Reine Briefwahl ist gültig
Einspruch gegen Wahl in Hameln-Pyrmont gescheitert
In den USA beeinflusst das Vertrauen in die Briefwahlen womöglich den Ausgang der anstehenden Präsidentschaftswahl. Dem Kreis Hameln-Pyrmont geht es in gewisser Weise ähnlich: Dort streitet man um die Gültigkeit einer reinen Briefwahl. Am Dienstag wies der Kreistag zwei Einsprüche zur Gültigkeit der im April durchgeführten Stichwahl um den Posten des Landrats zurück. Die wurde wegen der Coronapandemie nur als Briefwahl durchgeführt. Nach Ansicht zweier Bürger aber widerspricht dies dem Landeswahlgesetz. Briefwahlen seien gefährlich, denn sie könnten leicht manipuliert werden.
Bei der Landratswahl im März war eine Stichwahl nötig geworden. Die jedoch, so beschloss es der Kreis in Abstimmung mit den niedersächsischen Behörden, wurde als reine Briefwahl durchgeführt – die Ansteckungsgefahr für Wähler*innen wie für Wahlhelfer*innen wurde als zu groß angesehen.
„Es ist durchaus möglich, dass es Verstöße bei der Wahl gegeben hat“, sagt Bernard Heyen, der Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben hat. Heyen will nun Klage vor dem Verwaltungsgericht einreichen.
Der Sozialdemokrat Dirk Adomat gewann die Stichwahl knapp vor seinem grünen Kontrahenten Torsten Schulte. Adomat kritisierte die Einsprüche am Dienstag scharf. Es sei versucht worden, „mit Winkelzügen einen demokratischen Prozess zu zerstören“. Heyen hält das für eine „interessante Aussage“. Schließlich sieht er sich durch eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt: Das Gutachten sieht ebenfalls die Gefahr von Manipulationen.
Die Landratswahl war nötig geworden, weil Adomats Vorgänger Tjark Bartels (SPD) im Herbst 2019 um Versetzung in den Ruhestand gebeten hatte. Im Zuge der Missbrauchsfälle von Lügde gab es Todesdrohungen gegen ihn, weil das Jugendamt des Landkreises schwere Fehler begangen hatte. Bartels erlitt dadurch eine Burn-out-Erkrankung. Der Kreistag wertete die Erkrankung als Dienstunfall. Dadurch erhält Bartels nun höhere Bezüge. André Zuschlag
