Rücktritt von NRW-Ministerin: Schulze Föcking macht sich vom Acker
Die umstrittene CDU-Politikerin weicht dem Druck von Opposition und Umweltverbänden. Sie gibt ihr Amt als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin auf.
Die Ministerin war unter anderem in die Kritik geraten, weil im Sommer 2017 heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine aus dem Familienbetrieb der Ministerin aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aber eingestellt, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.
Schulze Föcking erklärte, die Aggressivität der Angriffe habe sie in eine ständige Anspannung versetzt. „Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“
Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.
Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll.
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