Rentenreform in Frankreich: Zahl Streikender sinkt, Wut bleibt
In Frankreich streiken weniger Menschen gegen die Rentenreform. Doch einen Kompromiss mit der Regierung gibt es immer noch nicht.
Auch Frankreichs Feuerwehrmänner wehren sich gegen die Pläne Foto: Charles Platiau/reuters
PARIS taz | Zum mittlerweile achten Protest- und Aktionstag seit Beginn der Streiks gegen die Rentenreform sind am Mittwoch in zahlreichen Städten Frankreichs wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Bestimmte Berufskategorien protestieren separat – wie die Docker mit ihren Hafenblockaden, die Anwälte, die Prozesse platzen lassen oder die besonders empörten LehrerInnen, welche die Organisation von Abschlussexamen boykottieren.
Auch bei der Bahn und der Pariser Metro ist der Konflikt noch längst nicht zu Ende, doch die Zahl der seit fast zwei Monaten aktiv Streikenden sinkt nun von Tag zu Tag. Ihre Wut über die Kompromisslosigkeit der Staatsführung aber ist umso größer. Die Streikenden, die auf bis zu zwei Monatslöhne verzichten, um ihr Rentensystem zu verteidigen, wollen nicht, dass dieses Opfer umsonst gewesen sei.
Bei genauerem Hinsehen könnten sie konstatieren, dass die Regierung eine ganze Reihe von Zugeständnissen machen musste. Fast von Beginn weg hat Premierminister Edouard Philippe das neue Punktesystem zur Berechnung der Renten um zwölf Jahre verschoben: Betroffen sollen nicht wie ursprünglich geplant die Jahrgänge nach 1963 sein, sondern die Generationen der ab 1975 Geborenen, bei der Bahn und der Metro womöglich sogar später.
Einer ganzen Reihe von Berufskategorien hat die Regierung Ausnahmeregelungen oder die Bewahrung bisheriger Sonderbestimmungen garantiert. Andere, wie das Personal des Erziehungswesens, sollen sich mit vagen Versprechen von Ministern begnügen, die ihnen etwa Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der kleineren Renten ankündigen. All diese Extrawürste stehen letztlich in Widerspruch zur Absicht, die bisher 42 Rentenkassen zu vereinheitlichen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen Vorschläge machen
Die schrittweise Einführung eines erhöhten Rentenalters dagegen ist nur „provisorisch“ ausgesetzt. Offiziell will die Regierung den Sozialpartnern noch eine Chance geben. Darum findet nun auf Vorschlag und Wunsch des sehr moderaten CFDT-Gewerkschaftsvorsitzenden Laurent Berger eine bis Ende April dauernde Konferenz zur Frage der langfristigen Finanzierung der Renten statt. Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen Lösungsvorschläge machen.
Premier Philippe hat versprochen, die Reform anzupassen, falls dabei eine Alternative zur vorgesehenen Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von vorerst 62 auf 64 gefunden werde. Das letzte Wort aber behält die Staatsführung.
Die kämpferischen Gewerkschaftsverbände CGT, FO, SUD-Solidaires wollen am Dialog teilnehmen. Doch die Hoffnung, sich mit den Arbeitgebern in so kurzer Frist in der komplexen Frage der Rentensicherung zu einigen, erscheint ihnen gering.
Unerwartete Schützenhilfe bekamen die Gegner der Rentenreform vom obersten Verwaltungsgericht: Der Conseil d’Etat hat die Regierungsvorlagen in einem konsultativen Gutachten in selten strenger Weise bemängelt und als lückenhaft kritisiert. Darauf gestützt wollen die Oppositionsparteien von links und rechts nun mit Klagen die Reform bekämpfen, und zwar noch bevor diese ab 24. Februar dem Parlament vorgelegt wird.
