Rücktritt von NRW-Ministerin: Schulze Föcking macht sich vom Acker

Die umstrittene CDU-Politikerin weicht dem Druck von Opposition und Umweltverbänden. Sie gibt ihr Amt als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin auf.

Von Anfang an glücklos: die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze-Föcking aus NRW Foto: dpa

Düsseldorf dpa | Nach monatelangem Druck der Opposition und anonymen Drohungen tritt die nordrhein-westfälische Agrar- und Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) zurück. Zur Begründung erklärte sie am Dienstag in Düsseldorf, sie stehe zwar zu allen getroffenen Entscheidungen. „In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben.“

Die Ministerin war unter anderem in die Kritik geraten, weil im Sommer 2017 heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine aus dem Familienbetrieb der Ministerin aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen aber eingestellt, weil sie keine Verstöße gegen den Tierschutz sah.

Schulze Föcking erklärte, die Aggressivität der Angriffe habe sie in eine ständige Anspannung versetzt. „Und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.“

Kritisiert wurde Schulze Föcking auch wegen der Auflösung der „Stabsstelle Umweltkriminalität“ in ihrem Ministerium. Die mit nur einer Person besetzte Stelle hatte zuletzt auch einen Ordner über die Vorgänge in dem Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking angelegt. Die Ministerin hatte Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Auflösung der Stabsstelle hänge damit zusammen.

Zuletzt hatte ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf das TV-Netzwerk in ihrem Privathaus für Aufregung gesorgt, der sich erst vergangene Woche als Bedienungsfehler entpuppte. Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll.

Comments

[Rainer B.]

Ihr Rücktritt ist im wesentlichen die Konsequenz aus ihrem eigenen Versagen und damit auch eine gute Nachricht.

Anonyme Drohungen - so es sie gegeben hat - sind generell kein akzeptables Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sind - egal gegen welche Person auch immer - eine kriminelle Handlung und damit ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden.

[Gion]

es spricht VIEL für fleischlose Ernährung - oder haben wir schon mal was von gequälten, eingesperrten Tofus gehört? ;-) es gibt zunehmend schmackhafte vegetarische/vegane Angebote - auch im Supermarkt bei mir ums Eck...

[auchdas]

@Gion :

Tofu ist eigentlich immer "eingesperrt",

sonst verdirbt er, und die Sojabohnen werden vorher hart ausgepresst.

Aber Spaß beiseite: die Tierhaltung für Milch- und Eierprodukte ist konventionell meist grausamer und umweltschädlicher als die Weidehaltung von Rindern und Schafen zur Fleischgewinnung. Und zumindest die männlichen Tiere werden bei jeder Nutztierhaltung früher oder später getötet.

Übrigens bin keine Vegetarierin oder Veganerin.

[carl mumm von hopfensack]

Erinnert sehr an Frau Grotelueschen/Niedersachsen.

Peinlich,gottlos und unanstaendig,diese Dame Christina Schulze-Föcking.

Wie in Gottesnamen erklaert sie ihr Verhalten ihren Kindern?

Der Dame gehoert meine volle Verachtung.