Regierungsumbau in Italien: Renzis Leute bleiben am Drücker

Paolo Gentiloni ist Italiens neuer Ministerpräsident. Die Regierung Renzi kann aber weitermachen wie gehabt – wenn auch ohne den alten Chef.

Ein „bacio“ von Matteo: Maria Elena Boschi, die Autorin der gescheiterten Verfassungsreform, wird Staatssekretärin Foto: ap

ROM taz | Italiens neue Regierung steht. Paolo Gentiloni, der erst am Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hatte, präsentierte sich schon am Montagabend mit seinem Kabinett bei Staatspräsident Mattarella zur Vereidigung. Am Dienstag begann die Vertrauensdebatte im Parlament.

Gentiloni war der Wunschkandidat des scheidenden Ministerpräsidenten Matteo Renzi, und er enttäuschte seinen Sponsor nicht. Die Regierung Renzi macht nämlich einfach weiter – wenn auch ohne den alten Chef. Besser hätte der Neue nicht klarmachen können, dass er sich als bloßen Statthalter sieht. Praktisch alle Ressorts behalten ihre alten Minister, angefangen von Schatzminister Pier Carlo Padoan. Nur eine wichtige Rochade gab es, da Gentiloni bisher Außenminister war. Auf seinen Posten rückt Angelino Alfano, Innenminister im Kabinett Alfano und Vorsitzender des kleinen NCD (Nuovo Centro-Destra – Neues Mitte-rechts-Lager).

Bleiben durften alle anderen Ressortchefs, auch jene, die angesichts bescheidener Popularitätswerte oder ausgebliebener Resultate eigentlich auf der Abschussliste standen. Zum einzigen Bauernopfer wurde die Schulministerin Stefania Giannini, die im Jahr 2015 die vor allem unter den Lehrern höchst unpopuläre Schulreform verantwortet hatte.

„Ohne Matteo wird es hart, sehr hart“ – mit diesen Worten wird Gentiloni von der ersten Kabinettssitzung zitiert. Doch als klares Signal, dass der eigentliche Dominus weiterhin Renzi heißt, darf wohl die Tatsache gelten, dass Maria Elena Boschi den Posten der Staatssekretärin im Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Auch die bisherige Reformministerin Boschi, eine der seit je engsten Vertrauten Renzis, stand eigentlich auf der Abschussliste. Sie war die Autorin jener Verfassungsreform, die im Referendum vom 4. Dezember krachend durchgefallen war. Statt wie erwartet aus dem Kabinett auszuscheiden, übernimmt sie nun die zentrale Koordinationsrolle.

Renzi will Neuwahlen, spätestens im Juni 2017

Zwar bleibt die Koalition aus Renzis gemäßigt linker Partito Democratico (PD), aus der NCD und weiteren Mini-Fraktionen der rechten Mitte unverändert, doch ihre parlamentarische Basis wird schmaler. Bisher nämlich konnte sich die Regierung auch auf 18 Senatoren stützen, die sich unter Führung von Denis Verdini von Silvio Berlusconi losgesagt hatten. Verdini hatte jetzt für seine Fraktion Posten am Kabinettstisch verlangt. Da er selbst jedoch in diversen Korruptions- und Bankrottprozessen angeklagt ist, wollte die PD dies ihrer Basis nicht zumuten – mit dem Resultat, dass Verdini ein Nein beim Vertrauensvotum ankündigte.

Damit wird die Mehrheit schmaler; sicher kann Gentiloni nur auf 165 der 315 Stimmen im Senat zählen. Doch Matteo Renzi kann das nur recht sein: Er kann so jederzeit die Regierung seines Freundes Gentiloni zu Fall bringen.

An Renzis Fahrplan nämlich hat sich nichts geändert. Er will Neuwahlen, dann wieder unter seiner Führung, spätestens im Juni 2017. Schon für nächsten Sonntag hat er die 1000 Delegierten des Kleinen Parteitags der PD zusammengerufen. Sie werden voraussichtlich die vorgezogene Neuwahl des Parteichefs schon im nächsten März beschließen, in Urwahlen, an denen alle Bürger teilnehmen können. Anschließend möchte Renzi sich sofort in den Parlamentswahlkampf stürzen und dort die Revanche für die Referendumspleite suchen.