Rot-rot-grüne Planungen im Bund: Größere Lockerungsübung
SPD, Linke und Grüne planen einen „Trialog für eine progressive Politik“. Klingt steif, könnte aber der Anfang von R2G im Bund werden.
Wo geht’s hin, kleine grüne Raupe? Foto: dpa
BERLIN taz | Kann es nach der kommenden Bundestagswahl eine rot-rot-grüne Koalition geben? Vielen galt dieses Farbspiel lange als Illusion. Jenen, die in R2G eine echte Machtoption sahen, wurde geraten, das Träumen einzustellen. Zu unüberbrückbar schienen inhaltliche und habituelle Differenzen zwischen Sozialdemokraten und Linken auf der einen, Grünen und Linken auf der anderen Seite.
Doch mittlerweile wird Thüringen seit zwei Jahren von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Grünen und Sozis regiert. Und auch in Berlin gab der SPD-Regierende Michael Müller am Montag bekannt, mit Grünen und Linken Koalitionsgespräche aufzunehmen. Der Zeitpunkt, zu dem eine handvoll JournalistInnen in den Bundestag eingeladen wurde, um den „Trialog für eine progressive Politik“ von SPD, Grünen und Linkspartei präsentiert zu bekommen, war also wohl gewählt.
Unter dem sperrigen Titel wird es am 18. Oktober in Berlin einen Gedankenaustausch geben. Die Fraktionsführungen von SPD, Grünen und Linken wissen Bescheid. Dass anders als bei sonstigen derartigen Gesprächen diesmal die Medien offensiv informiert werden, soll den eigenen Leuten, aber auch der Union zeigen: Seht her, es gibt auch noch andere Optionen als die Große Koalition.
Am Dienstag sprach Matthias Miersch denn auch von einer „größeren Lockerungsübung“. Der SPD-Abgeordnete, Sprecher der Parlamentarischen Linken, erzählte, dass am 18. Oktober nicht nur die üblichen Vertreter dabei sein sollen, die sich ohnehin für eine Öffnung der SPD zur Linken einsetzen. Sondern diesmal auch Mitglieder des konservativen Seeheimer Kreises und der Netzwerker vom Reformerflügel.
Keine Koalitionsverhandlungen
Miersch und seine Fraktionskollegin Dagmar Schmidt stellten mehrfach klar, dass es beim Trialog keineswegs um Koalitionsverhandlungen gehe. Vielmehr wolle man den „aktuellen Entwicklungen etwas entgegensetzen“. Laut derzeitigen Umfragen hat die rechtspopulistische AfD gute Aussichten, ins nächste Parlament einzuziehen.
Auch die Grüne-Fraktionsvize Katja Dörner betonte, es handele sich bei dem neuen Format nicht um Koalitionsverhandlungen. Seit die Grünen in Baden-Württemberg erfolgreich mit der CDU regieren und auch in Hessen mit den Christdemokraten geräuschlose Koalitionsarbeit leisten, glauben immer mehr in der Partei an Schwarz-Grün auch im Bund. R2G sei denn auch „eine mögliche Konstellation, die wir vorbereiten“, sagte Dörner. Sie persönlich glaube an die Kraft des Wortes. Es könne deshalb „nur gut sein, wenn bis zur Wahl schon miteinander gesprochen wurde“.
Lästereien wie „Bei euch
ist aber der doof“ sind
hinlänglich strapaziert
Auch Jan Korte von der Linken ist Fraktionsvize. Er wirbt seit Langem für Regierungsbeteiligungen seiner Partei. Aber anders als noch vor zehn Jahren, sagte er, müssten sich heute SPDler nicht mehr für Treffen mit Linken bei der Fraktionsführung rechtfertigen. Mit dem anstehenden Trialog solle ein Forum etabliert werden, in dem „auch Leute aus der zweiten und dritten Reihe miteinander diskutieren“. Lästereien nach dem Muster „Bei euch ist aber der doof“ seien hinlänglich strapaziert worden. Jetzt werde mal offen miteinander gesprochen. Seine Fraktionskollegin, die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, setzt auf rot-rot-grünen „Rückenwind aus Berlin“.
„Was sich daraus ergibt, da sind wir in einem lernenden Prozess“, sagte SPD-Mann Miersch. Die Grüne Katja Keul stellte klar, man wolle mit dem Trialog „nicht provozieren, sondern Wege ausloten“. Dem 18. Oktober sollen weitere Termine folgen.
Leser*innenkommentare
Radl Rambo
Warum bis zur nächsten Wahl warten? Die Mehrheit im Parlament hat RRG. Warum nicht sofort diese GroKo Chaos mit de CSU beenden? Dies hätte zwei Vorteile:
1. Man kann mit Kanzlerbonus (hoffentlich ohne Gabriel-Malus) in die Wahl gehen.
2. Die AfD kann sich wünschen was sie will, denn die CSU kann ihre Themen nicht mehr auf den Regierungstisch bringen. Von daher werden die Medien und dann auch die Bürger mittelfristig ihr Interesse an dem rechten Unfug verlieren.
Jörg Prante
@Radl Rambo Entscheidend war, dass Gabriel & Lafontaine die Friedenspfeife geraucht haben. Und Gregor Gysi ist wieder da und macht Dampf. Die CDU zerbricht strukturell an der AfD-Herausforderung. AfD-Lakaien wie Seehofer müssen die harte Bank der Opposition wieder kennen lernen.