Republikaner in den USA: Die Freaks
Die Republikanische Partei muss sich verändern, wenn sie nicht nur weiße Männer für sich gewinnen will. Dafür müsste sie aber jüngere Politiker ranlassen.
WASHINGTON taz | Für Mitt Romney ist die Politik vorbei. Schon vor der Wahl hatte der 65-Jährige angekündigt, sich im Falle einer Niederlage zurückzuziehen. Für die Republikaner aber, für die er nur einen einzigen der zehn wahlentscheidenden Swing States hat gewinnen können, geht die Suche nach einer mehrheitsfähigen Zukunft jetzt erst richtig los.
Nur bei einer einzigen Wählergruppe haben die Republikaner wirklich gut abgeschnitten: Es sind Weiße, Männer, gern ein bisschen älter, aus ländlichen Gebieten oder Vorstädten. Die Jungen wählten: Obama. Frauen: Obama. Latinos: Obama. Schwarze: Obama. Es ist wohl kein Zufall, dass die Republikaner nur noch bei jener Teilmenge der Wähler gut abschneiden, die auch den Kern der Tea Party bilden.
Dabei hatten die Republikaner mit Mitt Romney unter ihren Kandidaten noch denjenigen herausgepickt, der am ehesten in der Lage erschien, Obama die Stirn zu bieten. Seine Kontrahenten, von der schrillen Tea-Party-Ikone Michele Bachmann über den wiederauferstandenen egozentrischen Newt Gingrich, den minderbemittelten texanischen Gouverneur Rick Perry, den humorvollen, aber ahnungs- und chancenlosen Pizza-Unternehmer Herman Cain bis zum evangelikal-fanatischen Rick Santorum, galten den Mainstream-USA als irre Freaks, nicht als ernsthafte Politiker.
Dass sie überhaupt in der Lage waren, sich recht lange im Rennen zu halten, erfüllte das Land mit Gruseln, die Demokraten mit Schadenfreude und bereitete den republikanischen Parteistrategen schlaflose Nächte. Der libertäre Ron Paul vertrat radikale Minderheitspositionen und wurde abgekanzelt, der ehemalige US-Botschafter in China, John Huntsman, hatte keine Chance, weil er im Feld der Schreihälse zu leise und vernünftig war.
Deutliche Kehrtwende
Dass ein Kandidat bei den Vorwahlen nach rechts und als Nominierter in die Mitte rückt, ist nicht neu. Aber noch nie war die Kehrtwende so groß wie dieses Jahr. Um nominiert zu werden, musste Romney von allem abrücken, wofür der Politiker – nicht der Unternehmer – jemals gestanden hatte. Früher für das Recht auf Abtreibung, in den Vorwahlen dagegen. Früher in Massachusetts für Gesundheitsreform, heute dagegen. Es dauerte bis zur ersten Fernsehdebatte im Oktober, dass Romney wieder in der Nähe der früheren Version seiner selbst angekommen war.
Die Republikanische Partei ist in den letzten eineinhalb Jahrzehnten mehrfach gekapert worden. Unter George W. Bush übernahmen Neokonservative das außenpolitische Ruder und führten die Republikaner weit nach rechts, zuvor hatte die christliche Rechte ihre Einflusssphäre innerparteilich ausgedehnt. Mit der Präsidentschaft im Rücken war die Parteiführung stets in der Lage gewesen, das noch strategisch fruchtbar zu machen. Mit dem Auftreten der Tea Party nach Barack Obamas Wahlsieg 2008 gelang das nicht mehr.
War die konservative Revolution, unter Newt Gringrich in den 90ern zur Kongressmehrheit gereift, noch zu steuern gewesen, so fielen vor den Kongresswahlen 2010 reihenweise Senats- und Repräsentantenhauskandidaten des Establishments Tea-Party-Konkurrenten zum Opfer. Einige von ihnen gewannen und bildeten im Kongress ein neues Machtzentrum. Andere verloren – wie auch an diesem Dienstag – sicher geglaubte Sitze.
Die neue Generation
Es war kein Zufall, dass sich Romney den recht jungen Abgeordneten Paul Ryan als Vizepräsidentschaftskandidaten suchte. Zusammen mit Eric Cantor, dem Chef der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, und dem kalifornischen Abgeordneten Kevin McCarthy hatte Ryan 2010 das Buch „Young Guns – a new generation of conservative leaders“ veröffentlicht: Eine Blaupause für den Versuch, Steuer- und Sozialkonservativismus in der Republikanischen Partei ohne Schaum vor dem Mund neu zu vereinen und strategisch auszurichten.
Ryan, so viel ist sicher, dürfte seine Kandidatur nicht geschadet haben, im Gegenteil. Bei der jetzt notwendigen Suche nach einer Strategie der Republikaner im Kongress während einer zweiten Obama-Amtszeit wird er eine große Rolle spielen. Sein Angriffspunkt: die staatlichen Sozialsysteme.
Die Republikanische Partei wird sich verändern müssen. Geht sie den zuletzt eingeschlagenen Weg weiter, wird sie als Sekte enden – einflussreich bei ihren Jüngern, chancenlos in der sich wandelnden Demografie der US-amerikanischen Gesellschaft. Aber die Republikaner sind eine Partei mit Machtanspruch, und den will sie nicht nur in der von Fox News, Evangelikalen und konservativen Radiotalkern geprägten Wählerschaft unter Beweis stellen. Die darf sie nicht verlieren, muss sich aber öffnen. Paul Ryan weiß das, aufstrebende republikanische Stars wie der kubanischstämmige Marco Rubio aus Florida auch. Wenn jemand die Tea Party steuern und einhegen kann, dann diese Politikergeneration.
Ein erster Schritt, Handlungs- und Politikfähigkeit unter Beweis zu stellen, könnte eine Migrationsreform sein. Die hatte George W. Bush schon Anfang der 2000er Jahre durchzusetzen versucht und war damals im Kongress gescheitert. Obama hatte sie versprochen, aber den Konflikt mit den Republikanern – und Teilen seiner eigenen Partei – gescheut. Heute sind die Hispanics die am schnellsten wachsende Minderheitengruppe in den USA, und eine immer wichtigere Wählerschicht.
Den Republikanern stehen Zerreißproben bevor. Noch in diesem Jahr werden sie sich mit Obama einigen müssen, wie sie gemeinsam das Fiscal Cliff verhindern wollen – also das gleichzeitige Auslaufen der Steuersenkungen aus der Bush-Ära und das Inkrafttreten der automatischen flächendeckenden Etatkürzungen. Die Enttäuschung der verlorenen Wahl könnte hinreichender Anlass für Ryan und Co sein, sich handlungs- und kompromissfähig zu zeigen, aber ohne Widerstand aus den eigenen Reihen wird das nicht gehen.
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