Repression in der Türkei: Fernsehsender gestürmt
Die Polizei schloss den regierungskritischen und prokurdischen Fernsehsender IMC TV. Hunderte protestierten gegen das Vorgehen der Regierung.
Die IMC-Journalisten riefen kurz vor Unterbrechung ihrer Übertragungen: „Ihr werdet niemals die freie Presse zum Schweigen bringen“, wie auf den Fernsehbildern zu sehen war. Die Justiz hatte den im Jahr 2011 gegründeten Sender vergangene Woche über seine bevorstehende Schließung informiert. Auch elf weitere Fernsehsender, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden, sollen demnach geschlossen werden. IMC berichtete regelmäßig über Frauen-, Umwelt- und kurdische Themen sowie über linke Politik.
Die Schließungen regierungskritischer Sender sind Teil des Ausnahmezustands, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli verhängt und am Montag um vorerst drei Monate verlängert hatte. Nach dem Justizbeschluss vergangene Woche war die Übertragung von IMC TV über das türkische Satellitensystem gestoppt worden, doch war das Programm weiter über den europäischen Satelliten Hotbird und im Internet zu empfangen.
Seit dem Umsturzversuch hat die islamisch-konservative Regierung bereits mehr als hundert Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen, die der Gülen-Bewegung nahe stehen sollen oder verdächtigt werden, Sympathien für die PKK zu hegen. Zudem wurden mehr als hundert kritische Journalisten festgenommen. Die Organisation Reporter ohne Grenze warf Ankara daher einen „Frontalangriff“ auf unabhängige Medien vor.
Zehntausende suspendiert
Außer Journalisten, Wissenschaftlern, Universitätsangehörigen und Lehrern nahm die Regierung nach dem Umsturzversuch vor allem Soldaten, Polizisten und Ministeriumsbeamte ins Visier. Zehntausende wurden suspendiert und 32.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu dem in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen inhaftiert.
Wie das Polizeihauptquartier in Ankara am Dienstag mitteilte, suspendierte die Polizei im Zuge der Ermittlungen nach dem 15. Juli mehr als 12.800 Beamte, darunter 2523 Polizeichefs. Die Polizisten werden demnach verdächtigt, Gülens Hikmet-Bewegung anzugehören, die von der Regierung für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird und die als Terrororganisation eingestuft ist.
Gülen, ein ehemaliger enger Verbündeter Erdogans uns sein jetziger Erzfeind, bestreitet die gegen ihn gerichteten Vorwürfe. Kritiker bezichtigen die Regierung, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um politische Gegner sowie unliebsame Medienleute und Kulturschaffende zum Schweigen zu bringen.
Beim Protest gegen die Schließung von IMC TV in der Nähe des Istanbuler Taksim-Platzes trugen die Demonstranten – überwiegend Medienschaffende – unter anderem Schilder mit der Parole „Die freie Presse kann nicht geknebelt werden“.
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