Repression in der Türkei: UN-Gericht fordert Richter zurück
Obwohl er über Immunität verfügte, wurde ein UN-Richter nach dem Putschversuch in der Türkei festgenommen. Nun fordert ein Gericht seine Freilassung.
Akay war im Zuge des Vorgehens der türkischen Justiz gegen die Opposition nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli festgenommen worden.
Das Gericht forderte die türkische Regierung nun auf, das Verfahren gegen Akay einzustellen und „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Freilassung sicherzustellen“. Nach Angaben des IRMTC ist die Türkei auf der Grundlage einer UN-Resolution „verpflichtet“, die Entscheidung umzusetzen. Die IRMTC-Richter hätten „Vorrechte und Immunitäten“, die laut internationalem Recht auch Diplomaten gewährt würden.
Beim IRMTC handelt es sich um den sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Er wurde vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen, um auch nach dem Ende der Mandate der eigens für bestimmte Konflikte geschaffenen Gerichte die juristische Aufarbeitung fortzusetzen. Die Regelung betrifft das im niederländischen Den Haag ansässige Jugoslawien-Tribunal sowie das Ruanda-Tribunal im tansanischen Arusha.
Akay gehörte bereits dem Ruanda-Tribunal an. Im September 2011 wurde er auf Vorschlag der türkischen Regierung auch in den IRMTC berufen. Nach dem Putschversuch in der Türkei wurde Akay nach Angaben von Gerichtspräsident Theodor Meron am 21. September festgenommen, obwohl er über diplomatische Immunität verfügte. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen einen ehemaligen ruandischen Minister zum Stillstand gekommen.
Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers, für den Umsturzversuch verantwortlich.
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