Rot-grün-rote Abschiebepolitik: Die SPD schiebt weiter ab
In der Migrationspolitik ist wenig Aufbruch zu erwarten von der neuen Koalition: Die SPD verantwortet weiter das Landesamt für Einbürgerung.
I m Bereich „Migration und Partizipation“ hat Rot-Grün-Rot vieles reingeschrieben, das gut klingt. Beispiel: „Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen.“ Allerdings stand das fast genauso schon im alten Koalitionsvertrag – danach gehandelt hat das zuständige Landesamt für Einbürgerung (LEA) nicht wirklich. Auch bei Abschiebungen war das LEA bisher rigoroser, als es der alte Koalitionsvertrag erhoffen ließ.
Dieses Mal wollten Grüne und Linke daher erreichen, dass das LEA nicht mehr der traditionell an Sicherheitsaspekten orientierten und weiterhin SPD-geführten Innenverwaltung unterstellt ist, sondern zur links regierten Integrationsverwaltung wandert. Auch inhaltlich würde das besser passen, zumal wenn man Berlin als „Einwanderungsstadt und Zufluchtsort“ versteht, wie es zu Beginn des Migrationsteils im neuen Koalitionsvertrag heißt.
Doch nun bleibt alles, wie es war: Das LEA bleibt in SPD-Hand und im Innenressort – die SPD habe darauf bestanden, ist von linken Verhandler*innen zu hören. Dafür habe man ein paar konkrete Dinge in den Vertrag hineinverhandelt, mit denen man die Innenverwaltung auf mehr „Humanität“ verpflichten will. Auf „Nachtabschiebungen“ etwa – inzwischen fast die Regel – „soll verzichtet werden“. Und Handys, die fast immer abgenommen werden bei Abschiebungen, „verbleiben grundsätzlich bei den Betroffenen“.
Ob das etwas ändert, bleibt abzuwarten. Zwar kann man den neuen – vermutlich ja alten – Innensenator auf solche Sätze festnageln. Aber wenn er sich nicht dran hält und entsprechende Kritik an sich abperlen lässt? Zu schweren Koalitionskrächen hat das in der Vergangenheit nicht geführt. Die Arbeitsteilung könnte also dieselbe bleiben: Linke (und Grüne) fordern – vermutlich weitgehend folgenlos – mehr Humanität, die SPD bedient die Stammtische und schiebt ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtspopulistinnen in Europa
Rechts, weiblich, erfolgreich
Buchpremiere von Angela Merkel
Nur nicht rumjammern
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
#womeninmalefields Social-Media-Trend
„Ne sorry babe mit Pille spür ich nix“
Landesparteitag
Grünen-Spitze will „Vermieterführerschein“
Die Wahrheit
Herbst des Gerichtsvollziehers