5281648

Richtlinien für Einsatz im Mittelmeer: Nato will Schleuser beobachten

Die Nato hat sich auf einen Handlungsrahmen in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Die deutsche Opposition spricht von einem „Einsatz zur Flüchtlingsabwehr“.

Menschen sitzen um einen großen u-förmigen Tisch

Die Nato tagt im Brüsseler Hauptquartier. Foto: dpa

BRÜSSEL dpa | Die Nato-Staaten haben sich auf Richtlinien für den umstritten Bündniseinsatz in der Flüchtlingskrise geeinigt. Schiffe der Allianz könnten nun auch im Mittelmeer nahe der türkischen und griechischen Küste eingesetzt werden, um die Aktivitäten der Schleuserbanden zu beobachten, hieß es im Hauptquartier in Brüssel am Donnerstag.

Geplant ist zum Beispiel, dass die Nato-Schiffe ablegende Flüchtlingsboote unverzüglich türkischen Sicherheitsbehörden melden. Diese könnten dann von der Polizei oder der Küstenwache gestoppt werden. Die Besatzungen der Nato-Schiffe haben kein Mandat, Boote zu stoppen.

Deutschland stellt für den Bündniseinsatz derzeit das Führungsschiff. Auf der 174 Meter langen „Bonn“ sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie begannen bereits vor einigen Tagen mit der Seeraumüberwachung in der Ägäis, fuhren wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang aber nicht direkt an die wichtigen Schleuserrouten.

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im deutschen Bundestag kritisieren das Nato-Engagement in der Flüchtlingskrise. „Mit den Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die Nato-Kriegsschiffe in die Türkei wird internationales Recht gebrochen“, sagte die Linken-Abgeordnete Annette Groth am Mittwoch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte zuletzt von „hilflosem Aktionismus“ und einem „Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr“ gesprochen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Kommentarfunktion unter diesem Artikel ist geschlossen.

So können Sie kommentieren:

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.

Leser*innenkommentare

  • H.G.S.

    Nach Entwicklungsstand des ständigen Streits um die Flüchtlingsfrage, schmeckt dieser Nato-Einsatz wie schäbiges Schmierentheater :

    Es soll in Wirklichkeit, letztendlich den Flüchtlingen, aus den auch vom Westen zu verantwortenden Kriegsgebieten, Einhalt geboten werden.

    So geht das nunmal zu in dieser bigotten EU-Wertewelt: Einsatz für Demokratie, Einsatz für irgendwelche, komischen Menschenrechte...usw...blah blah blah...

    Der Kosovo war übrigens auch westliches Kriegsgebiet, in dem man sich für das momentane Elend nun nicht mehr verantwortlich sehen will.