen, die er daraus zieht, sind kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr zog Şener Şahin (CSU) aufgrund rassistischer Anfeindungen aus der eigenen Partei seine Bürgermeisterkandidatur im bayerisch-schwäbischen Wallerstein zurück.
Größere Sichtbarkeit passt nicht allen
Auch Expert:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen haben sich in den vergangenen Wochen wegen rassistischer, sexistischer und anderer Bedrohungen aus der politischen Öffentlichkeit zurückgezogen. Ein Beispiel dafür ist die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, die wegen regelmäßiger Hetzattacken seitens rechter Mobs, die sich auch gegen ihre Kinder richten, auf Twitter pausiert.
Rassismus, Sexismus und Bedrohungen von rechts sind zwar hier in Deutschland nichts Neues. Dennoch scheint diese Form der direkten persönlichen Bedrohung in den letzten Jahren zuzunehmen. Ein Grund dafür ist sicherlich die bessere Vernetzung von Rechten und Rechtsextremen im Internet, die mit gezielten Hasskampagnen versuchen, Einzelne aus der Öffentlichkeit zu drängen.
Ein weiterer Grund ist, dass Marginalisierte in den vergangen Jahren in der Öffentlichkeit sichtbarer geworden sind: Frauen, BiPOC oder LGBTIQ nehmen Raum ein, der ihnen zusteht. Sie sind in politische Ämter gerückt, arbeiten als Journalist:innen und nehmen so aktiv teil an der politischen Öffentlichkeit. Dass dieser Zustand nicht nur Nazis stört, lässt sich fast täglich in deutschen Medien nachlesen. Die weiße Mehrheitsgesellschaft fühlt sich bedroht, weil sie ihre Diskurshoheit abgeben muss. Weil jetzt alle Menschen, die Teil dieser Gesellschaft sind, auch mal mitreden möchten.
Die Betroffenen stoßen an eine gläserne Decke. Prinzipiell stehen ihnen alle Möglichkeiten offen, doch in der Realität zeigt sich, dass manche lieber nicht wagen sollten, in bestimmte Positionen gelangen zu wollen.
Alleine als Vorzeigefigur
Natürlich hat nicht ganz Deutschland Personen im Umfeld von Tareq Alaows bedroht. Aber Deutschland schaut eben auch zu. Jeden Tag. Wer möchte, dass unsere vielfältige Gesellschaft auch in allen Positionen abgebildet wird, muss Schutz gewährleisten und sich vor Menschen stellen. Wieder und wieder scheint das nicht zu gelingen.
Einzelne haben es geschafft, die gläserne Decke zu durchbrechen, was seitens der Mehrheitsgesellschaft als Beweis dafür angeführt wird, dass sie nicht existiert. Politiker:innen wie Aminata Touré oder Cem Özdemir müssen als Vorzeigefiguren herhalten, um zu zeigen, wie progressiv wir sind.
Wenn der Fall Alaows für mehr stehen soll als für eine gescheiterte plurale Demokratie, wenn er auch für einen Umbruch stehen soll, dann muss die Decke verschwinden. Dafür muss die Mehrheit jedoch erst einmal akzeptieren, dass es sie gibt.
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