Rekordverdächtige Arbeitsbelastung: Notruf von der Polizei
Bei der Bremer Polizei häufen sich die Überstunden: 30.000 mehr als im letzten Jahr haben sich laut Gewerkschaft bereits angehäuft.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne auf eine Personalaufstockung der Polizei geeinigt. Was sich gut anhörte, bezeichnete Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, damals freilich als „Gegenteil von dem, was objektiv nötig wäre“. Überstunden, Überlastung und Personalnot würden mit dem Verhandlungsergebnis „in die nächste Runde gehen“. Denn: Bremen hat bereits 2.500 PolizistInnen – aufgestockt werden soll auf 2.540.
Jochen Kopelke, Vorsitzender der Bremer GdP, sagt: „De facto bekommen wir keinen einzigen Polizisten mehr.“ Lediglich der bereits vorhandene Personalstand sei nun gesichert sowie eine Erhöhung der Neueinstellungen: „Dafür gehen aber auch mehr Kollegen in Rente und Pension.“
Während im vergangenen Jahr 300.000 Überstunden nicht überschritten worden seien, schöbe die Polizei nun „einen Berg von über 330.000 Überstunden vor sich her“ – und die Ursachen dafür kann Kopelke genau benennen: „Einsätze bei salafistischen Demos, bei Pegida-Demos in Dresden, Leipzig und Magdeburg, bei Hogesa in Hannover und beim Bremer Anti-Terror-Einsatz.“
Mehr Polizei sei bei den Fußballspielen eingesetzt worden, „und die dritte Liga hat begonnen – direkt mit rechten, gewaltbereiten Fans aus Cottbus“. Vor Beginn der Bundesligasaison habe die Polizei normalerweise eine kleine Ruhephase, „aber durch den G7-Gipfel ist auch das in diesem Jahr weggefallen“, sagt Kopelke.
Seine Prognose für das restliche Jahr: „Der Innensenator wird im September beschließen, wie viel Geld wir für die Vergütung von Überstunden bekommen, vielleicht wird es damit bis Jahresende bei den 330.000 bleiben.“
Im Schnitt würde das bedeuten, dass jeder Bremer Polizist 130 Überstunden ins nächste Jahr „mitnimmt“, konkret verfügen laut GdP rund 400 BeamtInnen über mehr als 200 Überstunden, manche bis zu 800 – die abzufeiern, würde ein halbes Jahr dauern. An Abfeiern, sagt Kopelke, sei freilich nicht zu denken: „Aber die Kollegen brauchen dringend frei, denn die Mehrarbeit geht richtig auf die Knochen.“ Betroffen seien auch viele ältere PolizistInnen.
Dabei sollte doch eigentlich alles besser werden, denn seit einem Jahr stellt Bremen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) die Mehrkosten für sogenannte „Risikospiele“ in Rechnung, also jene Bundesligaspiele, bei denen Ausschreitungen zu erwarten sind und der Polizei-Einsatz höher als bei normalen Partien. Durch die Einnahmen, sagte vor einem Jahr der Innensenator, sollten Überstunden der Polizei bezahlt werden.
„Mittlerweile heißt es nur noch, unsere personelle Ausstattung soll insgesamt damit finanziert werden. Ich habe sogar schon gehört, dass das Geld allgemein in den Haushalt fließen soll“, sagt Kopelke. Außerdem wisse niemand, ob die DFL tatsächlich bezahlen wird. Während im Koalitionsvertrag der Abbau von Überstunden bei der Feuerwehr festgeschrieben sei, würden die Überstunden der Polizei dort nicht erwähnt.
Unterstützung erhält die GdP auch von der CDU-Fraktion. Ihr innenpolitischer Sprecher Wilhelm Hinners fordert den Senat auf, das Problem anzugehen und als Sofortmaßnahme 300.000 Euro im Jahr 2015 für die Abgeltung der Überstunden bereitzustellen.
„Eine Million Euro wären nötig, um die Überstunden wenigstens auf ein handzuhabendes Maß herunterzubekommen“, sagt Kopelke. Das Gesamtvolumen aller geleisteten Überstunden liege bei rund sechs Millionen Euro.
Der Innensenator zeigt sich verständnisvoll: „Nach der Sommerpause wollen wir Lösungen entwickeln, wie wir hoffentlich mehr Überstunden als bisher auszahlen können“, heißt es aus der Behörde auf Nachfrage der taz. Wichtiger sei es aber, die Entstehung von Überstunden zu vermeiden. Und dafür verweist man einfach wieder auf die angebliche Stellenerhöhung: Die „beschlossene erhöhte Zielzahl von 2.540 Stellen bei der Polizei“ werde „vermutlich mittelfristig zur Entspannung beitragen können“.
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