Regierungsbildung in Italien: Di Maio will Rechte spalten

Die erste Runde der Regierungsgespräche in Italien ist ergebnislos beendet worden. Silvio Berlusconi steht einer möglichen Koalition im Weg.

Nach links wie rechts offen gibt sich Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio Foto: ap

Rom taz | Zur Bildung einer Regierung sei gegenwärtig „kein Übereinkommen“ in Sicht. Mit diesen Worten zog Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella am Donnerstagabend das Fazit seiner zweitägigen Konsultationen mit allen im neugewählten Parlament vertretenen Parteien.

Die Pattsituation verdankt das Land den Wahlen vom 4. März, die keinem der drei politischen Blöcke eine Mehrheit bescherten. Mit 37 Prozent wurde die Rechtsallianz zur stärksten politischen Kraft. Doch weder verfügt sie über die nötige absolute Mehrheit im Parlament, noch ist sie politisch geschlossen. Innerhalb des Rechtsblocks darf Matteo Salvini mit seiner rechtspopulistischen, fremden- und EU-feindlichen Lega Nord, die gut 17 Prozent erreichte, als der eigentliche Wahlsieger gelten. Silvio Berlusconi dagegen, der mit seiner Forza Italia, bei 14 Prozent stockte, ist dort der klare Verlierer.

Vor diesem Hintergrund beansprucht Matteo Salvini das Mandat für die Regierungsbildung für sich. Eben jenes Mandat will allerdings auch Luigi Di Maio, dessen Movimento5Stelle (5-Sterne-Bewegung) am 4. März mit 32,7 Prozent triumphiert hatte und zur stärksten einzelnen Partei geworden ist. Für Di Maio wie für Salvini stellt sich jedoch die gleiche Frage: die nach einem möglichen Koalitionspartner.

Nicht verfügbar nämlich zeigt sich Italiens dritte politische Kraft, die bisher in Rom regierende Partito Democratico (PD), die auf 18,7 Prozent abgestürzt ist. Maurizio Martina amtiert seit dem Rücktritt Matteo Renzis vom Parteivorsitz als Übergangsvorsitzender der PD. Nach der Begegnung mit Präsident Mattarella erklärte er: „Der negative Wahlausgang erlaubt uns nicht, Regierungshypothesen zu formulieren, die uns betreffen könnten“. Der Platz der PD, so Martina, sei in der Opposition, während es der Rechten und den Fünf Sternen obliege, die Regierung zu übernehmen.

Bemühen, die Rechten zu spalten

Nach links wie nach rechts offen gibt sich dagegen Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Di Maio. Die Partei sei bereit, „einen Regierungspakt entweder mit der Lega oder mit der PD abzuschließen“, erklärte er am Donnerstag. Angesichts der Absage der PD bleibt jedoch nur die rechte Lega Nord als Koalitionspartner. Denn die Fünf Sterne schließen explizit ein Zusammengehen mit Berlusconi aus, der aufgrund seiner Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung selbst bei den Wahlen nicht kandidieren konnte. Di Maio macht kein Hehl aus seinem Bemühen, die Rechten zu spalten, er bekundet rundheraus, er könne „eine Rechtskoalition nicht erblicken“.

In der Tat ist der Riss im rechten Lager tief, wie auch die Konsultationen beim Staatspräsidenten deutlich machten. Lega-Chef Salvini propagiert offen ein Zusammengehen der Rechten mit den Fünf Sternen, Berlusconi dagegen sagte, seine Forza Italia stehe „nicht für eine Regierung des Populismus, des sozialen Hasses, des Pauperismus zur Verfügung“ und schloss damit eine mögliche Koalition mit den Fünf Sternen kategorisch aus.

Die 5-Sterne-Bewegung lässt ihrerseits keine Zweifel daran, dass ihre Wunschlösung ein Pakt mit der PD wäre. Doch die PD befindet sich nach ihrer Wahlniederlage in einer Krise und ist gespalten. Übergangschef Martina und diversen Ministern des scheidenden Kabinetts wird nachgesagt, sie seien durchaus bereit zu Gesprächen mit den Fünf Sternen. Doch der als Parteichef zurückgetretene Matteo Renzi hat weiterhin Einfluss auf die Fraktionen in Abgeordnetenhaus und Senat. Er will von einem Kompromiss mit den Fünf Sternen nichts wissen und setzt darauf, dass eine „Regierung der Populisten“ zustande kommt. Seine Hoffnung: Fünf Sterne und die Lega würden sich dann entzaubern.

Doch auch eine solche Lösung steht bisher in den Sternen. Staatspräsident Mattarella hat den Parteien weitere zehn Tagen für Sondierungen untereinander eingeräumt, denen eine zweite Konsultationsrunde folgen soll. Bliebe auch sie ohne Ergebnis, sind auch schnelle Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Die allerdings müssten vor allem die beiden Wahlverlierer, die PD und Forza Italia, fürchten. Während ihre Werte in den letzten Umfragen weiter sanken, stiegen die Fünf Sterne auf bis zu 35 Prozent und die Lega auf womöglich mehr als 20 Prozent auf.

Comments

[Philippe Ressing]

Wetten dass Grillo bald den italienischen Kretschmann gibt?! Wiederlich ist vielmehr, dass Rassismus und Nationalismus keine Hinderungsgründe für eine Kooperation sind. Aber wenn in Ungarn die Opposition mit den Jobbik-Faschisten zusammen kandidieren will, wundert mich eigentlich nichts mehr.

[64662 (Profil gelöscht)]

Es gibt ein ausgesprochen lesenswertes Interview mit dem Ökonomen Heiner Flassbeck über die Lage in Europa. Hier Aussagen zu Italien:

 

"Alberto Bagnai, in meinen Augen einer der besten italienischen Ökonomen, ist nun für die Lega angetreten. Er bezeichnet sich selber als Marxisten. Stellen Sie sich vor: ein Marxist in der Lega! Er hat mir gesagt: Du kannst nicht verstehen, was ich tue, aber ich sage dir: Es gibt keine Alternative. Wenn die Lega in eine Koalitionsregierung kommt – sie hat ja noch einen zweiten sehr guten Ökonomen, Claudio Borghi –, wird sie alles daran setzen, entweder Druck für eine Politikänderung aufzubauen oder aber den Euro zu verlassen. In Frankreich ist ein Euro-Austritt immer noch ein Tabu. In Italien ist das nicht mehr so."

 

Quelle: https://www.republik.ch/2018/04/03/die-frage-ist-ob-sich-europa-retten-laesst