Regionalwahlen in Indien: Sieg für Hindunationalisten

Im bevölkerungsreichen Uttar Pradesh regiert weiter der Hindu-Hardliner Yogi Adityanath. Nur der Punjab stimmt gegen die hindunationalistische BJP.

Chief Minister Yogi Adityanath des Bundesstaates Uttar Pradesh auf einem Foto Foto: Rajesh Kumar Singh/ap

MUMBAI taz | In den letzten Wochen wurden die Zeigefinger von Millionen In­de­r:in­nen wieder mit wasserfester Tinte gefärbt. Denn in sieben Phasen wurde in fünf indischen Bundesstaaten neue Lokalregierungen gewählt, darunter im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh mit über 200 Millionen Bewohner:innen. Zwar wurden noch weiter Stimmen ausgezahlt, doch stand am Donnerstag schnell steht fest, dass die hindunationalistische Volkspartei (BJP) von Premierminister Narendra Modi im Amt bestätigt wird.

Die BJP kann in allen der von ihr bisher regierten vier Staaten an der Macht bleiben, also in Uttar Pradesh, im benachbarten Uttarakhand, das erst eine turbulente Auswechslung von Ministerpräsidenten erlebt hat, und ebenso im nordöstlichen Manipur. Auch die frühere portugiesische Kolonie Goa entschied sich für den Lotus, das Symbol der BJP.

In Goa hatte zuvor ein Pojekt zur Kohleförderung wenig Zustimmung in der Bevölkerung gefunden. Kurz vor den Wahlen war es deshalb von der dortigen BJP-Regierung still darum worden. Doch dürfte es nun wieder wieder aufgelegt werden.

Nur im westlichen Brotkorbstaat Punjab blieb die BJP chancenlos. Denn von dort waren besonders Bauern viele gegen die Agrarreform der Modi-Regierung für Monate in Protestcamps bei Neu-Delhi gezogen. Letztlich nahm die Regierung ihre Agrargesetze im Dezember zurück, doch im Punjab beeindruckt das viele nicht.

Die Kongresspartei verliert weiter

Doch auch die Kongresspartei, eine der ältesten demokratischen Parteien weltweit, konnte ihre bisherige dortige Macht nicht verteidigen. Vielmehr wird jetzt der ehemalige Stand-up-Comedian Bhagwant Mann von der nordindischen „Anti-Korruptionspartei“ AAP neuer Ministerpräsident. Doch geriet auch die bereits seit 2015 die Haupstadt Neu-Delhi regierende AAP immer mehr in die Kritik, eine pro-hinduistische Agenda zu vertreten.

Insgesamt wird sich die nationale BJP-Regierung durch die Regionalwahlen in ihrem Kurs bestätigt fühlen. 2024 stehen landesweite Parlamentswahlen an, und der bevölkerungsreichste Staat Uttar Pradesh (UP) mit seinen mehr als 200 Millionen Einwohnern gilt dabei als Gradmesser.

2019 hatte Modi ebenfalls in UP seinen Parlamentsitz gewonnen. Während der verheerenden zweiten Coronawelle war gerade hier die Lage sehr angespannt. Doch kann sich die BJP dort jetzt mehr als die Hälfte aller Stimmen sichern. Zuletzt war Modi dort persönlich viel unterwegs und legte etwa den Grundstein zu einem neuen Flughafen außerhalb der Hauptstadt.

Diesen Sieg wird sich Modi (71) mit dem amtierenden UP-Ministerpräsidenten Ajay Mohan Bisht (49) alias Yogi Adityanath teilen müssen. Der radikale Hindu-Mönch fiel immer wieder mit polarisierenden anti-muslimischen Parolen auf. Doch mit diesem Wahlergebnis hat er nun gute Chancen, einmal Modis Nachfolger als Premier in Delhi zu werden.

Die Kongresspartei rutscht hingegen weiter ab. In Uttar Pradesh setzte sie auf die Frauenkarte und ließ zu 40 Prozent Frauen kandidieren, doch ohne großen Erfolg. Es werden nun Stimmen laut, dass Sonia Gandhi (75) endlich als Interims-Parteichefin abtreten soll. Doch unklar ist, ob das die Partei wiederbelebt.