Rückhalt für Russland-Äußerung: Schwarz-Grün für Gauck
Die Ankündigung des Bundespräsidenten, entschlossen auf Russland zu reagieren, findet ihre Unterstützer. Er solle sich „nicht zurückhalten“, sagt etwa Katrin Göring-Eckardt.
BERLIN dpa | Bundespräsident Joachim Gauck findet zunehmend Rückhalt für seine Kritik an Russlands aggressivem Vorgehen gegen die Ukraine.
Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte der Thüringischen Landeszeitung (Mittwoch): „Ich bin froh, dass wir einen Bundespräsidenten haben, der klare Worte findet. Deshalb haben wir ihn gewählt. Er sollte sich auch in einem solchen Fall nicht zurückhalten.“
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) dankte Gauck ausdrücklich. „Wir brauchen eine deutliche Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen wie jetzt durch Russland“, sagte er der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). „Es ist unerträglich, wenn die Linkspartei versucht, dem Bundespräsidenten das Recht abzusprechen, Position zu beziehen und notwendige Debatten anzustoßen. Ein durchsichtiger Versuch, das Amt zu beschädigen.“
Gauck hatte bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde entschlossen reagieren. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hatte von Gauck mehr Zurückhaltung verlangt und gesagt: „Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt.“
Linke-Vorsitzende Katja Kipping warf Gauck am Mittwoch „Säbelrasseln“ vor. „Ich erwarte Besonnenheit und nicht weitere Beiträge zur öffentlichen Mobilmachung“ sagte sie im Deutschlandfunk. „Die Aussage, wir werden die Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, ist mindestens Säbelrasseln.“ Gauck sei mit der Rede komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen. „Wenn Putin zündelt, muss der deutsche Bundespräsident nicht noch Öl ins Feuer gießen.“
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