Regierungsbildung in Afghanistan

Endlich kann in Kabul regiert werden

Nach monatelangen Querelen sind nun fast alle Ministerposten besetzt. Das Parlamentsvotum hierzu war überraschend eindeutig.

Hat endlich ein Kabinett: Afghanistans Präsident Aschraf Ghani. Bild: reuters

BERLIN taz | Nun kann in Afghanistan endlich das Regieren losgehen. Fast sieben Monate nach der Amtsübernahme der Nationalen Einheitsregierung aus Präsident Aschraf Ghani und seinem (nicht so genannten) Ministerpräsidenten Abdullah Abdullah hat sich das Parlament am Samstag endlich dazu durchgerungen, 17 von 18 Ministerämtern zu besetzen. In Afghanistan müssen sich bei der Regierungsbildung alle Minister im Unterhaus individuell mit ihrem Programm präsentieren und einer Vertrauensabstimmung stellen.

Das Parlament wollte sich offenbar nicht dem Vorwurf aussetzen, den Beginn der Regierungsarbeit weiter zu verzögern. Unter den Wählern und selbst in den Teams Ghanis und Abdullahs war die Unzufriedenheit in den vergangenen Wochen immer greifbarer geworden. Das Tauziehen um Regierungsposten verhinderte bisher, dass sich das mit großen Reformversprechen angetretene Duo systematisch wichtiger Probleme annehmen konnte: der Wirtschaftskrise, der vom westlichen Truppenabzug erhöhten Arbeitslosigkeit sowie der Beendigung des Krieges durch Direktgespräche mit den Taliban.

Das positive Parlamentsvotum kommt überraschend und ist präzedenzlos. Bei der ersten Runde im Januar war nur ein Drittel von Ghanis und Abdullahs Kandidaten durchgekommen. Vor allem Vertreter der usbekischen und der schiitischen Hazara-Minderheiten waren durchgefallen.

Auch Ghanis Vorgänger Hamid Karsai hatte immer wieder Minister durch Misstrauensanträge verloren. Dieser hatte allerdings das Parlament bei wichtigen Entscheidungen immer wieder umgangen und damit das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative nachhaltig gestört. Ghani und Abdullah mussten das ausbaden. Aber es sind wohl auch wieder die bei solchen Anlässen durchaus üblichen Bestechungsgelder geflossen. Eine Kabuler Zeitung berichtete sogar, deren Höhe sei „furchtbar“ angestiegen.

Verteidigungsressort noch offen

Das neue Kabinett bietet sich insgesamt als politisch recht unerfahren dar. Weniger als die Hälfte der neuen Minister – darunter vier Frauen, mehr als unter Karsai – verfügt über irgendwelche Regierungserfahrung. Das muss aber noch nichts heißen. Schließlich hatte Ghani versprochen, die in Karsais Patronagesystem mächtig gewordenen Politiker nicht mehr zu berücksichtigen. Allerdings sorgte das komplizierte, wenn auch ungeschriebene Proporzsystem zwischen ethnischen Gruppen und politischen Fraktionen dafür, dass die ebenfalls versprochene Professionalität teilweise auf der Strecke bleib.

So ist ein Arzt nun Justizminister, ein Geschäftsmann Bildungsminister, eine NGO-Menschenrechtlerin bekam das Ressort Drogenbekämpfung, ein Dichter ist für Information und Kultur zuständig. Zudem sind die Bereiche Bildung, Justiz und Wirtschaft in der Hand von Islamisten. Offen bleibt weiterhin das Amt des Verteidigungsministers, weil Ghani und Abdullah sich immer noch nicht auf einen Kandidaten einigen konnten.

Am Tag der Kabinettsentscheidung sprengte sich in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad ein Attentäter neben einer Schlange von Bankkunden in die Luft, als Staatsbedienstete und Angehörige der Streitkräfte gerade ihre Gehälter abholten. Mindestens 35 Menschen starben.

Die Verantwortung dafür übernahm der afghanisch-pakistanische Arm des Islamischen Staats (IS). Allerdings übernehmen in Afghanistan die nicht immer wirklichen Täter die Verantwortung für ihre Anschläge, während Trittbrettfahrer dies ausnutzen. Klar ist bisher nur: Der örtliche IS versucht durch dieses Statement, sein Profil zu schärfen.

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