: Rot-Grün will Transparenz
Koalition legt Gesetzentwurf zur Reform der Parteifinanzierung vor. Gültig ab 2003
BERLIN ap ■ Als Konsequenz aus dem Parteispendenskandal der CDU hat die rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf zur Reform der Parteifinanzierung vorgelegt. Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Grünen, Schmidt und Heyne, erklärten gestern, mit dem Gesetz solle mehr Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Politik wieder hergestellt werden. Sie zeigten sich weiterhin offen für eine parteiübergreifende Einigung, gaben sich aber skeptisch hinsichtlich der Konsensbereitschaft der Union.
In dem Entwurf wird ein neuer Straftatbestand für vorsätzlich falsche Rechnungslegung eingeführt. Die finanziellen Sanktionen für fehlerhafte Rechenschaftsberichte werden präzisiert. Für verschleierte Beträge soll den Parteien künftig das Dreifache des Betrags von den staatlichen Mitteln abgezogen werden. Das Gesetz wird in seinen entscheidenden Teilen ab 2003 in Kraft sein.
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