Regierungsauftrag in Katalonien: Puigdemont reist nach Dänemark
Kataloniens früherer Regionalpräsident Puigdemont soll eine Regierung bilden. Der reist unterdessen ungeachtet einer Drohung aus Spanien nach Kopenhagen.
Parlamentspräsident Roger Torrent sagte am Montag, Puigdemont sei der einzige Kandidat mit ausreichend Rückendeckung für den Versuch einer Regierungsbildung. Er habe Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Schreiben um ein Treffen gebeten, um die „abnormale Lage“ Katalonien zu erörtern.
Trotz einer Drohung aus Spanien ist der flüchtige frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont nach Dänemark gereist. Er sollte am Montag an einer Debatte an der Universität von Kopenhagen teilnehmen. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte am Sonntag mitgeteilt, sie werde erneut einen europäischen Haftbefehl für Puigdemont erlassen, sollte er von Belgien nach Dänemark reisen. Die Ankündigung versuchte sie dann am Montag auch in die Tat umzusetzen.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie habe beim Obersten Gerichtshof beantragt, einen europäischen Haftbefehl für Puigdemont zu gewähren. Allerdings stellte die spanische Justiz keinen neuen europäischen Haftbefehl aus. Dies teilte der Oberste Gerichtshof am Montag in Madrid mit. Die spanische Staatsanwaltschaft hatte den neuerlichen Haftbefehl gefordert, um Puigdemont in Kopenhagen festnehmen zu lassen.
Im Dezember war ein ähnlicher Haftbefehl zurückgezogen worden. Das Gericht hatte Sorge, dass Brüssel Puigdemont nach Spanien zurückschicken würde, dabei aber die Straftatbestände beschränken würde, wegen derer er angeklagt werden könnte. Spanien ermittelt gegen Puigdemont wegen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments vom 27. Oktober.
Die Reise nach Dänemark ist Puigdemonts erste außerhalb Belgiens, seit er im Oktober in das Land geflüchtet war. Puigdemont ist für Dienstag ins dänische Parlament geladen worden. Führende Mitglieder von Regierung und Opposition haben es aber abgelehnt, ihn zu treffen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!