Regierungsbildung in Kolumbien: „Kabinett des Friedens“
Kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit der Farc-Guerilla besetzt der Präsident das Kabinett neu: Ein Grüner und eine Linke werden Minister.
Zu der von konservativen und liberalen Parteien gestützten Regierung will Santos nun auch das Mitte-links Spektrum gewinnen. Es sei ein „Kabinett des Friedens für die Zeit nach dem Konflikt“, das „aus allen Regionen und allen politischen Richtungen besteht“, so der Präsident. Zugleich verdoppelt er den Frauenanteil in der 16-köpfigen MinisterInnenriege von drei auf sechs.
Zwar sind die Schlüsselministerien wie Verteidigung, Außen und Inneres nicht von den Neubesetzungen betroffen, aber mit Jorge Londoño übernimmt ein Grüner den zukünftig wichtigen Posten des Justizministers. Die Frage, wie und in welcher Form Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen von allen Kriegsbeteiligten nach einem Friedensschluss juristisch geahndet werden sollen, ist eines der schwierigsten Unterfangen.
Mit Clara López versucht Santos die Unterstützung des linken Spektrums zu gewinnen. Die Vorsitzende des Polo Democrático ist nun zur Überraschung ihrer eigenen Parteileute als Arbeitsministerin in die Regierung eingespannt. Es ist das erste Mal, dass ein PD-Mitglied Teil der Exekutive ist, und schon knistert es auch in den eigenen Reihen. Als einer der Ersten kritisierte PD-Senator Jorge Robledo die Ernennung. Es wäre besser gewesen, López hätte abgelehnt, sagte Robledo und forderte sie auf, den Parteivorsitz niederzulegen.
Keine Unterstützung aus Parteien
Ähnliches ist auch von den Grünen zu hören. Die Alianza Verde unterstütze die Ernennung Londoños zum Justizminister nicht und sei auch nicht Teil der Regierung: „Londoño handelt als unabhängige Person“, so ein Sprecher der Grünen-Allianz.
Die seit November 2012 laufenden Friedensgespräche zwischen Regierung und Farc stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Beide Seiten wollen ein Ende des seit über 50 Jahren andauernden Bürgerkriegs, der über 200.000 Tote gefordert hat.
Schon im Juli 2015 hatte Santos im Hinblick auf die Verhandlungen die gesamte Militärspitze ausgewechselt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Erpressungs-Diplomatie
Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
80 Jahre nach der Bombardierung
Neonazidemo läuft durch Dresden
Zwei Todesopfer nach Anschlag in München
Schwer verletzte Mutter und Kind gestorben