Rohstoffraubbau in Argentinien: Gold und Silber? Wasser und Wein!

Bergbau oder Gewässerschutz? In der argentinischen Provinz Mendoza musste ein allzu industriefreundliches Gesetz nun wieder aufgehoben werden.

Eine Frau in einem Flur mit Glaswänden. Hinter dem Glas befinden sich Weinstöcke und Bewässerungssystem für den Weinanbau.

Ist für strikten Wasserschutz: Weinkellerei Piedra Infinita der Marke Zuccardi in Mendoza Foto: dpa

BUENOS AIRES taz | Mendozas Gouverneur hat den Rückwärtsgang eingelegt. „Wir werden das Wasserschutzgesetz mit allen seinen Vorgaben und in der ganzen Provinz wieder in Kraft setzen“, verkündete Rodolfo Suárez am Wochenende. Damit beugte sich der Gouverneur der argentinischen Andenprovinz dem Druck der Bevölkerung. Die hatte seit Tagen auf den Straßen und Plätzen der Provinz gegen die Abschaffung des Wasserschutzgesetzes demonstriert.

Kurz vor Weihnachten hatten die beiden Parlamentskammern im abgeriegelten Kongressgebäude in Mendoza-Stadt mit parteiübergreifender Mehrheit und im Schnellverfahren das Wasserschutzgesetz außer Kraft gesetzt. Das Gesetz hatte den Einsatz von Cyanid, Schwefelsäure und anderen kontaminierenden Lösungen im Bergbau verboten.

Mit solchen Lösungen und mit Millionen Litern Wasser werden in den riesigen Tagebauminen entlang der Anden aus zermalmtem Berggestein Gold und Silber ausgewaschen. Doch vor zwölf Jahren hatte die Provinz Mendoza – auch damals erst auf heftigem Druck der Bevölkerung – den Einsatz der Chemikalien verboten und die Wasserversorgung unter Schutz gestellt, die sich in erster Linie aus den Andengletschern speist.

„Allein die Geschwindigkeit der Politiker zeigt, dass sie gegen die Interessen der Bevölkerung und zugunsten des Bergbau- und Ölsektors handelten“, kommentierte die Vorsitzende der Umweltorganisation Asociación Conciencia Ambiental, Analía De Gumucio, die vorweihnachtliche Eile.

Wasser ist im ariden Mendoza ein knappes Gut. Die für ihre Weine weltberühmte Provinz besitzt ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem für den Anbau der Rebstöcke. Protest kam denn auch aus den mächtigen Weinkellereien, die um ihren guten Ruf fürchteten. Die noch immer jährlich erwählten Weinköniginnen der regionalen Bezirke drohten für die anstehenden Weinfeste sogar mit Streik, sollten die Änderungen nicht zurückgenommen werden.

Lobbyist wird Bergbauminister

„Aufgrund des Schneemangels in den Kordilleren erlebt Mendoza die längste Dürreperiode der letzten 110 Jahre. Seit dem Winter 2010 befindet sich unsere Provinz in einem Wassernotstand“, warnten Wissenschaftler*innen des in Mendoza ansässigen Gletscherinstituts Ianigla (Instituto Argentino de Nivología, Glaciología y Ciencias Ambientales) bereits zuvor. Deshalb „müssten unbedingt eine Verschlechterung der Umwelt sowie das potenzielle Risiko einer Kontamination mit giftigen Substanzen verhindert werden“, schrieben sie.

Jüngste Studien würden die Auswirkungen des Klimawandels zeigen und, „dass die Gletscher in den (Kordilleren-)Provinzen im Zeitraum 2009-2017 durchschnittlich mehr als acht Meter an Eisdicke verloren haben (das entspricht fast der Höhe eines dreistöckigen Gebäudes), was gravierende Auswirkungen auf die strategischen Wasserreserven in unserer Bergkette hat“, schrieben die Wissenschaftler*innen.

Die Auseinandersetzung wurde landesweit aufmerksam verfolgt. Sie ist die erste Kraftprobe zwischen den umweltorientierten Organisationen und dem Konsens von rechter Opposition und der neuen Regierungsallianz von Präsident Alberto Fernández, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen voranzutreiben. Opposition und Regierung setzen auf den Bergbau sowie die Erschließung der riesigen Öl- und Gaslagerstätten im südlichen Patagonien durch die Fracking-Methode.

Noch am letzten Montag hatte Mendozas Gouverneur Rodolfo Suárez nach seinem Besuch im Präsidentenpalast verkündet, dass der Präsident ihn „uneingeschränkt unterstützt“. Kein Wunder, mit Alberto Hensel hatte der Präsident einen ausgewiesenen Lobbyisten zum Minister für Bergbau ernannt. Hensel konnte auch gleich punkten. Als eine der ersten Maßnahmen senkte die Regierung die Steuerabgaben für den Bergbau von zwölf auf acht Prozent.

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