Rohstoffpolitik im Koalitionsvertrag: Mehr Bergbau, weniger Abfall
Die Ampel-Koalition setzt mit konkreten Vorgaben auf Kreislaufwirtschaft. Konflikte zwischen Rohstoffgewinnung und Naturschutz bleiben.
Foto: Rolf Vennenbernd/picture alliance
Der Wald bleibt auch im Koalitionsvertrag der Ampel eine eierlegende Wollmilchsau. Wer künftig für das Thema zuständig ist, der soll einerseits mittels einer Holzbauinitiative „regionale Wertschöpfungsketten“ unterstützen. Das bedeutet mehr Holzeinschlag. Andererseits betonen die Koalitionäre verschiedentlich die Bedeutung des Waldes für den Klima- und Artenschutz. So sollen die Forsten in Bundesbesitz nach FSC- oder Naturland-Prinzipien bewirtschaftet werden. In alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz soll der Holzeinschlag ganz gestoppt werden. Das bedeutet alles in allem: weniger Holzernte.
Entsprechend reagiert der Verband der Waldeigentümer Vertrag mit gemischten Gefühlen. Dass der Waldumbau künftig mit „überwiegend standortheimischen Baumarten“ gelingen soll, gefällt ihm gar nicht; viele Waldbesitzer setzen etwa auf die hitzetolerante Douglasie, um sterbende Fichtenforste zu ersetzen. Auch der Hinweis der Ampel auf die EU-Biodiversitätsstrategie erfüllt die Waldbesitzer mit Sorge. Höflich formuliert: Der Koalitionsvertrag ermöglicht dem zuständigen Personal einen großen Gestaltungsspielraum.
Ähnlich sieht es im Feld der Rohstoffgewinnung aus, auch hier ist vieles möglich. „Auf der einen Seite ist es ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, dass sich die Regierungsparteien zu einer Reduktion des primären Rohstoffverbrauchs bekennen“, sagt Hannah Pilgrim, die bei der Berliner Entwicklungsorganisation Powershift für Rohstoffe zuständig ist. Das sei für den Klima- und Umweltschutz unabdingbar, der Ausbau der Kreislaufwirtschaft ein wichtiger Schritt in Richtung Rohstoffwende. „Auf der anderen Seite soll zugleich die Rohstoffsicherung mit ungebundenen Finanzkrediten betrieben werden“, kritisiert Pilgrim. Dieses Instrument der Außenwirtschaftsförderung sei zuletzt zum Beispiel wegen der Beteiligung an massiven Menschenrechtsverletzungen im Bauxit-Abbau in Guinea in der Kritik gewesen.
Kreislaufkapitel eröffnet Chancen
Insgesamt positiv nehmen Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Absichten der Koalition zur Kreislaufwirtschaft auf. „Begrüßt“, „erfreulich“, „hervorragend“ – der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft ist vom Kreislaufkapitel des Koalitionsvertrags geradezu begeistert. Produkte sollen „langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein“, heißt es darin. Erreicht werden soll das etwa mit digitalen Produktpässen, die über die Zusammensetzung, Entsorgungsvorgaben oder die Recyclingfähigkeit Auskunft geben, mit einer erweiterten Herstellerverantwortung und einem Recycling-Label. Abfall vermeiden will die Ampel durch „gesetzliche Ziele und ökologisch vorteilhafte Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme“.
Der etwas technokratisch klingende Satz „qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen werden und einen Produktstatus erlangen“ könnte den so langwierigen wie fruchtlosen Streit der vergangenen Jahre um den größten Abfallstrom, den Bauschutt, mit befrieden. Der Bau setzt wenig Recyclingmaterial ein, auch, weil es als Abfall gilt. So begrüßt die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen die Absicht der Ampel, Hersteller zu fördern, die sich „den Grundsätzen einer Circular Economy verschrieben haben“.
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