Roland Kochs Kürzungsvorstoß: Spartipps aus dem Schulden-Land
Hessens Ministerpräsident Koch fordert einen straffen Sparplan für Deutschland. Dabei hat er nicht mal seinen eigenen Landeshaushalt im Griff.
Nichts ist klar beim Sparkommissar: Roland Koch. Bild: dpa
Der landeshoheitliche Sparkommissar von Bundessparkommissar Roland Koch heißt Karlheinz Weimar. Was Koch der Bundesregierung aktuell an Sparvorschlägen vorschlägt, hat sein Finanzminister und Parteifreund bereits in den Entwurf für den Landesetat 2011 geschrieben.
Mindestens 700 Millionen Euro wollen Koch und Weimar einsparen und so die Nettoneuverschuldung des Landes unter 3 Milliarden Euro drücken - bei einem Gesamtschuldenstand von fast 50 Milliarden Euro. Das werde "nicht ohne Heulen und Zähneklappern" zu realisieren sein, sagte Weimar. Insbesondere deshalb, weil das Land auch in den Jahren danach weiter sparen will: jedes Jahr mindestens 400 Millionen Euro.
Nach zwei Haushalten mit jeweils einer Rekordverschuldung, die nicht nur nach Auffassung der Oppositionsparteien, sondern auch von Weimar selbst "eigentlich verfassungswidrig" waren, ist jetzt Etatkonsolidierung angesagt. Wie die in Hessen unter Roland Koch aussieht, hat jetzt sein Landtagsfraktionschef Christean Wagner deutlich gemacht: "Die Steuerlast und die Ausgaben für die Sozialsysteme werden von immer weniger Schultern getragen, die Zahl der Transferempfänger steigt hingegen. Auf dieses Ungleichgewicht muss der Staat reagieren."
Hessen reagiert, wie von Koch gerade auch für den Bund propagiert, mit Einsparungen "nach dem Gießkannenprinzip". Nach den Vorgaben von Weimar werden die Etats aller Ministerien um 3,5 Prozent gekürzt und frei werdende Stellen in der gesamten Landesverwaltung nicht mehr neu besetzt. Die damit verbundenen Mittelkürzungen für Universitäten und Fachhochschulen führten bereits in der vergangenen Woche zu massiven Protesten von Rektoren, Professoren und Studenten.
Kernstück der Sparpolitik von Koch und Weimar ist allerdings die "Neuordnung" des kommunalen Finanzausgleichs. Die von der Landesregierung beabsichtigte Kürzung der "Schlüsselzuweisungen" des Landes an Städte und Gemeinden um mehr als ein Fünftel komme angesichts der Finanzschwäche gerade der kleineren Gemeinden einem "Anschlag auf den ländlichen Raum" gleich, sagte der Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel.
Sollte es tatsächlich zu einer von Koch und Weimar beabsichtigen anteiligen Kürzung der Zuwendungen kommen, müssten die kreisangehörigen Kommunen mit einem Verlust von 183 Millionen Euro rechnen, die kreisfreien Städte mit 80 Millionen und die Landkreise mit 137 Millionen Euro weniger, so Schäfer-Gümbel weiter. Die Kommunen stünden schließlich jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Neue Kürzungen würden den Ausbau etwa von Kinderbetreuungsplätzen dann "spürbar verlangsamen", das System kommunaler sozialer Leistungen würde "nachhaltig beeinträchtigt".
Weimar beeindruckt das nicht. Die geplanten Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich stünden "nicht zur Debatte", sagte er. Und: für finanzielle Konzessionen gebe es "keine Spielräume mehr". Für den Ausbau eines "popeligen" Regionalflughafens bei Kassel aber schon, monierten die Grünen im Landtag umgehend. Und so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte des Landes für den Straßenbau. Zudem habe Koch im Bundesrat "Steuergeschenke" der Bundesregierung an Hoteliers und Erben abgesegnet. Dass Koch deshalb nicht zum Sparkommissar tauge, meint auch der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth. Koch wolle nur "die Zukunft unserer Kinder kaputtsparen".
Leser*innenkommentare
"unbekannt"
Gast
An die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
und an die "Tageszeitung", Berlin (zu meinem
gestern am Abend zum Artikel "Bis keiner
mehr wählt" von Gordon Repinski übersende-
ten Leserkommentar)
Mir kommt nun gestern am späten Abend
noch der Artikel "Der nächste Ausländer-
wahlkampf" von Peter Filzmaier, "Kleine
Zeitung", "Montag, 17. Mai 2010", S. 22,
zur Kenntnis, der für Österreich voraus-
sagt: "Der nächste Ausländerwahlkampf
kommt bestimmt." Ich erachte daher nun-
mehr als dringender als Fragen zu bisheri-
gen Wahlen meine unten kopierte zu zu-
künftigen. Meine unten kopierte Frage wur-
de an die "Tageszeitung" zu einem Artikel
über Roland Koch und ein Kontaktformu-
lar "Österreichische Akademie der Wis-
senschaften" übersendet; im Zusammen-
hang mit dem Brief an mich von Dorothea
Weber über den Satz Jesu im Lukas-
evangelium, 19,40: "Ich sage euch: Wenn
diese schweigen, werden die Steine schrei-
en." Frau Webers Brief wurde an der
Adresse Grabenstraße 59, Graz, Ortsteil
Geidorf, kopiert - nicht von mir - und dort
auch weitergeleitet - nicht von mir.
Kopie, strg ac v (der Text war vor weniger
als einer Stunde noch elektronisch öffent-
lich zugänglich):
Warum sollen Asylanten Deutsch lernen?
Siegfried Paul Posch, 18.05.2010, 07:34
Weshalb sprechen wir von einer Überfremdung
Deutschlands und Österreichs so oft, indem wir
eine mangelnde Einfühlung von Asylanten in
unsere Kultur beklagen? Sollten wir nicht zuerst
fragen, ob nicht das Schüler- und Studenten-
austauschwesen der Schule und der Universität
und die "Internationalisierung" des Wissenschafts-
betriebs, die "Erziehung" zum "Reisen", unser
eigenes Heimatbewußtsein auslöschen? Was ist
Bildung?
[Keine Antwort per E-Mail möglich!]
Nihil
Gast
Alles klar, jetzt soll der Bürger für die Bankenrettung zur Kasse gebeten werden. Anstatt bei Millionären den Steuerbetrug zu ermitteln soll wiedermal den einfachen Menschen in die Tasche gegriffen werden. Das Schlimme ist, das er es in diesem Land mit dieser Masche bis zum Finanzminister bringen wird. Wie kann jemandem, der nachweislich korrupt ist, weiterhin erlaubt werden politische Ämter zu übernehmen. Koch hat doch seine persönliche Charakterlosigkeit und Unehrlichkeit bei jeder Gelegenheit bewiesen. So jemandem kann man doch keine Verantwortung anvertrauen. Das wirft ein bezeichnendes Bild auf unser politisches System.
dieLINKE
Gast
warum soll mehr geld für bildung bessere bildung bringen. früher hatte man holz mit in die schule gebracht- für den ofen - und durchschnittlich bessere abschlüsse als heute .?????????????????????????
kleinerUnflat
Gast
hatte Koch nicht damals die Fraportkiste an die Wand gefahren mit 380 Mill.?
seinem Freund ne Trapprennbahn geschenkt 200 Mill., neue Staatskanzlei gebaut 80 Mill.
..... um dann durch einen Verfassungsbruch 60 Mill. bei den Studenten abzuschöpfen !
clementine
Gast
Und am Schluss werden alle Roland Koch sein. Zähneknirschend einräumen, dass die Kohle alle ist, oder auf Nimmerwiedersehen Griechenland, bei ein paar Banken, wo auch immer. Da stellt sich dann die Frage nach Sinn oder Unsinn des Einsparens nicht mehr. Wenn die Schulden nur groß genug sind, kann man kein Geld mehr ausgeben, das man gar nicht hat.
claudia
Gast
>>Für den Ausbau eines "popeligen" Regionalflughafens bei Kassel aber schon, monierten die Grünen im Landtag umgehend. Und so viel Geld wie nie zuvor in der Geschichte des Landes für den Straßenbau. Zudem habe Koch im Bundesrat "Steuergeschenke" der Bundesregierung an Hoteliers und Erben abgesegnet.
Dirk Gober
Gast
Ob Koch (und die anderen Regierungschefs der deutschen Südstaaten) ihre Finanzen im Griff haben oder nicht - sie zahlen dennoch weiter an die Länder, in denen Publikationen mit größenwahnsinnig-arroganten (in Wahrheit jedoch berechtigt minderwertigkeitskomplexbeladenenen) Kommentaren erscheinen.
Welch ein Armutszeugnis für diese als Artikel getarnte Pöbelei...
Westberliner
Gast
Spartipp für die Hessen: Spart euch den Koch.
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
MwSt-Erhöhung statt Ausgabenkürzungen
---------------------------------------
Ausgabenkürzungen würden die ohnehin schon vorhandenen deflationären Tendenzen nur noch verstärken.
Zur Sanierung der öffentlichen Haushalte brauchen wir eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%.
Das sieht auch der DIW-Präsident Zimmermann so. Allerdings brauchen wir auch einen MwSt-Freibetrag pro BürgerIn - entweder über die persönliche Steueridentifikationsnummer ausgezahlt (z.B. an HARTZ IV Einkommensbezieher) oder durch Verrechnung mit der Steuerlast für die Bezieher höherer Einkommen aus Erwerbsarbeit oder Zins- und Dividendeneinnahmen.
Mehr dazu unter:
http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Texte_zu_verwandten_Themen/Konsumsteuer%20und%20Staatsverschuldung%20-%20B_Hardorp_DasGoetheanum_2009-12.pdf
Die MwST: Die Steuer von allen für alle - sozial und gerecht mit dem MwSt-Freibetrag.
L.P. Häußner, Karlsruhe
Dr. Ludwig Paul Häußner
Gast
MwSt-Erhöhung statt Ausgabenkürzungen
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Ausgabenkürzungen würden die ohnehin schon vorhandenen deflationären Tendenzen nur noch verstärken.
Zur Sanierung der öffentlichen Haushalte brauchen wir eine schrittweise Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%.
Das sieht auch der DIW-Präsident Zimmermann so. Allerdings brauchen wir auch einen MwSt-Freibetrag pro BürgerIn - entweder über die persönliche Steueridentifikationsnummer ausgezahlt (z.B. an HARTZ IV Einkommensbezieher) oder durch Verrechnung mit der Steuerlast für die Bezieher höherer Einkommen aus Erwerbsarbeit oder Zins- und Dividendeneinnahmen.
Mehr dazu unter:
http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Texte_zu_verwandten_Themen/Konsumsteuer%20und%20Staatsverschuldung%20-%20B_Hardorp_DasGoetheanum_2009-12.pdf
Die MwST: Die Steuer von allen für alle - sozial und gerecht mit dem MwSt-Freibetrag
L.P. Häußner, Karlsruhe
Marius
Gast
Naja, wer seine erfolgreichsten Steuerfahnder für geistig behindert erklärt, seine "jüdischen Vermächtnisse" in Liechtenstein einlagert und Milliarden für Schrottprojekte ausgibt, muss sich eigentlich nicht wundern, wenn die Kassen leer sind...
@ Micha
War ja klar, dass dieses Argument kommt, die faulen Ossis haben den Hessen das Geld geklaut...
Mich würde mal interessieren, wie Berlin und ganz Ostdeutschland heute aussehen würde, wenn es diese Ausgleichszahlungen nicht gegeben hätte... aber du musst dir ja wahrscheinlich darüber keine Gedanken machen, weil du ja garnicht in Ostdeutschland lebst...
jps-mm
Gast
Warum kritisiert der Koch die Merkel nicht wegen der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen?
Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass
- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,
- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,
- mittels Vorratsdatenspeicherung sämtliche Verbindungsdaten von Internet- und Handy-Verbindungen über einen Zeitraum von 6 Monaten gespeichert werden,
- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,
- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,
- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,
- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.
Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt.
Die Merkel hat den Begriff "Freiheit" damit vollständig entkernt. Deutschland ist schon längst ein asozialer Unrechtsstaat. Und das muss man direkt ansprechen.
end.the.occupation
Gast
Wer hatte noch mal seine effektivsten Steuerfahnder mehr oder weniger zu Irren erklären lassen?
Und was passiert nochmal mit Angestellten, die vorsätzlich durch Nichtstun dafür sorgen, dass ihrer Firma Verluste in Millionenhöhe entstehen?
Die wandern in den Knast.
Aber nicht in Hessen wie es scheint, wo der Veruntreuer sich an der Macht befindet - dank der Arbeit der Medien und einiger Abweichler in der SPD, die auch für ihre Dienst abgefunden wurden.
Roland Koch - der Meister der Veruntreuung und der politischen Korruption - ist genau der richtige Finanzminister für die BRD - der Bananen-Republik-Deutschland. Genau der richtige Mann für den Krieg gegen die Armen - ob in Afghanistan, in Frankfurt oder bald in Berlin.
Micha
Gast
Hessen zahlt mehr als 2,5 Mrd. € jährlich in den Länderfinanzausgleich (insgesamt mehr als 40 Mrd. €). Berlin hat in den letzten 15 Jahren mehr als 40 Mrd. erhalten. Das Problem ist also nicht die Politik in Hessen.
Felix Nagel
Gast
Lügen und unser Bildungsystem bombadieren gehört zu seinen wenigen Kernkompetenzen.
Ich hab nicht vergessen mit was ich während meines Fachabi lernen musste, während er alles Geld in sein Eliten-Prestige-Projekt Hansenberg gebuttert hat.
Nie, nie, nie, niemals NIE hat der man etwas sinnvolles für Hessen getan. Ich bezweifle das dieser Mann je irgendetwas sinnvolles getan hat. Ein Steuerbetrüger und intriganter Machtmensch wie sein Ziehvater Kohl. Ohne ihn wäre Hessen besser dran.