Religiöse Symbole sollen verschwinden: Gerichte bald fast neutral
In Niedersachsen sollen religiöse und weltanschauliche Symbole vor Gericht verbannt werden – nur das Kreuz an der Wand darf bleiben.
![Ein Kreuz hängt an der Wand eines bayrischen Gerichtssaals. Ein Kreuz hängt an der Wand eines bayrischen Gerichtssaals.](/picture/3084591/624/kreuz_gerichtssaal_dpa.jpeg)
Soll nur auf Verlangen abgehängt werden: Kreuz im Gerichtssaal Foto:
dpa
HANNOVER taz | Richter*innen und Staatsanwält*innen sollen in Niedersachsen künftig kein Kreuz um den Hals und keine Kippa und kein Kopftuch tragen dürfen. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will religiöse, weltanschauliche und politische Symbole und Kleidungsstücke in Gerichtssälen verbieten lassen. Kreuze an den Wänden sollen aber erlaubt bleiben.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in diesem Jahr durchs Kabinett und danach in die Verbandsbeteiligung gehen, heißt es aus dem Justizministerium. Die Pläne werden von Muslim*innen und den Grünen im niedersächsischen Landtag kritisiert.
Es gehe darum, „eine Religion nicht so offensiv und offensichtlich in einen Gerichtssaal zu tragen, dass derjenige, über den geurteilt wird, auf die Idee kommen könnte, die Religion sei irgendeine Leit- oder Richtschnur für das entsprechende Urteil“, sagte Havliza dem NDR. Solche Symbole seien nicht mit dem Neutralitätsgebot vereinbar.
Anders sei das mit Kreuzen in Gerichtssälen, wie es sie in Niedersachsen noch in Cloppenburg und Vechta gibt. Das Recht werde „durch Menschen gesprochen und nicht durch Säle“, sagt Havliza. Wenn es die Beteiligten störe, würden die Kreuze abgehängt oder der Saal gewechselt, erläutert Ministeriumssprecher Christian Lauenstein.
In bayerischen Gerichtssälen ist seit dem 1. April 2018 das Tragen sichtbarer Kreuze, Kopftücher und Kippa, also religiöser oder weltanschaulich geprägter Kleidung, verboten.
In Hessen durfte eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, die während ihrer Ausbildung ein Kopftuch tragen wollte, keine anfallenden Tätigkeiten ausüben, bei denen sie von Bürger*innen als Repräsentantin der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden könnte.
Laut einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1973 können Kreuze, die in Gerichtssälen hängen, in Einzelfällen abgehängt werden oder es wird in einem neutralen Raum verhandelt, wenn sich jemand davon gestört fühlt.
Muslimische Frauen in Berufswahl eingeschränkt?
Recep Bilgen, der Vorsitzende des muslimischen Landesverbandes der Schura, zu dem in Niedersachsen 90 Moscheegemeinden gehören, kritisiert, dass durch das Gesetz insbesondere muslimische Frauen in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt würden. „Du kannst dich integrieren, jeden Beruf ergreifen, nur Richterin kannst du nicht werden.“ Das sei die Botschaft, die von dem Gesetzesentwurf ausgehe, sagt Bilgen. Muslimische Frauen fühlten sich so „nicht akzeptiert“.
Doch nicht nur ihnen, sondern auch Juden, die eine Kippa tragen wollten, unterstelle das Gesetz, „dass sie dann nicht neutral sein können“, sagt Bilgen. „Das ist eine Vorverurteilung der Staatsbediensteten.“ Deren Entscheidungen beruhten nicht auf einem Kleidungsstück, sondern auf dem Grundgesetz.
Laut Ministerium sind derzeit in Niedersachsen keine Fälle bekannt, in denen Staatsanwältinnen oder Richterinnen ein Kopftuch tragen wollen. Der Landtagsabgeordnete Helge Limburg von den Grünen hält den Vorstoß des Ministeriums deshalb für eine Scheindebatte. „Die sollte man gar nicht erst aufmachen“, sagt er.
Wenn sich Verfahrensbeteiligte gestört fühlten, könne man im Einzelfall nach Lösungen suchen und im Zweifel einen Befangenheitsantrag stellen. „Es gibt ja Mittel in unserer Rechtsordnung“, sagt Limburg.
Sollte das Gesetz aber kommen, hält es Limburg für wichtig, dass auch die Kreuze in den Sälen abgehängt werden. So hatte es Havliza auch ursprünglich angekündigt. „Wenn wir uns die Neutralität, die uns geboten ist, auferlegen, dann müssen wir das in Richtung aller Religionen tun, so schwer mir als gläubiger Katholikin das fällt“, hatte sie im Januar gesagt. „Ich kann nicht für mich etwas in Anspruch nehmen, was ich anderen verbiete.“
Weil vielen Menschen Symbole wichtig seien, könne man über Alternativen, wie ein Landeswappen im Gerichtssaal nachdenken, sagte Havliza damals. Sie sei aber nicht der Meinung, dass christliche Symbole weiter überall hängen sollten, während man das den Symbolen anderer Religionen untersage.
„Ich bin überzeugt, dass sie Druck von ihrer katholischen Parteibasis bekommen hat“, sagt Grünen-Politiker Limburg über die Kehrtwende der Ministerin. In einem anderen Punkt wurde das Verbot von Symbolen jedoch ausgeweitet: Während im Koalitionsvertrag von SPD und CDU noch stand, dass lediglich das Tragen von Kopftüchern für Richterinnen, Staatsanwältinnen und Referendarinnen verboten werden sollte, soll das Verbot nun für religiöse, weltanschauliche und politische Symbole gelten.
Auch Atomkraft-Nein-Danke-Sticker verboten
Der Entwurf sei so angelegt, dass es keine Ungleichbehandlungen gebe, sagt Ministeriumssprecher Lauenstein. Nun wären beispielsweise auch ein Atomkraft-Nein-danke-Sticker oder das Anarchie-A verboten.
„Eine Richterrobe mit Anarchie-A habe ich im Gericht noch nicht gesehen“, sagt Limburg dazu und feixt: „Dürfte ein Richter die Anti-Atomkraft-Sonne denn an die Wand im Gerichtssaal pinnen?“ Die Beispiele zeigten, wie absurd der Vorschlag sei. Die Ministerin klammere sich an Symbole.
Der Landtagsabgeordnete Stefan Birkner von der FDP-Fraktion findet es hingegen grundsätzlich richtig, „dass die Vertreter des Gerichts als Organe der Rechtspflege keine religiösen Symbole zeigen.“ Die Neutralität müsse gewährt sein. „Nicht ohne Grund tragen Prozessbeteiligte Roben.“
Auch die Präsidentin des hannoverschen Landeskirchenamtes, Stephanie Springer, hält die Robe für „ein besonders herausgehobenes Zeichen der staatlichen Neutralität“. Allerdings müsse das Verbot religiöser Symbole mit der individuellen Religionsfreiheit in Abwägung gebracht werden, meint Springer, die Richterin am Oberlandesgericht in Celle war. Deshalb müssten diskrete Zeichen wie ein kleines Kreuz, ein Davidstern oder das Zeichen einer anderen Religion an einer Kette erlaubt bleiben.
Leser*innenkommentare
insLot
Nun die Kritik mag aus Sicht des Glaubens stimmig wirken, aber aus Sicht des Staates ist sie es eben nicht.
Das Wort Staatsdiener ist hier durchaus hilfreich. Wer verbeamtet wird verpflichtet sich dem Staat, welcher ihn im Gegenzug alimentiert. Das ist mit gewissen Einschränkungen der persönlichen Freiheit verbunden, es steht jedem frei diese hinzunehmen oder einen normalen Beruf zu ergreifen.
Sven Günther
Wenn ich meine Halskette mit Davidsstern trage, mache ich das auch diskret, unter meinem Hemd...
Wenn ich es auf den Klamotten trage, ist es öffentlich.
Lowandorder
@Sven Günther Ja - mir ist es auch schlicht ein Rätsel -
Wie frau sich mit so wenigen Worten -
Um jegliche Reputation bringen mag.
Aber da ist andererseits fein & rein - Klargestellt - Welch kleinGeistes Kind.
Solch Glaubensfunktionärs doch sind.
Newahr. Na Si’cher dat. Normal.
Da mähtste so fix - Nix & Wiedermal.
Sven Günther
@Lowandorder Aber wir hätten eine genauso traurige Anschlussdebatte, wie ist die Definition von diskret...
Lowandorder
@Sven Günther Ach was! Gehnmer lieber einen Zischen
Sven Günther
@Lowandorder Sonst gerne, aber ich trete zurzeit etwas kürzer, nächste Woche Weihnachtsfeier meines Arbeitgebers und bis 15.12. bin ich noch bei 6 Feiern von Kunden oder Joint Ventures eingeladen, die kostenlosen Getränke da...
Ich muss da dem Körper etwas Entspannung geben ;-)
Lowandorder
@Sven Günther Ja - bei 7 Tage Wochenende - Liggers.
Isses dann schonn was entspannter.
&
Masel tov.
Lowandorder
Na Mahlzeit - Celler Loch reicht wohl nicht - wa!
“…Springer, die Richterin am Oberlandesgericht in Celle war. Deshalb müssten diskrete Zeichen wie ein kleines Kreuz, ein Davidstern oder das Zeichen einer anderen Religion an einer Kette erlaubt bleiben.…“
Mal diskret gelöchert:
“Sagen - was frau denkt“ - is ja fein.
“Aber vorher was gedacht haben - wa!“
Wär doch mal ne gehörige Füllung wert
Newahr. Normal.
unterm——
Solche diskreten Raddaaddelchen - (Religionsfreiheit? - geht’s noch? - schonn klar …stupidia after 2.Ex. schadet nich!;) Newahr.
Solche - einschl. Stecknadeln schwarz/rot - CDU/SPD - hamer in den 60ern - in SH schon unseren Paukern erfolgreich abgewöhnt. Aber Hallo.
unterm——& kurz —
Würde ne Sitzung nicht eher eröffnet bzw teilgenommen haben.
Bis solch Mummenschanz abgelegt worden wäre. So in NRW.
Herr wirf Hirn vom Himmel.
(& a weng boshaft - “Ja Frau Kollega.
Zivilrichter & öffentliches - & gell gar Verfassungsrecht - ein weites Feld!
Newahr. Normal. Um nicht zu sagen - ein steiniger Acker!;((
Christian Clauser
Unverschämt. Wieder haben die Reichen mehr Spaß: wer es sich leisten kann, lässt sich in Vechta oder Cloppenburg anklagen und gönnt es sich, die Entfernung des Wandkreuzes zu verlangen.
Ich fordere darum jährlich eine kostenfreie Verurteilung für alle Bürger!
mensch meier
Ach so.
„Kleine diskrete Zeichen“ sind natürlich besonders vertrauenserweckend.
Z.B. wenn der Richter und der gegnerische Anwalt beide Freimaurerringe tragen.
Doch, das ist sehr sensibel...
Weidle Stefan
Kreuze, Kopftuch, Kippa runter, das hat in einen Gerichtssaal nichts verloren und wer seinen Glauben zeigen muss, der soll besser Theologie studieren und nicht Jura. Da man es unmöglich allen Religioten mit ihren Sonderansprüchen jemals recht machen könnte, ist es besser sie alle vor den Kopf zu stoßen, dann haben sie eine Gemeinsamkeit über die sie sich aufregen können und streiten dadurch weniger untereinander. Furchtbar pragmatisch, aber auch praxistauglich