Residenzpflicht für Asylbewerber: Schünemann lässt locker
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
HANNOVER taz | Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will die sogenannte Residenzpflicht für AsylbewerberInnen lockern. Das Kabinett habe beschlossen, dass sich AsylbewerberInnen künftig landesweit bewegen dürfen, teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag mit. Bislang dürfen sie sich nur in dem Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt.
Opposition und Flüchtlingsinitiativen haben die Lockerung der Residenzpflicht stets gefordert. Als "wichtigen Beitrag zur Integration" begrüßt sie auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen. Die Beschränkung verursache "oftmals kaum zu rechtfertigende soziale und familiäre Härten" und erschwere die Jobsuche.
Seine Fraktion hatte die Lockerung bereits im Juni in ihrem Zehn-Punkte-Plan für eine liberalere Flüchtlings- und Ausländerpolitik gefordert - und für koalitionsinternen Ärger gesorgt (taz berichtete). "Ganz unten" im Stapel auf seinem Schreibtisch habe er das FDP-Papier einsortiert, ließ Innenminister Schünemann damals verkünden. Und auch jetzt mag er den Kabinettsbeschluss nicht als Zugeständnis an den Koalitionspartner verstanden wissen: Die entsprechende Verordnung sei längst in Vorbereitung gewesen, als die FDP ihren Plan vorgelegt hat, sagt sein Sprecher.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bewertet den Kabinettsbeschluss als " zunächst positiv". Vorreiter sei Niedersachsen dabei aber keinesfalls: Kein Bundesland halte mehr an der Beschränkung auf den Landkreis der zuständigen Ausländerbehörde fest. In Schleswig-Holstein etwa dürfen sich AsylbewerberInnen bereits seit Ende Mai landesweit bewegen. Auch die Landtagsgrünen, SPD- und Linksfraktion begrüßen die Lockerung und fordern, dass sich Niedersachsen auf Bundesebene für die komplette Abschaffung räumlicher Beschränkungen einsetzt.
Ein Vorstoß, mit dem der FDP-Innenpolitiker Oetjen offenkundig auch liebäugelt: Im nächsten Schritt sei nun eine Ausdehnung der Freizügigkeit auf benachbarte Bundesländer zu prüfen, kündigt er an.
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