Repressionen in Ägypten: Spielball des Militärregimes

Die ägyptische Menschenrechtsaktivistin und Filmemacherin Sanaa Seif wartet auf ihre Entlassung aus der Haft. Nun soll sie endlich freikommen.

Festgenommen, eingesperrt, begnadigt, nicht begnadigt: die 28-jährige Sanaa Seif Foto: Amr Nabil/picture alliance

KAIRO taz | Gerade erst ist sie 28 Jahre alt geworden – und wurde schon festgenommen, eingesperrt und begnadigt. Dann wieder festgenommen, wieder eingesperrt, diesmal aber nicht begnadigt. Stattdessen läuft nun regulär die Gefängnisstrafe aus, mit der die ägyptische Justiz die Aktivistin und Filmproduzentin Sanaa Seif bestraft hat. Somit müsste sie am Donnerstag endlich freikommen.

Müsste, im Konjunktiv, weil man in Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi nie so genau weiß, womit die Behörden als nächstes aufwarten, um Kri­ti­ke­r*in­nen des Militärregimes verstummen zu lassen. Schon als Seif im März, neun Monate nach ihrer Festnahme, verurteilt wurde, sprach Amnesty International von „konstruierten Anklagen“. Vorgeworfen wurden ihr „Verbreitung von Falschinformationen“, „Missbrauch sozialer Medien“ sowie „Beleidigung eines Polizisten im Dienst“. Eineinhalb Jahre Haft gab es dafür.

Die ersten beiden Vorwürfe gehören zum Standardrepertoire autoritärer Regime, um freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Im Falle Seifs geht es unter anderem darum, dass sie sich für die Freilassung von Gesinnungshäftlingen eingesetzt und auch kritisch über Ägyptens Umgang mit Covid-19-Ausbrüchen in den überfüllten Gefängnissen des Landes geäußert hatte.

Der dritte Punkt, der Beleidigungsvorwurf, bezieht sich auf den Vortag von Seifs Festnahme: Am 22. Juni 2020 hatte sie mit ihrer Schwester und Mutter vor dem Tora-Gefängnis in Kairo auf einen Brief ihres Bruders gewartet. Alaa Abdel Fattah ist der wohl bekannteste Demokratieaktivist Ägyptens und ist – von wenigen Unterbrechungen abgesehen – aus Rache für den Arabischen Frühling seit 2013 weggesperrt.

Besuch von der kleinen Schwester

Nach Angaben der Familie wurden die drei Frauen von anderen Frauen mit Stöcken angegriffen. Sicherheitskräfte seien dabei anwesend gewesen, aber nicht eingeschritten. Als Seif am nächsten Tag vor der Staatsanwaltschaft in Kairo wartete, um Anzeige zu erstatten, wurde sie in einen Minibus gezerrt und festgenommen. Seif war schon während der Revolution von 2011, die zum Sturz Husni Mubaraks führte, politisch aktiv.

Unter anderem als Kamerafrau war sie an dem Dokumentarfilm „The Square“ beteiligt, in dem es um die Revolution auf dem Tahrirplatz geht. 2014 verurteilte ein Gericht die damals 20-Jährige, die Sprachen und Übersetzung in Kairo studierte, zu drei Jahren Haft. Ihr Vergehen: Sie hatte an einer Demonstration gegen ein umstrittenes Demonstrationsgesetz teilgenommen. Im Rahmen einer Amnestie kam sie im Folgejahr wieder frei.

Seifs Mutter, die Menschenrechtsaktivistin Laila Soueif, die Mathematik an der staatlichen Universität in Kairo lehrt, schrieb am Dienstag auf Facebook, sie habe ihren Sohn Alaa im Gefängnis besucht. Der war gerade erst am Montag zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Alaa sei über das Urteil nicht überrascht, schrieb die Mutter, und warte nun, dass seine kleine Schwester ihn endlich im Gefängnis besuchen komme.

Comments

[Bolzkopf]

So lange wir ganz ungeniert mit diesen Regimes Geschäfte machen, machen wir uns mitschuldig.

Und so lange es Staaten gibt, die diesen Regimes ständig die Steigbügel halten sitzen die natürlich auch fest im Sattel.