: Rom lenkt ein im Krach mit der EU
Italiens Etatdefizit soll offenbar doch nicht so hoch ausfallen
Im Etatstreit mit der EU-Kommission signalisiert die italienische Regierung Entgegenkommen. Sie bietet laut Regierungskreisen an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Bislang strebt sie 2,4 Prozent an, dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Deshalb hatte die Kommission in der vergangenen Woche angekündigt, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Das Kabinett in Rom wollte am Montagabend über das Schuldenziel beraten. Die Börsen reagierten erleichtert: Der Aktienmarkt in Mailand legte zu, gleichzeitig sanken die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen. Der Anstieg dieser sogenannten Spreads hatte zuletzt Befürchtungen geschürt, dass Italien Richtung Pleite steuert.
„Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben“, sagte Vize-Premier Luigi Di Maio. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung bezog sich dabei auf Maßnahmen wie ein geringes Grundeinkommen in Form eines Bürgergelds. Wenn die Verhandlungen mit der EU bedeuteten, dass das Defizitziel etwas reduziert werden müsse, sei das für die Regierung nicht wichtig. „Bürger sind wichtiger als Zahlen“, betonte Di Maio . Aus Brüssel habe es eine „positive Rückmeldung“ zu den neuen Plänen gegeben, sagte der andere Vize-Premier Matteo Salvini. (rtr, taz)
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