Rücktritt PNA-Präsident: Das Zerwürfnis mit Abbas

Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fajad, tritt zurück. Es gab Streit um die Reichweite seiner Kompetenzen.

Fajad war für die Leitung für neue Wirtschaftsprojekte im Westjordanland vorgesehen. Bild: dpa

RAMALLAH ap | Der Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland, Salam Fajad, hat nach sechs Jahren Amtszeit seinen Rücktritt eingereicht. Grund ist ein tiefes Zerwürfnis mit Präsident Mahmud Abbas über die Reichweite seiner Kompetenzen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag in Ramallah aus drei verschiedenen Quellen in der Regierung.

Das Verhältnis beider Politiker gilt seit längerem als angespannt. Zunächst war unklar, ob Abbas das Entlassungsgesuch annimmt. Abbas wurde später am Donnerstag von einer Auslandsreise aus Katar zurück erwartet.

Eskaliert war die Lage, als vergangenen Monat Finanzminister Nabil Kassis seinen Rücktritt eingereicht hatte. Fajad hat dem zunächst stattgegeben, Abbas machte die Entscheidung aber rückgängig. Fajad sah deshalb seine Kompetenz als Regierungschef infrage gestellt, Kabinettsposten selbst zu besetzten.

Der Wirtschaftsexperte Fajad genießt viel Ansehen und Unterstützung bei der westlichen Staatengemeinschaft, insbesondere den USA. US-Außenminister John Kerry bemüht sich zurzeit, Israels Unterstützung für neue Wirtschaftsprojekte im Westjordanland zu gewinnen. Fajad war für die Leitung vorgesehen.

Die Selbstverwaltung hat zurzeit Kontrolle über 38 Prozent des Westjordanlands, das von Israel besetzt ist und militärisch kontrolliert wird. Im Gazastreifen hat 2007 die islamische Hamas die Kontrolle übernommen, faktisch gibt es seither zwei palästinensische Regierungen.

Comments

[zombie1969]

Westlich orientierte Politiker scheinen in der palästinensischen Führung nach wie vor ohne jede Chance. Das Dumme daran ist allerdings nur, dass sich die Palästinenser damit selber ein Bein stellen und sich somit auch weiterhin nichts zum Positiven an ihrer Situation ändern wird.

[end.the.occupation]

Die Marionette der Marionette geht - natürlich unlaublich beliebt bei der 'westlichen Staatengemeinschaft' - so wie Karsai, Maliki und die anderen Verbrecher und Marionetten.

[Jupp]

Was für Wirtschaftsprojekte sollen das sein, die der Kerry anzukurbeln gedenkt?

 

Stahlerzeugen, Flugzeugbau ein Silicon-Valley?

 

Um die Wirtschaft im Westjordanland zu gestalten und dauerhauft was aufzubauen, müssten die Palästinenser erstmal volle bzw. weitgehende Gestaltungshoheit in den besetzten Gebieten bekommen.

[Gonzi]

heißt das, die USA müssen nun schauen, wie sie ihre "Zuckerstückchen" an den Mann bringen?

 

Zuckerstückchen die nicht den Geschmack von Medizin, sondern eher von Gift und Narkotika überdecken sollten?

 

So richtig schlau wird man aber nicht, was da zwischen Fajad und Abbas an Unterschieden besteht.

 

Der Staat Palästina – Der Begriff PNA ist überholt - sollte ohnehin einen Weg über ihre Rechte bei der UN gehen und – von wegen israelische Zustimmung zu Wirtschaftsprojekten – auf die Pflichten einer Besatzungsmacht hinweisen und ihre Einhaltung einklagen.