Regierungskritik in Ägypten

Großaufgebot gegen die Opposition

Tausende Polizisten sind in Kairo wegen geplanter Demonstrationen im Einsatz. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, Kampfjets überflogen die Stadt.

Eine Menschenmenge in der ein Mann auf den Schultern eines anderen sitzt, die Arme ausbreitet und ruft

Sie lassen sich die Kritik nicht nehmen: Demonstranten in Kairo Foto: dpa

KAIRO dpa/afp | Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen und Dutzenden Festnahmen haben ägyptische Sicherheitskräfte Proteste gegen die Regierung unterdrückt. Alleine in der Hauptstadt Kairo wurden am Montag weit mehr als 100 Menschen festgenommen, wie die Menschenrechtsanwältin Ragia Omran berichtete. Auch in Alexandria, Assuan und anderen Städten seien Menschen in Gewahrsam genommen worden. Vereinzelt aufflammende Proteste wurden von den Tausenden Einsatzkräften schnell zerschlagen.

Auslöser der Demonstrationen ist der Plan des autoritären Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln unter ägyptischer Verwaltung im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übergeben. Deswegen kam es bereits Mitte April zu einem der größten Proteste seit Jahren. Rund um den Tahrir-Platz und an anderen Orten in Kairo hatten sich bereits am Morgen Tausende Einsatzkräfte in Stellung gebracht. Die U-Bahn-Station am Tahrir-Platz wurde gesperrt, Kampfjets überflogen zeitweise die Stadt.

Vertreter mehrerer Oppositionsparteien wurden in einem Gebäude im Stadtteil Dokki von Sicherheitskräften belagert. Das Hauptquartier der Partei der Würde sei nachmittags von schwer bewaffneten Sondereinsatzkräften der Polizei umstellt worden, als sich dort Vertreter von sieben Parteien getroffen hätten, sagte das hochrangige Würde-Mitglied Masum Marzuk der Deutschen Presse-Agentur. Marzuk war ehemals Stellvertreter des ägyptischen Außenministers.

Seitdem sei es niemandem mehr erlaubt worden, das Gebäude zu betreten oder zu verlassen. Personen vor dem Haus seien festgenommen worden. Sicherheitskräfte zielten nach Augenzeugenberichten mit ihren Gewehren auf die Menschen in den Räumen. In der Parteizentrale hielten sich am Abend ungefähr 100 Menschen auf.

Vorwurf Verfassungsbruch

Die eingeschlossenen Gruppen warfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Das Unterdrücken von Protesten sowie die Belagerung stellten „eine Verletzung unseres verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungsfreiheit“ dar, meinte Marzuk. Dafür seien Präsident Al-Sisi und seine Regierung verantwortlich.

Die Parteien seien „geschockt“, wie friedliche Demonstranten in den Straßen verhaftet, geschlagen und von den Polizisten abgeführt worden seien. „Wir sind eine Stadt unter Besatzung.“

Nach Angaben der ägyptischen Vereinigung der Journalisten versuchten Unterstützer der Regierung, zusammen mit Männern in Polizei-Uniform das Hauptquartier der Organisation zu stürmen. Auch seien mindestens zwölf Reporter festgenommen worden. Am Morgen war bereits der Gründer der bekannten Menschenrechtsorganisation Kommission für Rechte und Freiheiten (ECRF) festgenommen worden. Schon in der Nacht zum Freitag hatte es in Kairo und anderen Teilen des Landes eine Verhaftungswelle gegeben.

Staatsoberhaupt Al-Sisi hatte am Sonntag vor „Kräften des Bösen“ gewarnt, die die staatlichen Institutionen bedrohten. Das ägyptische Innenministerium kündigte an, das Gesetz werde mit „absoluter Entschlossenheit“ angewendet.

Verhaftung von Homosexuellen

Unter dessen wurden elf wegen Homosexualität angeklagte Menschen zu Haftstrafen zwischen drei und zwölf Jahren verurteilt. Wie am Montag aus Justizkreisen am Gericht im zentralägyptischen al-Agusa verlautete, wurden die Angeklagten wegen „Ausschweifung und Anstiftung zur Ausschweifung“ verurteilt.

Die Formulierung wird in Ägypten allgemein genutzt, um die Verfolgung Homosexueller juristisch zu rechtfertigen. Homosexualität ist nach ägyptischem Recht formell nicht strafbar.

Drei der Angeklagten erhielten zwölf Jahre Haft, drei weitere neun Jahre, einer sechs und vier drei Jahre. Sie waren alle Ende September vergangenen Jahres in einer Wohnung in al-Agusa festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen werfen Ägypten immer wieder vor, Homosexuelle juristisch zu verfolgen.

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