Regierungsbildung in Katalonien: Puigdemont kandidiert nicht mehr

In Katalonien zeichnet sich eine Lösung für eine neue Regierung ab. Separatistenführer Puigdemont will den Weg für einen unbelasteten Nachfolger freimachen.

Zieht sich zugunsten einer Regierungsbildung zurück: Separatistenführer Carles Puigdemont Foto: ap

MADRID ap | Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont hat seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Regierungschef der spanischen Region erklärt.

Über die Internetplattform YouTube schlug er am Donnerstag den Schriftsteller und Abgeordneten Quim Torra als seinen Nachfolger im Amt des Regionalpräsidenten vor. Dieser habe genug Rückhalt im katalanischen Parlament, um gewählt zu werden und die monatelange politische Blockade zu beenden, sagte Puigdemont. Torra führte früher Omnium Cultural, eine Graswurzelorganisation, die sich für eine Abspaltung von Spanien einsetzt.

Vor seiner Ankündigung hatte sich Puigdemont mit proseparatistischen Gruppen abgesprochen. Er hält sich derzeit in Deutschland auf. Spanien hat seine Auslieferung beantragt, um ihm für einen gescheiterten Vorstoß zur Abspaltung Kataloniens den Prozess zu machen.

Zugleich hat Madrid das Verfassungsgericht eingeschaltet, um seine Wiederwahl in Abwesenheit zu verhindern. Das höchste Gericht nahm den Fall am Mittwoch an und blockierte damit eine Abstimmung über den neuen Regierungschef im katalanischen Parlament. Die muss aber bis zum 22. Mai erfolgen, sonst gibt es eine weitere Neuwahl der Regionalversammlung.

Ein Unvermögen, sich auf einen Konsenskandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten zu einigen, hätte die Separatisten womöglich in ein ungünstiges Licht gerückt. Anders als bisherige Aspiranten läuft gegen Torra kein Strafverfahren. Puigdemont dankte Torra „für dessen Bemühungen und Opfer, die er mit der Annahme des Postens unter den schwierigen Umständen für Katalonien“ bringe.

Kurz nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober übernahm die Zentralregierung in Madrid die öffentliche Verwaltung der Region. Bei einer von Ministerpräsident Mariano Rajoy veranlassten Neuwahl behaupteten die Separatisten dort eine knappe Mehrheit. Ein Datum für ein Votum zum neuen Regierungschef in Katalonien steht noch nicht fest.

Comments

[60440 (Profil gelöscht)]

Der Oberschlumpf hat fertig ? Schlimmpf, schlimmpf für Schlumpfhausen, gähn ...

[DiMa]

Die Nachricht hatten wir doch Anfang März schon mal. Damals hat Herr Puigdemont auf seine Kandidatur zugunsten von Herrn Sànchez verzichtet. Wann hat er den wieder angefangen zu kandidieren? Was für ein Hick Hack. Gut die Anhänger trällern inzwischen wohl schon deutsche Kinderlieder. Infantil.

 

Ende Mai laufen die Fristen zur Ernennung des Regionalpräsidenten aus.

[Pfanni]

Es wäre gut, mal wieder an die Ursache der Abspaltungsbestrebungen zu erinnern, denn Puigdemont und seine Anhänger erwähnen inzwischen lieber nichts mehr davon: Katalonien, einem Nettozahler im spanischen Finanzausgleich, sollte diese Last genommen werden. Ähnliche Argumente waren vor einigen Jahren übrigens auch aus Bayern zu hören. Wer gibt schon gern etwas von seinem „Reichtum“ ab!

 

Dass die spanische Regierung strikt dagegen ist, ist zu verstehen. Denn damit kommt in den Länderfinanzausgleich weniger Geld herein und folgerichtig auch weniger Geld an die Netto-Zahlungsempfänger heraus. Dann werden diese aufschreien! Oder den anderen Netto-Zahlern werden höhere Beiträge aufgebrummt, dann werden jene aufschreien.

 

Wo ist bloß der Gold-Esel aus dem bekannten Märchen der Gebr. Grimm abgeblieben? Der ist heutzutage nötiger denn je!

[82236 (Profil gelöscht)]

@Pfanni:

In Spanien gibt es keinen Länderfinanzausgleich, der gesamte erwirtschaftete Reichtum geht an die Zentralregierung, Ausnahme das Baskenland. Die Zentralregierung bestimmt dann einzig und allein, wer wie viel bekommt, es gibt keinen gesetzlich festgelegten Verteilerschlüssel. Dabei kommen poltitisch unbequeme Regionen wie Valencia und Katalonien besonders schlecht weg. Überlegen Sie mal Bayern würde weniger Geld bekommen, weil Merkel den Söder kleinkriegen will, was wäre dann los?

[60440 (Profil gelöscht)]

@82236 (Profil gelöscht):

Das meiste Geld wird im Grossraum Madrid erwirtschaftet und geht von dort in andere Regionen. Bevor die Schlümpfe in Kakaphonien auf Chauvinismsn machten, gings der Region fabelhaft. Aber ansonsten haben Sie natürlich völlig unrecht !

[82236 (Profil gelöscht)]

@60440 (Profil gelöscht):

Und da geht es in die Korruption...( Grossraum Madrid versteht sich) https://elblogciudadano.wordpress.com/2017/02/27/campus-de-la-justicia-o-las-mamandurrias-de-aguirre/

 

Die Geldverteilung ist poltisch motiviert, Valencia erhält pro Kopf 150€ von der Zentralregierung, während der Durchschnitt in Spanien bei 217€ liegt. Und das nur, weil Rajoy die Autonomieregierung in Valencia nicht passt.

Und genau wegen solchen willkürlichen Handelns ist die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien erstarkt.

//http://www.levante-emv.com/valencia/2018/04/18/ribo-pide-hoy-madrid-dinero/1705520.html

[Pfanni]

@82236 (Profil gelöscht):

Im Prinzip kommt es auf das Gleiche heraus: Wenn der Staat nichts mehr aus Katalonien einziehen kann, hat er weniger zum Verteilen. Und wenn der Staat es sich nicht leisten kann, die Zahlungen z. B. an das Baskenland zu verringern (weil sonst vielleicht die ETA eine wundersame Auferstehung erlebt), muss er aus den anderen Regionen noch mehr herauspressen.

Was ist besser, Pest oder Cholera?

[82236 (Profil gelöscht)]

@Pfanni:

Das Baskenland hat eine für Spanien einzigartige Steuerautonomie. Das bedeutet, dass der meiste erwirtschaftete Reichtum im Land bleibt und dort vor Ort verteilt wird.

Und was Sie nicht verstehen, ist, dass es nicht um die Masse des verteilten geht, sondern um das wie. Ich habe in einer Antwort an Herrn Kreibig darauf hingewiesen, dass Valencia aus poltischen Gründen nur 150€ per capita Zuwendungen bekommt, während der Landesdurchschnitt bei 217€ liegt.