Falsche Rechnung im Wirtschaftsministerium

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Rekord bei Rüstungsexporten: Falsche Rechnung im Wirtschaftsministerium

23.2.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Die Bundesregierung genehmigte 2015 noch mehr Rüstungsexporte als bisher bekannt. Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag seine Bilanz vorstellte, sprach er noch von Einzelausfuhrgenehmigung im Gesamtwert von rund 7,5 Milliarden Euro. Schon das wäre ein neuer Rekord gewesen. Die Lieferung eines U-Bootes im Wert von 351 Millionen Euro ließ er dabei aber unter den Tisch fallen. Wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervorgeht, erhöht sich das Volumen der Einzelausfuhrgenehmigungen also auf 7,85 Milliarden Euro.

Nicht eingerechnet sind dabei die sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen. Sie betreffen vor allem Geschäfte mit Kunden in anderen EU- oder Nato-Staaten. Das Volumen dieser Genehmigungen hatte Gabriel am Freitag nach eigenen Angaben nicht parat. Laut seinem Ministerium beträgt es 4,96 Milliarden. Tatsächlich genehmigte die Regierung 2015 also Rüstungsexporte im Wert von 12,81 Milliarden Euro. (taz)

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