: Rom lenkt ein im Krach mit der EU
Italiens Etatdefizit soll offenbar doch nicht so hoch ausfallen
Im Etatstreit mit der EU-Kommission signalisiert die italienische Regierung Entgegenkommen. Sie bietet laut Regierungskreisen an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Bislang strebt sie 2,4 Prozent an, dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Deshalb hatte die Kommission in der vergangenen Woche angekündigt, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Das Kabinett in Rom wollte am Montagabend über das Schuldenziel beraten. Die Börsen reagierten erleichtert: Der Aktienmarkt in Mailand legte zu, gleichzeitig sanken die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen. Der Anstieg dieser sogenannten Spreads hatte zuletzt Befürchtungen geschürt, dass Italien Richtung Pleite steuert.
„Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben“, sagte Vize-Premier Luigi Di Maio. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung bezog sich dabei auf Maßnahmen wie ein geringes Grundeinkommen in Form eines Bürgergelds. Wenn die Verhandlungen mit der EU bedeuteten, dass das Defizitziel etwas reduziert werden müsse, sei das für die Regierung nicht wichtig. „Bürger sind wichtiger als Zahlen“, betonte Di Maio . Aus Brüssel habe es eine „positive Rückmeldung“ zu den neuen Plänen gegeben, sagte der andere Vize-Premier Matteo Salvini. (rtr, taz)
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
