: Rom lenkt ein im Krach mit der EU
Italiens Etatdefizit soll offenbar doch nicht so hoch ausfallen
Im Etatstreit mit der EU-Kommission signalisiert die italienische Regierung Entgegenkommen. Sie bietet laut Regierungskreisen an, ihr Defizitziel für das kommende Jahr bis auf 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Bislang strebt sie 2,4 Prozent an, dreimal so viel wie von der Vorgängerregierung geplant. Deshalb hatte die Kommission in der vergangenen Woche angekündigt, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Das Kabinett in Rom wollte am Montagabend über das Schuldenziel beraten. Die Börsen reagierten erleichtert: Der Aktienmarkt in Mailand legte zu, gleichzeitig sanken die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen. Der Anstieg dieser sogenannten Spreads hatte zuletzt Befürchtungen geschürt, dass Italien Richtung Pleite steuert.
„Wichtig ist, dass der Haushalt die Ziele enthält, die wir uns vorgenommen haben“, sagte Vize-Premier Luigi Di Maio. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung bezog sich dabei auf Maßnahmen wie ein geringes Grundeinkommen in Form eines Bürgergelds. Wenn die Verhandlungen mit der EU bedeuteten, dass das Defizitziel etwas reduziert werden müsse, sei das für die Regierung nicht wichtig. „Bürger sind wichtiger als Zahlen“, betonte Di Maio . Aus Brüssel habe es eine „positive Rückmeldung“ zu den neuen Plänen gegeben, sagte der andere Vize-Premier Matteo Salvini. (rtr, taz)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
