Rücktritt des lettischen Regierungschefs: Kariņš gibt Amt ab
Ministerpräsident Krišjānis Kariņš tritt im Zuge einer geplanten Regierungsumbildung zurück. Gemäß Verfassung ist das auch das Ende des Ministerrats.
Ministerpräsident Krišjānis Kariņš Foto: Henry Nicholls/rtr
RIGA dpa/afp | Lettlands Ministerpräsident Krišjānis Kariņš hat im Zuge einer geplanten Regierungsumbildung seinen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes teilte am Montag in Riga mit, dass er bei Staatspräsident Edgars Rinkēvičs am Donnerstag seine Demission einreichen werde. Weiter erklärte Kariņš, dass er seine liberalkonservative Partei Jaunā Vienotība gebeten habe, einen Kandidaten für die Regierungsspitze vorzuschlagen. Er selbst wolle nicht die nächste Regierung anführen, sagte der seit 2019 amtierende lettische Regierungschef.
Kariņš führte in dem an Russland grenzenden Ostseestaat bisher ein Dreierbündnis seiner Jaunā Vienotība mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der 58-jährige am Freitag angekündigt, eine neue Regierung unter Beteiligung von zwei Oppositionsparteien bilden zu wollen – ohne vorerst zurückzutreten. Dies sorgte für Aufsehen und Diskussionen, da gemäß der Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert.
Kariņš drängte bereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven zu erweitern. Damit will er nach eigenen Angaben die Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine Koalitionspartner lehnten dies ab. „Wir müssen einen Weg finden, kleinliche Meinungsverschiedenheiten beiseitezulegen und eine breitere, stärkere und dynamischere Regierung zu schaffen“, sagte Kariņš auf einer Pressekonferenz am Montag. Er selbst halte dabei nicht an seinem Amt fest.
Der Rücktritt des Regierungschefs führt in Lettland gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte aber weiter geschäftsführend im Amt. Es wird erwartet, dass die Neue Einheit einen Kandidaten für die Nachfolge Kariņš' benennen wird.
In Lettland, das Mitglied der EU und der Nato ist, war zuletzt im November 2022 gewählt worden. Kariņš' prowestliche Partei der Mitte hatte die Wahl gewonnen. Der aus drei Parteien bestehenden Mitte-rechts-Regierung gehören 53 von insgesamt 100 Abgeordneten an.
