Repression in der Türkei: Erdoğan lässt weitere BürgermeisterInnen festnehmen
Zwei landesweit bekannte Politiker der oppositionellen CHP, Sinem Dedetaş und Erdal Beşikçioğlu, wandern hinter Gitter. Dagegen regt sich Protest.
Foto: Dilara Senkaya/reuters
Die Justiz in der Türkei hat zwei der landesweit bekanntesten BürgermeisterInnen festnehmen lassen. Am Mittwochnachmittag stand die Polizei in der Privatwohnung der Bürgermeisterin von Üsküdar, Sinem Dedetaş. Am Donnerstag wurde Erdal Beşikçioğlu, Bürgermeister des Bezirks Etimesgut in Ankara, verhaftet. Beide gehören der oppositionellen CHP an – noch. Denn beide könnten bald der neu gegründeten Yeni Parti beitreten. Deren Gründer ist der ehemalige CHP-Chef Özgür Özel.
Wie bei allen Festnahmen oppositioneller BürgermeisterInnen in den letzten zwei Jahren wird ihnen routinemäßig Korruption vorgeworfen. Sie beziehungsweise ihre Verwaltung sollen Bestechungsgelder von Baufirmen gefordert haben.
Die beiden jetzt festgenommenen BürgermeisterInnen sind vor allem deshalb weit über ihre Kommunen hinaus bekannt, weil sie untypische Quereinsteiger in die Politik sind.
Sinem Dedetaş ist eine der wenigen Frauen unter den BezirksbürgermeisterInnen von Istanbul. Und sie betätigte sich vor ihrer Wahl im Frühjahr 2024 nicht in der Politik, sondern leitete die Istanbuler City Lines, in der alle Fähren der Stadt zusammengefasst sind. Sie ist Schiffbauingenieurin und setzte sich als Chefin sehr dafür ein, dass bei den Istanbuler Fährbetrieben auch Frauen zum Zuge kamen. Dank ihres Einsatzes gibt es dort jetzt auch Kapitäninnen.
Erdal Beşikçioğlu ist eigentlich Schauspieler. Er spielte in der sehr populären Krimiserie „Behzat Ç.“ einen ziemlich schrägen Hauptkommissar. Die Serie geht auf eine gleichnamige Krimireihe zurück, die der linke Schriftsteller Emrah Serbes verfasst hat. Er schrieb auch die Drehbücher für die Filme. „Behzat Ç.“ spielt – für türkische Filme sehr ungewöhnlich – in Ankara und ist eine Hommage an die Stadt.
Ein rotes Tuch für Erdoğan
Dazu passt, dass sich Hauptdarsteller Beşikçioğlu vom damaligen CHP-Vorsitzenden Özgür Özel zur Kandidatur für den Bezirksbürgermeisterposten in Ankara überreden ließ. In ähnlicher Weise hatte der Istanbuler Oberbürgermeister und CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu sich stark für Sinem Dedetaş eingesetzt. Er verschaffte ihr die Kandidatur in Üsküdar. Das Viertel gilt als konservativ, wurde Jahrzehnte von der Regierungspartei AKP und ihren islamischen Vorgängern regiert. Und es ist der Wohnort der Familie von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Zur allgemeinen Überraschung gewann sie aber deutlich vor der AKP im Jahr 2024 mit 49,99 Prozent der Stimmen.
Sie war von Anfang an ein rotes Tuch für Erdoğan, jetzt hat er sie nach ihrem Mentor İmamoğlu – der bereits seit März 2025 im Gefängnis sitzt – ebenfalls festnehmen lassen. Aktuell sitzen 27 BürgermeisterInnen der CHP in Haft, hunderte weitere MitarbeiterInnen ihrer Verwaltungen wurden ebenfalls verhaftet. Mit Beşikçioğlu wurden 51 MitarbeiterInnen festgenommen, in Üsküdar neben Dedetaş noch ihr Stellvertreter Ceyhan Ünlü und vier weitere MitarbeiterInnen.
In einem Interview kurz vor ihrer Festnahme hatte Dedetaş gesagt, sie alle arbeiteten in einer „surrealen Situation“. „Wir können jederzeit festgenommen werden, völlig willkürlich. Trotzdem machen wir, so gut es geht, unsere Arbeit.“
An diesem Donnerstag findet in Üsküdar eine große Demonstration gegen die Festnahme von Dedetaş statt. Seit der erfolgreichen Gründung der Yeni Parti durch Özgür Özel hat die Opposition wieder Mut gefasst.
PKK-Gesetz kommt ins türkische Parlament
Parallel zum Versuch der Zerstörung der säkularen Opposition läuft seit Ende 2024 der sogenannte Friedensprozess mit der PKK. Der Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, hatte sich zur Zusammenarbeit mit der Regierung bereit erklärt und aus dem Gefängnis heraus zum Ende des bewaffneten Kampfes und zur Auflösung der PKK aufgerufen. Parallel dazu läuft zur Entwaffnung der PKK ein parlamentarischer Prozess, um über die Wiedereingliederung ehemaliger Mitglieder zu beraten. Ein erster Gesetzentwurf, dem Erdoğan offiziell zugestimmt hat, soll nun ins Parlament kommen und noch vor der Sommerpause Mitte August verabschiedet werden.
Soweit bislang bekannt, bleibt der Entwurf weit hinter den Erwartungen der kurdischen DEM-Partei zurück. Weder ist eine Amnestie oder wenigstens eine Hafterleichterung für Öcalan vorgesehen, noch soll es eine große Amnestie für PKK-Mitglieder insgesamt geben.
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