Regionalwahlen in Italien: Georgia Meloni bleibt fest im Sattel

Regionalwahlen in der Region Marken bringen dem regierenden Rechtsbündnis einen klaren Sieg. Melonis postfaschistische Partei bleibt stärkste Kraft.

Kann sich nach den Regionalwahlen bestätigt fühlen: Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni Foto: Remo Casilli/rtr

Rom taz | Die erste der sieben in Italien in diesem Herbst anstehenden Regionalwahlen ging an die Rechtskoalition Giorgia Melonis. In der Region Marken wurde am Sonntag und Montag gewählt, am Montagabend lagen die Ergebnisse vor. Danach konnte sich der bisher schon amtierende rechte Regionspräsident Francesco Acquaroli mit 52,4 Prozent gegen Matteo Ricci durchsetzen, den Gegenkandidaten des Mitte-Links-Lagers, der auf 44,4 Prozent kam. Im Rechtslager wurde die Meloni-Partei der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) mit 27,4 Prozent die weiterhin dominierende Kraft.

Für Ministerpräsidentin Meloni ist dieser Erfolg alles andere als zweitrangig. Zwar stehen bis Ende November noch Urnengänge im Veneto, in Kampanien, Kalabrien, Apulien, der Toskana an, während am vergangenen Sonntag auch die Region Aostatal abstimmte.

Doch das Aostatal zählt nicht wirklich, weil in der Mini-Region mit ihren 120.000 Ein­woh­ne­r*in­nen regionale Autonomieparteien dominieren und das Resultat deshalb keinerlei Einfluss auf die nationalen Dynamiken hat. Und Kampanien, Apulien sowie die Toskana werden bisher schon links regiert – dort kann Meloni mit ihrer Rechten also gar keine wirkliche Niederlage einstecken. Der Veneto und Kalabrien sehen bisher die Rechte am Ruder – aber im Veneto hat die Linke nach allen Umfragen schier gar keine, in Kalabrien nur minimale Chancen auf einen Sieg.

Halbwegs offen war damit das Rennen nur in den Marken. Mehr noch: Die Region wird von einem der engsten Gefolgsleute Melonis regiert, von dem aus der postfaschistischen FdI stammenden Francesco Acquaroli, der seit mehr als 30 Jahren ein enger Meloni-Vertrauter ist. Entsprechend engagiert war die Ministerpräsidentin im Wahlkampf dabei, absolvierte Kundgebungen quer durch die Region, ließ sich auf den Wahlplakaten von FdI Seite an Seite mit ihrem Spitzenkandidaten abbilden, so als stehe auch sie in den Marken zur Wahl.

Von Melonis Wendeversprechen ist nicht viel zu sehen

Meloni darf jetzt das Resultat als Jubiläumsgeschenk für ihre weiter unangefochtene nationale Regierung nehmen. Vor fast genau drei Jahren, am 25. September 2022, hatte der Rechtsblock in Italien gesiegt, daraufhin war Meloni Regierungschefin geworden. In den Meinungsumfragen ist die Zustimmung zur Rechten ungebrochen: Die postfaschistische FdI liegt mit 30 Prozent sogar über jenen 26 Prozent, die sie im Jahr 2022 einfuhr, während ihre Koalitionspartner, die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini und die Forza Italia stabil bei jeweils 8-9 Prozent sind.

Dabei ist von dem großen rechten Wendeversprechen von 2022 nicht besonders viel zu sehen. Gewiss, mit solider Haushaltspolitik hat die Regierung Italien auf Kurs gehalten (und erst vor wenigen Tagen von der Ratingagentur Fitch eine Hochstufung erhalten). Dies hieß aber auch, dass die Steuerlast für die Bür­ge­r*in­nen weiter angestiegen ist, bei einem bescheidenen Wachstum von 0,7 Prozent des BIP.

In der Politik der radikalen Migrantenabwehr blieb Meloni mit der von ihr vorangetriebenen „albanischen Lösung“ – der Auslagerung der Lager für Asylsuchende nach Albanien – stecken, da die Gerichte nicht mitspielten. Und bei der inneren Sicherheit wurden zwar neue Normen eingeführt, die zum Beispiel die Strafen für Straßenblockaden durch De­mons­tran­t*in­nen verschärfen.

Doch keine der großen Reformen – die Einführung der Direktwahl des Regierungschefs durch die Bürger, die Reform der Justiz, die von der Lega gewünschte Durchsetzung größerer Autonomie für die Regionen – ist bisher verabschiedet.

Der Zustimmung für die Rechte tut dies offenkundig keinen Abbruch. Eine schlechte Nachricht ist dies vor allem für Elly Schlein, Chefin der größten Oppositionspartei, der gemäßigt linken Partito Democratico (PD). Sie hatte, mit Erfolg, auf die Einigung des Oppositionslagers von der Mitte über die Fünf Sterne bis zur radikal linken Alleanza Verdi-Sinistra (Grün-linke Allianz) gesetzt.

Zum Sieg in den Marken reichte das allerdings nicht, vor allem weil es auch Schlein nicht gelang, die ins Nichtwählerlager abmarschierten enttäuschten An­hän­ge­r*in­nen ihres eigenen Lagers wieder zu mobilisieren. Dies zeigt schlagend der Einbruch der Wahlbeteiligung in den Marken, die von 60 Prozent vor fünf Jahren auf jetzt nur noch 50,01 Prozent sank. Meloni kann weiter nachts ruhig schlafen – und bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im September 2027 weiterregieren.