Regierungskrise in Thüringen: Ramelow will's wissen

Am Dienstag diskutiert Rot-Rot-Grün die Wahl des Ministerpräsidenten im März. Die Thüringer CDU sichert weiter Unterstützung zu.

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag Foto: Martin Schutt/dpa

Berlin taz | Während die CDU-Spitze den Druck auf die Thüringer am Montag erhöht hat, will Rot-Rot-Grün die gemeinsam mit den Thüringer Christdemokraten beschlossene Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten durchziehen. Am Dienstag soll, wie vereinbart, im Ältestenrat des Landtags der Antrag auf Wahl des Ministerpräsidenten in der Plenarsitzung am 4.3.2020 gestellt werden. Das bestätigte die Fraktionsvorsitzende der Linken Susanne Hennig-Wellsow am Montag der taz.

Der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, der am Montag zum Rapport in den Bundesvorstand nach Berlin bestellt worden war, sagte anschließend der dpa: „Die Verabredung hält.“ Es sei kritisch und kontrovers diskutiert worden. „Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben.“

In siebenstündigen Verhandlungen hatten die Fraktionsvorsitzenden von Linken, Grünen und SPD sowie die vier Verhandlungsführer der CDU, Mario Voigt, Raymond Walk, Volker Emde und Andreas Bühl, am Freitag verabredet, dass die Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch wiederholt wird. Weil den Parteien des linken Lagers vier Stimmen zur erforderlichen absoluten Mehrheit fehlen, soll die CDU sicherstellen, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird.

Außerdem haben die Emissäre der CDU-Fraktion zugesagt, bis Ende 2020 nicht zusammen mit der AfD gegen Anträge der designierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu stimmen, sondern gemeinsam Kompromisse zu suchen. Konkrete Projekte, wie etwa ein Investitionsprogramm für Kommunen wurden ebenfalls vereinbart. Am 25.4.2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden.

CDU in Thüringen spricht von Ausnahmesituation

Die vereinbarte Tolerierung einer von der Linken geführten Minderheitsregierung, als Stabilitätsmechanismus umschrieben, hatte zu einem Proteststurm aus der Bundes-CDU geführt. Widerspricht solch eine Tolerierung doch dem Grundsatzbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt.

Der CDU-Vorstand, der sich am Montag traf, bestellte CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache ein. Neben dem thüringischen Noch-CDU-Chef Mike Mohring, der dem Parteipräsidium angehört, kamen am Montag auch der stellvertretende thüringische Landesvorsitzende Mario Voigt und Generalsekretär Raymond Walk zu den Sitzungen der Spitzengremien. Voigt und Walk wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur extra zu den Beratungen vorgeladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen zu besprechen.

Voigt hatte am Freitagabend vor Journalist:innen die Vereinbarung verteidigt. „Wir wissen, es ist eine Ausnahmesituation.“ Doch man sei als Demokraten aufgerufen, für den Freistaat eine Lösung finden. „Dementsprechend sind wir uns der Grundsatzbeschlüsse unserer Partei bewusst.“ Unklar blieb am Freitag, ob die vier Emissäre sich mit der Berliner Parteispitze vorher abgestimmt hatten. Das war offenbar nicht der Fall.

Am 5. Februar hatte die CDU zusammen mit den Abgeordneten von FDP und AfD die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten verhindert, indem sie für den Kandidaten der FDP Thomas Kemmerich gestimmt hatte. Die Wahl eines Ministerpräsidenten durch die AfD hatte ein politisches Beben ausgelöst. Seitdem wird Thüringen von einer Ein-Mann-Regierung in Gestalt des zurückgetretenen Thomas Kemmerich regiert.

Comments

[Magumpus]

...und jetzt der 4. Versuch...

wir wählen einfach so lange, bis der Bodo es endlich geworden ist. Jetzt holen wir uns noch Stimmen aus einer vierten Partei zur Hilfe...

Wie sehr muss man an der Macht kleben, damit man mal kapiert, dass man mal für eine andere Kandidatin/ anderen Kandidaten aus der Partei Platz machen sollte?

[Adam Weishaupt]

@Magumpus:

Es ist üblich, dass die stärkste Fraktion den Ministerpräsidenten stellt, sofern sie eine Mehrheit für ihren Kandidaten findet. Wie es aussieht, ist das hier der Fall.

[Magumpus]

@Adam Weishaupt:

Nein eben nicht, sie hat keine Mehrheit gefunden. Zwei Mal keine Mehrheit bekommen. In der dritten Wahl gegen einen Gegenkanidaten verloren.



Wie viele Wahlen sollen noch folgen?

[Adam Weishaupt]

@Magumpus:

Sie werden es doch sehen.

[Ria Sauter]

Hoffentlich geht das gut! Auf CDUleute zu bauen und zu vertrauen ist riskant.

[Soda]

@Ria Sauter:

Naja, sollte er wieder nicht gewählt wird, sind sofortige Neuwahlen endgültig unumgänglich. Die CDU-Abgeordneten haben daran kein Interesse. Ihre höchste Priorität scheint sowieso gewesen zu sein, trotz Krise möglichst lange auf ihren wackligen Mandaten sitzenzubleiben, anders lässt sich das Affentheater der letzten Wochen meines Erachtens nicht erklären. Denn dann hätten sie einfach den Vorschlag Lieberknecht für 3 Monate annehmen können. Da hätten sie nicht mal gegen ihren Grundsatzbeschluss verstoßen müssen. Doch die Diäten waren wohl wichtiger.

[Götz-Michael Freimann]

@Soda:

Ja. Das stimmt wahrscheinlich irgendwie



Aber lassen wir die Bundes CDU nicht so billig davon kommen.



Die Gleichsetzung von DDR und NS - Diktatur und die in diesem Weltbild begründete Gleichsetzung von Linkspartei und AFD sind grundlegend für die Situation. Nicht nur in Thüringen. Akut im ganzen Osten. Und damit auch im Westen. Denn zumindest auf dem Papier ist dieses heutige Deutschland ein Land. Die Vereinigung muss endlich nachgeholt werden. Und zwar von den Westdeutschen.