Politische Theorie: Rückkehr der Ordnung in Großräumen

Carl Schmitt rüttelte an liberalen Überzeugungen. Begrüßen kann man die Aktualität seines Denkens keineswegs. Doch es hilft, die neue Weltordnung zu beschreiben.

Carl Schmitt lehrt eine Machtpolitik ohne schlechtes Gewissen Foto: ullstein bild/picture alliance

Carl Schmitt gilt als der vielleicht wichtigste Stichwortgeber einer Politik, die von demokratischen Verfahren wenig hält und stattdessen auf die unumschränkte Entscheidungskraft souveräner Herrscher setzt. Seine Lehren werden seit einigen Jahren wieder viel diskutiert – und das aus gutem Grund. Wer meint, sein Denken stehe per se rechts, verkennt, dass es ihm nicht um ein bestimmtes Weltbild geht, sondern um die ungeschminkten Mechanismen robuster Ordnungspolitik. Schmitt hat nicht nur Hitler die Steigbügel gehalten, noch mehr bewunderte er Mao für die Klarheit seines Feindbegriffs und für die Konsequenz, mit der er nach innen und außen aufgeräumt hat. Politisch teilte Schmitt dessen Ziele nicht, rühmte ihn jedoch als den neuen Clausewitz.

Was wir derzeit erleben, ist eine Umwälzung der bisherigen Weltordnung: weg von der US-amerikanischen Dominanz hin zu einer tripolaren Konstellation mit drei Machtblöcken – USA, China und Russland. Washington beansprucht Hegemonie über Südamerika und Grönland und meldet sogar gegenüber Kanada entsprechende Absichten an. Ziel ist es, die eigene Einflusssphäre auszuweiten, um einen Gegenpol zu den chinesischen und russischen Machtblöcken zu formen. Man teilt sich die Welt auf, kommt sich nicht unnötig in die Quere und hofft, dass die Balance hält. Was einen verbindet, ist die Ökonomie, mit dem politischen System hält jeder es, wie er will. Jeder schützt seine eigenen Grenzen, ist jedoch wenig zimperlich, wenn es darum geht, in den eigenen Einflusszonen seine Interessen durchzusetzen.

Das Wichtigste: Man sorgt für stabile Verhältnisse. Und der Rest der Welt darf zuschauen. Einen internationalen Strafgerichtshof braucht es nicht – ganz im Gegenteil. Im Grunde könnte man sogar auf die UNO verzichten. Die häufig genervten Reaktionen des amerikanischen Präsidenten auf die Beistandsrufe der Ukraine sind vermutlich damit zu erklären, dass sich in seinem Weltbild die Kleinen zu fügen haben, während die Großen die Angelegenheiten unter sich regeln. Die Mächtigen brauchen freie Hand.

Machtblöcke mit eigenen Regeln

Im Anschluss an die – inzwischen wieder viel zitierte – Monroe-Doktrin entwirft schon Schmitt eine Großraumordnung, in der die Machtblöcke ihre eigenen Regeln diktieren und von den anderen erwarten, dass sie nicht intervenieren. Seine diesbezüglichen Überlegungen entfaltet Schmitt vor allem in „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ (1939), „Der Nomos der Erde“ (1950) sowie in dem 1953 erschienenen Aufsatz „Nehmen, Teilen, Weiden“. Dabei geht es nicht nur um das Verhältnis rivalisierender Mächte, er richtet den Blick vor allem auf die fundamentale Frage, was Recht und Gesetz überhaupt sind und wie sie entstehen. Zu diesem Zweck stellt er den griechischen „Nomos“ der späteren lateinischen „Lex“ entgegen und rüttelt damit an Rechtsvorstellungen, die moderne, liberale, universalistisch eingestellte Zeitgenossen für unverzichtbar halten.

Schmitt will zeigen, dass die Grundlegung jeder anfänglichen Gesetzgebung nicht auf ethischen Prinzipien beruht und schon gar nicht auf diskursiver Konsensfindung, sondern auf ordnungsstiftenden Gewaltakten. Recht leitet sich demnach nicht aus einem Ideenhimmel ab, sondern weil jemand sagt: „So wird es gemacht.“ Nicht Normen prägen den Nomos, sondern Nötigung.

Schmitt verweist auf die ursprüngliche Bedeutung des griechischen nemein, das er mit „nehmen“ und „teilen“ übersetzt. Dem Gesetz geht demnach eine Landnahme voraus. Der Okkupant legt die Regeln fest. Im Rückgriff auf antike Textstellen versucht Schmitt nachzuweisen, dass sich der Nomos im König, Herrscher, Despoten oder Tyrannen verkörpert und somit als „Gegenbegriff gegen die Herrschaft von Volksbeschlüssen“ fungiert. Schmitt erklärt: „Danach wäre der Nomos nichts anderes als das beliebige Recht des Stärkeren. Er wäre ein Ausdruck dessen, was man heute in Deutschland die normative Kraft des Faktischen nennt …“ Damit knüpft Schmitt an seine Dezisionslehre an, wonach Recht und Ordnung willentlichen, um nicht zu sagen willkürlichen Entscheidungen entspringen.

Stets drohender Ausnahmezustand

Wenn Schmitt in seinen frühen Schriften von politischer Theologie spricht, zielt er nicht auf eine göttliche Gerechtigkeitsidee, sondern darauf, dass der weltliche Souverän mit quasi göttlicher Machtbefugnis bestimmt, was zu gelten hat und was nicht. Über Schmitts Kosmos thront kein gütiger Gott, sondern einer, der seinen Machiavelli kennt. Anders wäre die Welt auch gar nicht zusammenzuhalten. Schmitt ist überzeugt, dass überall nur Interessen, Begehrlichkeiten und Dominanzgelüste am Werk sind, auch und gerade dort, wo naive Zeitgenossen dies bestreiten und von einer Welt des Friedens träumen – in radikaler Verkennung ihrer eigenen Triebe. Weil dem so ist, bleibt jede erdenkliche Ordnung brüchig und der Erosion ausgesetzt. Deshalb muss immer wieder jemand mit Kraft und Macht das drohende Chaos per Dekret abwenden und dafür sorgen, dass der stets drohende Ausnahmezustand aufgehalten wird.

Schmitt lehrt eine Machtpolitik ohne schlechtes Gewissen. Wer ihm mit Moral kommt, spielt für ihn ein Spiel mit gezinkten Karten. Er legt nicht offen, worum es ihm wirklich geht. Und sei es, weil er sich selbst darüber hinwegtäuscht. Auch Moralisten haben Interessen und einen Willen: Sie wollen die Welt unter ihr Weltbild zwingen. Und sie wollen nicht wahrhaben, dass der Himmel nur im Jenseits zu haben ist. Wer ihn auf die Erde niederzwingen will, bringt die Guillotine und den Gulag. Und deshalb ist er in Schmitts Augen der Antichrist.

Unabhängig davon, ob man den Universalismus hochhält oder Schmitts Großraumdenken für realitätsnäher hält: Die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die Idee einer wertegeleiteten Weltordnung sich vor allem auf die unipolare Dominanz des Westens stützte. Nun aber führen die Vereinigten Staaten unmissverständlich vor, dass für sie nur noch eigene Regeln gelten. Diese Tendenz war Washington zwar nie fremd, neu ist jedoch, dass man sich dort nicht einmal mehr um wohlklingende Rechtfertigungen bemüht, wenn man andere Staaten bombardiert. Die aktuelle Administration räumt mit der Illusion auf, es gehe um etwas anderes als Einfluss, Macht und Bodenschätze.

Wogegen Schmitt sich allerdings gewandt hätte, wäre die Verflechtung staatlicher Entscheidungsgewalt mit privatwirtschaftlichen Interessen, wie sie heute im Weißen Haus und dessen Vernetzung mit dem Silicon Valley zu beobachten ist. Der Primat des Politischen mit seiner klaren Freund-Feind-Unterscheidung wird damit volatilen Nutzenkalkülen geopfert. Aus diesem Grund verträgt sich ein konsequentes politisches Denken und Handeln nach Schmitts Überzeugung nicht mit dem Liberalismus, auch nicht mit dem wirtschaftlichen. In diesem Punkt lassen sich seine Lehren sogar für eine linke Neoliberalismuskritik in Anspruch nehmen, wie es etwa Chantal Mouffe versucht.

Weniger Illusionen

Seit in den letzten Jahren der Krieg auch in unsere Breiten zurückgekehrt ist und sich die Konflikte überall verschärfen, kann so mancher seine Schadenfreude darüber kaum verbergen, dass die friedensverwöhnten Nachkriegsgenerationen mit ihren hehren Idealen wieder auf den Boden der Realität zurückgestoßen werden. Als hätte der Realist Schmitt endlich doch noch über Habermas gesiegt.

Wie immer man die Dinge auch sieht, muss man Schmitt für die Klarheit seiner Theorien dankbar sein. Dass die Friedensvisionen einer vernunftgeleiteten Weltpolitik auf tönernen Füßen stehen, ist inzwischen auch denjenigen klar geworden, die sie weiterhin verwirklicht sehen wollen. Mit Schmitt im Gepäck setzt man sich weniger Illusionen aus. Was in seiner Welt jedoch wenig Platz findet, ist der Gedanke, dass die Empörung über nackte Machtpolitik selbst zu einer Macht werden kann. Auch wenn die Hoffnung derzeit klein ist.

In seiner Auseinandersetzung mit Schmitt stimmt der Philosoph Jacques Derrida ihm zu, dass in jeder Rechtsetzung ein Gewaltmoment steckt – selbst wenn sie ethisch wünschenswerte Ziele verfolgt. Und sei es, um die Starken und Rücksichtslosen in ihrem Durchsetzungswillen zu beschränken. Derrida widerspricht jedoch der Annahme, Rechtsetzung müsse zwangsläufig auf physischer Gewalt beruhen. Ebenso widerspricht er dem Glauben, dies sei unabänderlich und schon immer so gewesen. An dieser Frage scheiden sich gerade wieder überall die Geister: Die einen wollen mit aller Macht scheinbar unumstößliche – um nicht zu sagen archaische – Gesetzmäßigkeiten zur Geltung bringen, die anderen halten daran fest, dass Recht mit Gerechtigkeit zu tun haben muss und dass die Welt Fortschritte kennt.

Schmitt denkt in glasklaren Gegensatzpaaren und pflegt einen sachlichen Kanzleistil. Und doch schwingt dabei stets etwas Dramatisches mit. Wohin man blickt, alles kreist um Freund und Feind, Ausnahmezustand, Souveränität und Entscheidungsgewalt. Und immer geht es ums Ganze, so sehr, dass die große Masse der Menschheit darin nur den Platz von Zuschauern hat – gefangen in einer Arena, in der sie, ohne gefragt zu werden, zum Spielball gewaltsamer Verfügungen wird, wieder und wieder. Sie kann nur applaudieren und sich unterwerfen – oder aber einen Aufstand anzetteln.