Regierungsbildung in Schleswig-Holstein: Koalitionsgespräche können beginnen

Nach den Grünen hat nun auch die CDU für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Noch am Mittwoch soll es losgehen.

Daniel Günther (CDU) und Monika Heinold (Grüne) Foto: dpa

KIEL dpa | Die CDU hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen in Schleswig-Holstein formal freigemacht. Der geschäftsführende Landesvorstand der Christdemokraten stimmte am Mittwoch einstimmig für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Das teilte ein CDU-Sprecher nach der Sitzung mit. Bei den Grünen hatte ein Landesparteitag bereits am Dienstagabend mit sehr großer Mehrheit die Zustimmung zu den Gesprächen gegeben.

Die Verhandlungsdelegationen der Parteien sollen nach der aktuellen Planung bereits am Mittwochnachmittag in einem Hotel in der Kieler Innenstadt zusammenkommen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte nach Ende der Sondierungen am Dienstag das Ziel ausgegeben, innerhalb der nächsten drei Wochen eine Regierung zu bilden.

Zuvor hatten sich die Spitzen von CDU und Grünen auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. Auf dieser Grundlage traue man sich nun gemeinsam zu, Koalitionsverhandlungen durchzuführen, hatte Günther nach den Gesprächen gesagt. In dem dreiseitigen Papier wurden demnach Grundsätze für eine Regierungskoalition festgeschrieben. Als Beispiele nannte Günther ehrgeizigere Klimaschutzziele und einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. Das sei Konsens, hatte Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betont.

Wie schnell CDU und Grüne zu einem Koalitionsvertrag kommen können und ob es bei Themen wie etwa innere Sicherheit oder Landwirtschaft auch schwierig werden könnte, war zunächst nicht absehbar. Günther hatte vor der letzten Sondierungsrunde gesagt, dass er nichts dagegen habe, bei manchen Themen noch einen Zahn zuzulegen. „Aber der Kurs ist richtig, die Richtung stimmt.“ Die Grünen-Spitze zeigte sich ebenfalls optimistisch. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten werde sich dann zeigen, wo die Schwierigkeiten liegen, sagte Heinold angesichts der anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatte die CDU die absolute Mehrheit im Landtag nur um einen Sitz verfehlt. Günther hatte zunächst versucht, eine Fortsetzung der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu ermöglichen. Darauf konnten sich Grüne und FDP bei Sondierungsgesprächen aber nicht einigen. Für eine Regierungsbildung wird nur einer der beiden Partner gebraucht. Im weiteren Verlauf bot die CDU den Grünen ein weiteres Sondierungsgespräch und in der Folge Koalitionsverhandlungen an. Gemeinsam würden CDU und Grüne über eine Zweidrittelmehrheit im Landtag verfügen.

Comments

[Syltfreund]

Das neue Bündnis unter der Führung von Herrn Günther wird dafür sorgen,dass wir auch weiterhin in einem lebenswerten Land wohnen und arbeiten können

[Dietmar Rauter]

Ich glaube, ich bin eine vernünftige Erklärung für die Wahlentscheidungen in Schleswig-Holstein schuldig: Wir erleben angesichts der mangelnden Generationengerechtigkeit einen zu großen Anteil an älteren Wählerschichten, denen es noch zu gut geht (auch weil Geld gedruckt wird als Ausgleich für den ausbleibenden Anteil der weniger werdenden jungen Leute, die ja eigentlich für die eigene Altersversorgung ansparen sollten) und die Daniel Günther wählen, damit sich nichts ändert. Eine sehr große Gruppe erwartet gar nichts mehr von der Politik, davon auch viele ehemalige, verarmte SPD-Wähler (wir haben Städte wie Kiel, Rendsburg, Neumünster, wo mehr als 30% der Bevölkerung angewiesen ist auf Sozialleistungen) und nicht mehr zur Wahl gehen (die AfD kann sie auch nicht einsammeln). Es gibt Querdenker, die einen eigenen Weg suchen u.a. Teile der Waldorf-Bewegung, von denen einige noch grün oder die Linke wählen, aber auf keinen Fall CDU oder FDP , die aber an der öffentlichen Debatte nicht mehr teilnehmen, genauso wie ein in die grüne Blase abgewanderter Teil, der sich berufen fühlt mitzumischen, aber gar nicht wahrnimmt, dass für eine zunehmende Anzahl der Mitmenschen der Parlamentarismus keine Rolle mehr spielt. Diese Spaltung vertieft sich, wenn grüne Politiker sich einbilden, auch ohne diejenigen, die sie einmal gewählt haben, Politik zum Beispiel mit der CDU machen zu können. Denn auch ihre Wähler, sei es aus dem Gutmenschen-Spektrum oder den ehrlich Klimabewegten, werden sich von dieser gut gepamperten grünen Funktionärstruppe abwenden, Beispiel: Bei den letzten Landtagswahlen bekamen die Grünen in S.H. 260122 Stimmen, bei den Europawahlen drei Jahre zuvor waren es noch 391868 !

Wenn man bedenkt, dass es auch Wählerwanderungen weg von der SPD und einer asozialen FDP gegeben hat, ist das grüne Wahlergebnis in meinen Augen ein Desaster nach 5 Jahren Jamaica, das eigentlich einmal aufgearbeitet werden sollte. Ähnliches lässt sich auch bei Kretschmann feststellen.