Regierungsbildung in Berlin: Der Senat der neuen Gesichter
Nicht nur im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen viele Neulinge. Auch im neuen Senat könnte bald frischer Wind wehen. Ein kleiner Ausblick.
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Sie wird vermutlich nicht auf die Regierungsbank zurückkehren. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und anschließend Verkehrs- und Umweltsenatorin, wurde beim kleinen Parteitag vergangenen Samstag lautlos aus dem Weg geräumt.
Weil eine vierköpfige Kommission darüber beraten soll, wer von den Grünen im möglichen rot-grün-roten Senat sitzen soll, ist der übliche Automatismus, der den Spitzenkandidaten einen Platz am Senatstisch sichert, bei den Grünen wohl vom Tisch.
Nicht nur Bettina Jarasch wird also nicht Senatorin. Auch ihr Co-Spitzenkandidat Werner Graf, Anwärter der Grünen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters, könnte im Falle, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition kommt, leer ausgehen.
Bis zum Endes des Jahres soll ein möglicher Koalitionsvertrag stehen. Diesen ambitionierten Zeitplan hat Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp ausgegeben. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Partei auf dem Parteitag am 31. Oktober grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gibt.
Wer im Senat aus Linkspartei, Grünen und SPD, der dann im Januar stehen könnte, welchen Posten übernimmt, ist natürlich noch offen. Klar ist aber schon jetzt, dass es viele neue Gesichter geben wird. Nicht nur bei den Grünen.
Wer macht für die SPD das Innenressort?
In der SPD wollen das manche allerdings noch nicht so ganz wahrhaben. „Ja, aber natürlich“, hatte Innensenatorin Iris Spranger vor Beginn der Sondierungen auf die Frage geantwortet, ob sie sich einen Verbleib im Amt vorstellen könne.
Am Montag hatte sich Spranger zudem gegen einen Beschluss der Jungen Union gestellt. Die hatte auf ihrem Deutschlandtag gefordert, im Falle einer rot-grün-roten Regierungsbildung die Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts auszuschließen.
„Wer ernsthaft fordert, unserer Hauptstadt sicherheitsrelevante Informationen vorzuenthalten, gefährdet die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden für die Menschen in Berlin und den Schutz der Landes- und Bundesliegenschaften“, erklärte die SPD-Politikerin daraufhin. Eine weitere Bewerbungsrede für den Verbleib im Amt.
Bei Spranger könnte es gut möglich sein, dass die SPD auch deshalb auf Kontinuität setzt, um dem Bund möglichst wenig Reibungsfläche zu bieten. Außerdem wäre die Personalie Spranger ein Signal an die Linkspartei, dass innere Sicherheit für die SPD nicht verhandelbar ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die die SPD erfolgreich um das Innenressort kämpft.
Ein möglicher Konkurrent für Spranger wäre dann aber auch der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. Der hatte vor zehn Jahren den Griff nach dem Innenressort abgelehnt, weil er nicht wollte, dass seine Kinder unter Polizeischutz zur Schule gehen. Nun sind zehn Jahre vergangen – und ein Senatsposten wäre das ideale Comeback für einen, der sich noch immer gerne in der ersten Reihe sieht.
Giffey eckt in der Partei an
Weniger aussichtsreich dürften die Dinge für Franziska Giffey liegen. Zwar kann sich auch die Wirtschaftssenatorin vorstellen, weiter im Amt zu bleiben. Dem entgegen steht allerdings ihr wiederholtes Eintreten gegen Rot-Grün-Rot.
Zuletzt hatte sich Giffey gegen die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne ausgesprochen, obwohl die Sondierungen dafür einen Kompromiss gefunden haben. Außerdem befürwortet sie nach wie vor den Weiterbau der Autobahn 100. Gegen den hatte sich aber die Berliner SPD bei einem Landesparteitag 2022 ausgesprochen. So steht es nun auch im Sondierungspapier. Damit ist Giffey wohl raus.
Interessant ist, wer in der SPD inzwischen hinter den Kulissen mitmischt. Mit Rona Tietje, am 20. September ins Abgeordnetenhaus gewählt, war eine in Führungs- und Verwaltungsfragen erfahrene Politikerin im Sondierungsteam, die im künftigen Senat für den pragmatischen Flügel der SPD stehen könnten. Bereits vor zehn Jahren wurde sie Stadträtin im Bezirk Pankow, wo sie bis zur Neubesetzung des Bezirksamts noch amtiert.
Stadtentwicklung geht wohl an die Linke
Auch in der Linkspartei hält das Sondierungsteam eine interessante Personalie bereit. Neben Elif Eralp, ihrem Co-Fraktionschef Tobias Schulze und den beiden Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer verhandelt auch Wenke Christoph für die Linkspartei.
Christoph wurde 2020 Staatssekretätin der damals von Sebastian Scheel geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, und wechselte 2021 – ebenfalls als Staatssekretätin – in die Sozialverwaltung unter Katja Kipping. Sollte sich die Linke für das von ihr mit großer Wahrscheinlichkeit beanspruchte Stadtentwicklungsressort für Erfahrung entscheiden, wäre Christoph die passende Kandidatin. Der noch junge wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker könnte in diesem Falle Staatssekretär werden.
Interessant wird sein, ob die Linke neben der Stadtentwicklung auch nach dem Justizressort greifen wird. Das hätte für die Partei den Vorteil, dass das Vergesellschaftungsgesetz dann im eigenen Haus geschrieben werden könnte. Auch Finanzen soll die Linke dem Vernahmen nach für sich beanspruchen. Der scheidende Finanzpolitiker Steffen Zillich wäre da ein Kandidat.
Wer macht Kultur?
Noch offen ist nach Informationen der taz, ob Grüne und SPD gleich viele Senatorenposten bekommen oder die Grünen einen mehr als die Sozialdemokraten. Bei 4 Posten für die Linken, 4 für die Grünen und 2 für die SPD könnte die Kultur an die Grünen gehen. Für den Rat für die Künste sagt Sprecherin Sabine Kroner, man wünsche sich eine kompetente und durchsetzungsfähige Person.
Der noch amtierende kulturpolitische Sprecher und ehemalige Finanzsenator Daniel Wesener wäre so jemand. Allerdings war Wesener nicht mehr fürs Abgeordnetenhaus angetreten. „Nach zwei Wahlperioden im Abgeordnetenhaus ist Zeit für etwas Neues“, lautete seine Begründung.
Aber vielleicht ist ja das Neue auch der Posten des Kultursenators. Darüber hinaus wird den Grünen nachgesagt, das Wirtschaftsressort übernehmen zu wollen. Infrage käme da die ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Mitte, Stefanie Remlinger, die der Realo-Fraktion angehört.
Das letzte Wort aber hat die Findungskommission. Um deren Aufgabe sind die vier Mitglieder, darunter die ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast nicht zu beneiden. Denn am besten gehört dem neuen Senat jemand an, der für die Grünen bei der nächsten Wahl auf die Plakate kommt. So ein Berliner Habeck – wie es sich nicht wenige in der Partei wünschen.
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