Repressionen gegen russische Opposition: Russland verurteilt mehr „Spione“ als je zuvor

Russland kehrt zu Justiz-Traditionen von Stalinismus und Faschismus zurück: Schauprozesse, Ausbürgerungen, Verurteilungen wegen „Spionage“ und „Staatsverrats“.

Ist im Rahmen des großen Gefangenenaustausches zwischen Russland und westlichen Staaten freigekommen: der Menschenrechtler Oleg Orlow Foto: Carsten Koall/picture alliance

Theatermacherinnen, die ein Stück gegen islamistische Propaganda inszenieren, das ihnen als Terrorismus-Propaganda ausgelegt wird. Ein Mensch, der ein leeres Blatt Papier vor einer Metro-Station hochhält, was als Anti-Kriegs-Protest gewertet wird. Ein 80-jähriger Physiker, der als leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Theoretische und Angewandte Mechanik in Nowosibirsk an der Entwicklung von Hyperschallraketen beteiligt war. Oder ein 14-Jähriger, der in der Schule gesagt hatte, „Russland ist keine Demokratie“, und selbstgebastelte Schilder hochgehalten hatte mit „Ich bin gegen Putin“ und „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.Letzterer ist das jüngste Mitglied von Russlands „Polit-Seky“, wie russische Men­schen­recht­le­r:in­nen die vielen politischen Gefangenen im Land nennen – eine Anspielung an die „Seky“ genannten Gulag-Insassen unter Stalin.

2025 war in dieser Hinsicht ein Rekordjahr in Russland: Mindestens 468 Menschen wurden wegen „Spionage“, „Hochverrats“, „geheimer Kooperation mit Ausländern“ oder „Hilfe für den Feind“ verurteilt. Damit sind es so viele wie nie in einem Jahr seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1997.

Weitere 420 solcher „Hochverrats“- und „Spionage“-Verfahren sind nach Angaben des russischen Programmierers Kyrill Parubez noch anhängig. Insgesamt betrage der Anstieg dieser Verfahren gegenüber dem Vorjahr 30 Prozent.

Immer mehr Verurteilungen

Parubez hat mit seiner Firma Parubets Analytics haufenweise Datensätze russischer Gerichtsakten durchsucht und kam zu erschreckenden Ergebnissen. Er selbst floh 2024 aus Russland nach Frankreich, nachdem der russische Inlandsgeheimdienst FSB ihm vorwarf, an die Ukraine gespendet zu haben, und ihm mit lebenslanger Haft drohte, wenn er nicht für den FSB arbeite.

88 Prozent der mindestens 1627 Menschen, die seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches wegen der Spionage-Artikel verurteilt wurden, widerfuhr dies nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine 2022. Und aus den Daten von Parubez, der auch ein FSB-Programm zur Verfolgung Oppositioneller auf Handys entdeckte, geht hervor: Es werden jedes Jahr mehr.

Die verhängten Strafen werden dabei immer härter: 2025 wurden erstmals vier Menschen wegen angeblicher „Spionage“ zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sechs weitere wurden zwangsweise in Psychiatrien eingewiesen – meist ebenfalls lebenslang. Im Vergleich zu 2024 stiegen die Haftstrafen durchschnittlich von zwölf auf 15 Jahre. Ein Verurteilter muss ganze 27 Jahre in einem Straflager verbringen.

„Das belegt eine systematische Verhärtung der Gerichtspraxis mit Staatsschutz-Paragrafen, je länger der Krieg andauert“, kommentiert die von Juristen und Investigativ-Journalist:innen gebildete russische Menschenrechtsorganisation „Perwyj Otdel“ (Erste Abteilung), die aus dem Exil arbeitet.

Härteres Vorgehen gegen Oppositionelle

Generell geht die russische Staatsführung über ihre gelenkte Justiz immer härter gegen vermeintliche und tatsächliche Oppositionelle vor, gegen alle, die nonkonform sind: Mehr als 20.000 Menschen wurden in dem riesigen Reich seit dem Überfall auf das Nachbarland aus politischen Gründen festgenommen. Immer häufiger werden auch die „Hochverrats-“, „Terrorismus-“ oder „Spionage“-Artikel gegen sie angewandt. Seit 1997 gab es nur einen einzigen Freispruch für einen derart Angeklagten.

Die Zahl der wegen „Extremismus“ Verurteilten liegt laut Parubez etwa gleich hoch, wie die derer, die unter die „Spionage“-Paragrafen fielen. Exakte Zahlen gibt es nicht, da die allermeisten dieser Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und die Namen der Angeklagten geheim gehalten werden. Durch intensive Datenrecherchen konnte Parubez jedoch einiges aufdecken.

Deutlich wurde etwa, dass die allermeisten der unter den „Spionage“-Paragrafen Verurteilten Student:innen, IT-Expert:innen, Unternehmer:innen, Wis­sen­schaft­le­r:in­nen oder Lehrpersonal sind. Nur zehn Prozent sind demnach Antikriegs- oder Bürgerrechts-Aktivist:innen. Nahezu niemand aus diesen Kategorien hatte Zugang zu Staatsgeheimnissen. Diejenigen, die diesen hatten und angeblich geheime Informationen verraten haben, machen nur ein bis zwei Prozent aus.

Dem bekannten Investigativ-Journalisten Roman Anin wurde die russische Staatsbürgerschaft entzogen Foto: Roman Vondrous/imago

Abseits von sehr lange Haftstrafen wird politisch Beschuldigten immer öfter auch die russische Staatsbürgerschaft entzogen. Ein prominentes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit dafür ist der bekannte Investigativ-Journalist Roman Anin, der in Abwesenheit nach seiner Flucht zu achteinhalb Jahren Haft wegen „Fakenews“ über das russische Militär verurteilt wurde. Auch Dmitrij Kisijew, Wahlkampfleiter von Wladimir Putins Gegenkandidat bei der Präsidentenwahl 2024, Boris Nadeschdin, musste sein Engagement mit seiner Staatsbürgerschaft bezahlen. Kritischen Instituten – wie der Moskauer Höheren Schule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften – wurde gerade die Lizenz entzogen.

Mehr Personenkult als unter Stalin

Immer schwieriger wird es für die „Polit-Seky“, je wieder aus der Haft freizukommen: Wegen ihres angeblichen Fehlverhaltens in den Strafkolonien bekämen sie immer neue Haftverlängerungen, beklagen russische Jurist:innen. Strafverfahren würden aufgrund von Äußerungen, die angeblich in der Zelle gemacht wurden, oder aufgrund von Konflikten mit Mitarbeitern der Strafkolonie konstruiert. Dabei könne das Opfer wochenlang provoziert werden. Immerhin darf nach einem Urteil des Obersten Strafgerichts aus dem Dezember 2025 inzwischen die Haftstrafe nicht mehr erhöht werden, wenn Angeklagte „sich für unschuldig erklären“ oder „keine Reue zeigen“.

Schlimmer noch als mit Rus­s:in­nen wird laut „Pervyj Otdel“ mit Menschen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten umgegangen, die politisch unliebsam sind. „Immer wieder werden Fälle von gewaltsamen Verschleppungen, Folter, willkürlichen Verhaftungen und fabrizierten Anschuldigungen dokumentiert. Solche Handlungen stellen schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar und gelten als Kriegsverbrechen“, so die NGO.

Für den Menschenrechtler Oleg Orlow von der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation „Memorial“, stellt sich der Unterschied zwischen Stalins Gulag-Sowjetunion und dem Putin-Russland so dar: „Beide sind totalitäre Regime, heute jedoch ohne kommunistische Ideologie. Russland ist ein nationalistisches, faschistisches Regime, das selbst unter Stalin nicht so personalisiert war wie heute und komplett auf Putins Persönlichkeit fixiert ist.“

Orlow war 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustausches mit Deutschland gegen den sogenannten „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow freigekommen. Nach seinem Austausch, der ihn nach Berlin führte. „Jede abweichende Meinung wird unterdrückt“, sagte er damals gegenüber der taz.