Regierungskrise in Rumänien: Sturz in Bukarest

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bringt die Regierung unter der Sozialdemokratin Viorica Dancila zu Fall. Jetzt ist Präsident Johannis am Zug.

Nicht mehr vertrauenswürdig: die geschasste Regierungschefin Viorica Dăncilă Foto: ap

BERLIN taz | „Der Albtraum ist vorbei“. Mit diesen Worten kommentierte der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), Ludovic Orban, den Ausgang der Abstimmung im Parlament, durch den die rumänische Regierung am Donnerstag entmachtet wurde. Für den von Orban entworfenen und eingeleiteten Misstrauensantrag stimmten überraschenderweise 238 Parlamentarier. Es war nur eine hauchdünne Mehrheit von mehr als fünf der notwendigen Stimmenzahl.

Orban, der den Sturz der Regierung zusammen mit Staatspräsident Klaus Johannis eingefädelt hatte, hofft nun auf das Amt des Ministerpräsidenten. Bis zur Ernennung durch den Präsidenten bleibt die derzeitige Amtsinhaberin, Viorica Dăncilă, an der Spitze der Exekutive.

Dăncilă war in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten. Sowohl in ihrer eigenen Sozialdemokratischen Partei (PSD), deren Vorsitzende sie ist, als auch in der Öffentlichkeit. Die Opposition bezeichnete sie als politische Erbin des verurteilten und korrupten Chefs der neoliberal agierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea.

Mit beißendem und mitunter auch frauenfeindlich anmutendem Spott wurden ihre Versuche quittiert, ihrer Regierung ein positiveres Image zu verleihen und diese von den Vorwürfen der Korruption, Aushebelung des Rechtsstaates, Unterwanderung der Justiz und Vetternwirtschaft zu säubern. Ihre Bemühungen haben sich nicht gelohnt.

Wechsel zu anderen Gruppen

Bereits in den vergangenen Monaten hatten sich viele Mitglieder ihrer Partei anderen Gruppierungen angeschlossen. Allen voran die von dem abtrünnigen Sozialdemokraten und früheren Premier, dem windigen Victor Ponta, gegründeten Partei Pro Rumänien. Ponta war es auch, der gleich nach dem Bekanntwerden der Abstimmungsergebnisse seine ehemaligen Parteifreunde aufgefordert hatte, sich ihm anzuschließen und in seine Gruppierung einzutreten. Gleichzeitig äußerte er den Wunsch, eine neue stabile Regierung bilden zu wollen, wobei ihm bewusst sein dürfte, nicht die parlamentarische Mehrheit auf seiner Seite zu haben.

Mit ähnlichen Schwierigkeiten wird allerdings auch Orban zu kämpfen haben. Die andere wichtige Oppositionspartei, die den Misstrauensantrag mitgetragen hat, die Union Rettet Rumänien (USL), hatte sich im Vorfeld wiederholt gegen eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen.

Ähnlich äußerte sich auch die Partei PLUS des früheren EU-Abgeordneten Dacian Cioloş. Beide Gruppierungen haben die anstehende Präsidentschaftswahl zur Priorität erklärt und konzentrieren sich darauf, ihren gemeinsamen Kandidaten am 11. November in das höchste Amt im Staat zu hieven.

Johannis, der als Kandidat der liberalen PNL antritt, spekuliert natürlich, dass durch die Amtsenthebung von Dăncilă, die natürlich auch kandidiert, seine Chancen auf eine Wiederwahl zum Staatsoberhaupt erheblich steigen.

Ruder entrissen

In seinem an die Liberalen gerichteten Glückwunsch, der Regierung Dăncilă das Ruder entrissen zu haben, war auch die Befürchtung herauszuhören, eine Übergangsregierung könnte die derzeitige politische Instabilität fortsetzen. Sein Plädoyer für vorgezogene Neuwahlen, klang eher hilflos, da er genau weiß, dass allgemeine Wahlen laut rumänischer Verfassung erst nach den Präsidentschaftswahlen organsiert werden dürfen.

Die sonst auf Zurückhaltung bedachte, gestürzte Premierministerin Dăncilă, bezeichnete die Oppositionspolitiker als „Amateure“ und politisch unverantwortlich. Gleichzeitig warnte sie diese, die Sozialdemokraten nicht zu unterschätzen, denn diese hätten erfolgreich und „zum Wohle des Landes“ regiert.

Im Hinblick auf eine neue Regierung kündigte Johannis unterdessen für Freitag erste Beratungen mit den Parlamentsparteien an. Laut Zeitplan wird Johannis zuerst seine liberale PNL empfangen. Als letzte kommen dann die Sozialdemokraten an die Reihe, die Johannis mit Sicherheit nicht mehr beauftragen wird, eine neue Regierung zu bilden.

Comments

[bernd konfuzius]

Die Partei ist USR nicht USL