Regierungskrise in Großbritannien: Eine Atempause für Keir Starmer
Der britische Premierminister lehnt einen Rücktritt ab und sichert sich die Treue seines Kabinetts. Aber die nächste Mandelson-Kraftprobe steht bevor.
Keir Starmer bleibt vorerst im Amt. Der bedrängte britische Labour-Premierminister nutzte die wöchentliche Fraktionssitzung am Montagabend, um kämpferisch aufzutreten. Er wies alle Spekulationen zurück, er könnte wegen der Affäre um seine Nähe zum früheren Labour-Politiker und Epstein-Freund Peter Mandelson das Handtuch werfen. „Ich habe jeden Kampf gewonnen, in dem ich jemals war“, sagte er laut Teilnehmern. „Ich werde in diesem Kampf bleiben, solange ich atmen kann.“
Am Nachmittag hatten alle Regierungsmitglieder Erklärungen veröffentlicht, in denen sie Starmer unterstützten – oder veröffentlichen müssen, wie ein ungenannter Minister Journalisten verriet. Die Regierung sah sich wohl zu dieser PR-Offensive gezwungen, nachdem Schottlands Labour-Chef Anas Sarwar am frühen Nachmittag aus Edinburgh in London angerufen und angekündigt hatte, er werde in einer Stunde auf einer Pressekonferenz öffentlich Starmers Rücktritt fordern. Starmer musste befürchten, dass dies der Auftakt eines koordinierten Aufstands der Labour-Führungsspitze gegen ihn sein könnte.
Am Ende stand nicht Starmer isoliert da, sondern Sarwar, der sich offensichtlich mit niemandem abgesprochen hatte. Das hat nun die politisch-mediale Aufregung wieder etwas gesenkt. Seit Starmer am Mittwoch vergangener Woche zugeben musste, dass er über Mandelsons Epstein-Freundschaft vollumfänglich Bescheid wusste, als er ihn Ende 2024 zum Botschafter in den USA ernannte, und seit eine drohende Parteirevolte ihn dazu gezwungen hatte, sämtliche Regierungskommunikation mit Mandelson offenzulegen und die Angelegenheit dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss zu übergeben, wurde über sein nahendes Ende spekuliert.
Eine Reihe von Rücktritten verstärkte zuletzt den Eindruck des Kontrollverlusts. Am Sonntag legte Starmers Stabschef und engster Berater Morgan McSweeney sein Amt nieder, am Montag Starmers Kommunikationsdirektor Tim Allan. Starmers Kabinettssekretär Chris Wormald, der ranghöchste Beamte, soll ebenfalls zurückgetreten sein, berichteten Journalisten am Dienstag: Es werde nur noch über seine Abfindung verhandelt. Nie zählte ein sinkendes Schiff so viele Ratten, lautete ein böser Kommentar.
Die Treuebekundungen seines Kabinetts und sein kämpferischer Auftritt vor der Parlamentsfraktion lassen Starmer nun wieder etwas gefestigter aussehen. Vor allem können seine Rivalen nun jeden Vorwurf der Putschvorbereitung empört von sich weisen und in Ruhe abwarten, dass sich Starmer selbst weiter demontiert.
Denn kaum hat der Premier sich etwas gefangen, ist schon die Rede davon, den Parlamentsbeschluss zurückzunehmen, der den Umgang mit sicherheitsrelevanten Mandelson-Akten dem Geheimdienstausschuss überlässt. Starmers Büro will offenbar die Kontrolle über die Akten zurückgewinnen, deren Freigabe einen Dauerskandal auslösen könnte. Doch schon der Versuch würde den Verdacht nähren, Starmer wolle vertuschen statt aufklären. Das würde er politisch wohl endgültig nicht überleben.
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