Regionalwahl in Katalonien: Noch härtere Grabenkämpfe erwartet

Das Bündnis für ein unabhängiges Katalonien hat zwar eine absolute Mehrheit im Regionalparlament erhalten. Der Stimmenanteil lag aber unter 50 Prozent.

Die Befürworter der Unabhängigkeit feiern das Wahlergebnis: in der Mitte Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas. Foto: ap

Barcelona afp | Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter bei der Regionalwahl in Katalonien zeichnen sich noch heftigere Grabenkämpfe mit den Gegnern einer Unabhängigkeit ab. Während die linksradikale CUP nach dem Urnengang vom Sonntag zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung aufrief, sprach die dort herrschende Volkspartei (PP) den Uanbhängigkeitsbefürwortern den Sieg ab. Regionalpräsident Artur Mas kündigte die Fortsetzung seines Unabhängigkeitskurses an.

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen errang sein Bündnis Zusammen für das Ja 62 Sitze, die CUP zehn Mandate. Damit haben die Unabhängigkeitsbefürworter klar die absolute Mehrheit in dem 135 Abgeordnete zählenden Regionalparlament. Ihr Stimmenanteil lag den Angaben zufolge bei insgesamt 47,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 77 Prozent zehn Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Regionalwahl 2012.

„Das Ja hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen“, sagte Mas zum Wahlausgang vor seinen Anhängern. Sein Bündnis habe damit eine „enorme Legitimität voranzugehen mit unserem Projekt“ der Unabhängigkeit Kataloniens. Mas hatte angekündigt, Katalonien im Falle eines Sieges bis 2017 in die Unabhängigkeit führen zu wollen. CUP-Chef Antonio Baños schrieb beim Kurzmitteilungsdienst Twitter: „An den spanischen Staat, ohne Groll: Auf Wiedersehen.“

Auf Barcelonas Straßen feierten zahlreiche Befürworter der Unabhängigkeit. „Das ist genial, unbeschreiblich, überwältigend“, sagte der 18-jährige Publizistik-Student Arnau Font.

Vor Mas‘ Bündnis und der CUP dürften allerdings noch schwierige Koalitionsverhandlungen liegen, da die CUP die Sparpolitik des konservativen Regionalpräsidenten ablehnt. Auch über die Strategie zur Erlangung der Unabhängigkeit könnte es Streit geben.

Baños rief nach dem Wahlsieg zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung auf. Der Wahlausgang habe Kataloniens „Souveränität“ deutlich gemacht, sagte der CUP-Chef vor Anhängern in Barcelona. „Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden“, fügte er mit Blick auf Vorgaben aus Madrid hinzu.

Keine Stimmenmehrheit

Die in Madrid regierende konservative Volkspartei (PP) sprach den Unabhängigkeitsbefürwortern den Sieg ab. Die „Mehrheit der Katalanen“ habe gegen eine Unabhängigkeit gestimmt, erklärte PP-Sprecher Pablo Casado mit Blick auf den Stimmenanteil der Befürworter von unter 50 Prozent. Nach diesem „Scheitern“ müsse Mas zurücktreten oder endlich im Sinne aller Katalanen regieren.

„Diejenigen, die nach Sitzen gewonnen haben, haben nicht nach Stimmen gewonnen“, sagte auch der Chef der katalanischen Sozialisten, Pedro Sánchez, die 16 Sitze errangen. Seine Partei setzt sich für mehr Autonomie ein, lehnt eine Unabhängigkeit Kataloniens aber ab.

Inès Arrimada von der liberalen Partei Ciudadanos erklärte mit Blick auf die Unabhängigkeitsbefürtworter: „Die Katalanen haben ihnen den Rücken zugewendet.“ Mit einer Steigerung von neun auf 25 Sitze wurde Ciudadanos zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die linksgerichtete Protestpartei Podemos errang den vorläufigen Angaben zufolge elf Sitze, was ihr Chef Pablo Iglesias als „enttäuschend“ bezeichnete. Die PP verschlechterte sich von 19 auf elf Sitze.

Im Vorfeld gewarnt

Die autonome Region mit 7,5 Millionen Einwohnern ist stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur und sieht sich von der Zentralregierung in Madrid gegängelt und wirtschaftlich ausgenutzt. Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gewarnt, eine Abspaltung Kataloniens von Spanien sei nicht nur verfassungswidrig, sondern würde auch den Verlust der EU-Mitgliedschaft und des Euro für Katalonien bedeuten. Ferner sei die Auszahlung der Renten in Gefahr.

Auf Katalonien, dessen Einwohner etwa 16 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt etwa ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung und rund ein Viertel der Exporte. Besonders laut wurden die Rufe nach staatlicher Souveränität im Zuge der Finanzkrise und der im Jahr 2008 geplatzten Immobilienblase in Spanien. Im November 2014 verhinderte die Zentralregierung ein Unabhängigkeitsreferendum per Klage vor dem Verfassungsgericht.