Regierung in Simbabwe: Tsvangirai beendet Boykott
Afrikanische Regionalorganisation drängt zur Kooperation der beiden Parteien in Simbabwe: Premier Morgan Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe sollen regierungsfähig werden.
JOHANNESBURG taz | Simbabwes Premier Morgan Tsvangirai hat den Boykott der gemeinsamen Regierung mit Präsident Robert Mugabe aufgehoben. Nun sollen beide Parteien dieser instabilen Einheitsregierung in 30 Tagen ihre politischen Konflikte lösen. Das rieten Vertreter der Regionalorganisation der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) den zerstrittenen Regierungsführern. SADC hatte am späten Donnerstag Mugabe und Tsvangirai zum Krisengespräch in Simbabwes Hauptstadt Harare getroffen.
Tsvangirais "Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)" hatte sich vor drei Wochen aus Kabinettssitzungen und Regierungsgesprächen zurückgezogen mit der Begründung, Mugabes Partei "Zanu-PF" halte die Bedingungen des im Februar geschlossenen Vertrags der Einheitsregierung nicht ein. MDC wirft Zanu-PF auch die Verfolgung von Aktivisten, Landenteignungen und Menschenrechtsverletzungen vor. Die beiden Parteien konnten sich nicht über die Besetzung von Schlüsselpositionen wie etwa dem Posten des Gouverneurs der Zentralbank einigen. Zanu-PF hingegen erklärte, Simbabwes Hauptproblem seien gezielte Sanktionen gegen Mugabe und 200 Vertraute. Diese unterliegen einem Reiseverbot, ihre ausländischen Bankkonten sind eingefroren. Auch habe es MDC nicht geschafft, mehr ausländische Finanzhilfen und Investitionen für den Wiederaufbau ins Land zu holen.
Es ist Aufgabe von SADC, die Einhaltung dieses Regierungsvertrages zu garantieren. Allerdings rief das Organ der 15 regionalen Mitgliedstaaten nur die beiden Parteien auf, das Abkommen zu respektieren. Südafrika soll die Entwicklungen im Nachbarland Simbabwe überwachen. Präsident Jakob Zuma wird in Kürze nach Harare reisen und SADC über die Lage berichten.
"SADC wird weiter Anweisungen geben. Aber Simbabwes Parteien sollen ihre eigene Lösung für ihre Probleme finden", sagt Takura Zhangazha, Direktor des Medieninstituts des südlichen Afrika. "Es ist schwierig, in 30 Tagen etwas zu bewirken."
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert