Rekordproteste in der Slowakei: Slowaken gehen gegen „Orbanisierung“ auf die Straße
Bei landesweiten Protesten in der Slowakei warnen Demonstranten vor einer „Orbanisierung“. Premier Robert Fico wittert eine ausländische Verschwörung.
Insgesamt demonstrierten in fast 30 slowakischen Städten rund 100.000 Menschen, allein in Bratislava etwa 60.000. Auch in Košice, Žilina, Banská Bystrica, Trnava protestierten Tausende. Die Teilnehmerzahlen übertrafen die vorherige Demonstration vor zwei Wochen um das Vierfache. Die Botschaft ist klar: Man will keine „Orbanisierung“ des Landes, keine Abkehr von westlichen Werten.
Ministerpräsident Fico, der die Slowakei seit 2023 in seiner vierten Amtszeit regiert, gerät damit zunehmend unter Druck. Fico, der als Linkspopulist gilt, brachte die Slowakei aber zunehmend auf illiberalen Kurs. Wie Viktor Orbán im benachbarten Ungarn verfolgt auch Fico eine russlandfreundliche Politik. Er will etwa jede finanzielle Unterstützung für die Ukraine einstellen und fordert ein Ende der Russland-Sanktionen.
Besonders brisant: Ficos geheimes Treffen mit Wladimir Putin im Dezember in Moskau. Als einer der wenigen EU-Regierungschefs seit Kriegsbeginn suchte er den direkten Kontakt zum russischen Präsidenten. Offizieller Anlass war ein Gasstreit, da die Slowakei weiter günstiges russisches Erdgas importieren will. Die Ukraine hatte die Durchleitung mit Jahresbeginn beendet, um kein weiteres Geld in Putins Kriegskasse zu spülen.
Premier Fico steht unter Druck
Die Protestbewegung, angeführt von der Bürgerinitiative Mier Ukrajine (Frieden für die Ukraine), sieht darin mehr als nur außenpolitische Kursänderungen. Sie warnt vor einer schleichenden Entwicklung in ein autoritäres System. Tatsächlich zeigen sich Parallelen zur Entwicklung in Ungarn: Auch die slowakische Regierung baut den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um, schwächt die Strafverfolgung und verschärft die Rhetorik gegen Kritiker.
Ficos Reaktion am Wochenende folgt einem bekannten Muster: Er wittert ausländische Verschwörungen, droht mit Ausweisungen vermeintlicher „Instrukteure“ und lässt den Geheimdienst SIS vor geplanten Ausschreitungen warnen.
Seine unbelegte Behauptung, Oppositionelle planten einen „Maidan“ nach ukrainischem Vorbild, erinnert an Narrative aus Moskau. Innenpolitisch steht Fico unter Druck. Seine hauchdünne Parlamentsmehrheit wackelt nach parteiinternen Konflikten beim sozialdemokratischen Koalitionspartner Hlas-SD. Doch auch die rechtsradikale Slowakische Nationalpartei (SNS) treibt Fico vor sich her, etwa in der Kultur- und Medienpolitik.
Die Opposition hat bereits am Dienstag einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht und bereitet nun den nächsten vor. Beobachter sehen Parallelen zu 2018, als Fico nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten als Premier zurücktreten musste. Auch damals hatte eine Mischung aus Protesten und innenpolitischem Druck zu seinem Rücktritt geführt. Weitere landesweite Proteste sind für den 7. Februar angekündigt.
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