: Rot-Grün greift in Rentenkasse
Die Bundesregierung will sich an den Geldreserven der Altersvorsorge bedienen
BERLIN dpa ■ Um den Anstiegs des Rentenbeitragssatzes von 19,1 auf 19,3 Prozent zu begrenzen, will Rot-Grün stärker als bekannt die Finanzreserven der Rentenkassen verringern. Fast sicher ist, dass die Regierungskoalition die Schwankungsreserve von heute 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe senken wird.
Dadurch sollen knapp 5 Milliarden Euro frei werden. Das Sozialministerium bestätigte gestern indirekt den entsprechenden Bericht im Handelsblatt. Hinzu kämen Beitragsmehreinnahmen von 1 Milliarde durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in Ost und West.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer „falschen Notoperation“. Die Verringerung der Schwankungsreserve berge die Gefahr, „die Null-Linie der Liquidität zu schrammen oder zu unterschreiten“. Er forderte die Regierung auf, die nächste Rentenanpassung zu verschieben und die Anreize zur Frühverrentung zu verringern.
Dagegen verlangte der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, eine stärkere Rentenerhöhung. Der Passauer Neuen Presse sagte Hirrlinger, bei der Rentenreform sei man davon ausgegangen, dass alle 31 Millionen Erwerbstätigen privat vorsorgten. Tatsächlich beugten bis jetzt nur 2,5 Millionen Arbeitnehmer mittels Riester-Rente der Altersarmut vor.
