Regierung in Griechenland

Tsipras baut sein Kabinett um

Gegner des Sparkurses müssen ihren Posten räumen. Künftig gibt es ein Ministerium für Migrations- und Flüchtlingsfragen.

Regierungschef Alexis Tsipras und Präsident Prokopis Pavlopoulos stehen nebeneinander

Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und Präsident Prokopis Pavlopoulos bei der Vereidigung der neuen Regierung Foto: dpa

ATHEN taz | Griechenland hat eine neue Regierung: Am Freitagabend wurde eine Umstrukturierung der Ministerien beschlossen, am Samstag wurden die Kabinettsmitglieder vereidigt.

Neben der Entlassung zahlreicher Sparkursgegner wurde ein Ministerium für Migration ins Leben gerufen. Bisher gab es nur ein stellvertretendes Ministerium für Migrationsangelegenheiten, das dem Innenministerium untergeordnet war. Die Leitung des neuen Ministeriums wird der zuvor für Flüchtlingsfragen verantwortliche Ioannis Mouzalas übernehmen.

„Durch die Bildung eines Migrationsministeriums gibt der Regierungschef der Flüchtlingskrise in Griechenland eine stärkere Gewichtung“, sagt ein Sprecher des neuen Ministeriums. „Wir können autonom Entscheidungen treffen und brauchen keine Unterschriften anderer MinisterInnen mehr einzusammeln.“ So könne man endlich unkompliziert sowohl mit den griechischen als auch den EU-Ministern kommunizieren.

Bisher ging das nur über Gesandte und verzögerte Entscheidungen, so der Sprecher. In Griechenland stationierte Hilfsorganisationen wollen sich noch nicht dazu äußern, ob die Bildung des Migrationsministeriums auch ihre Arbeit erleichtert. Man warte ab.

An Zuspruch verloren

Die links geführte griechische Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras hat in den letzten Monaten stark an Zuspruch verloren. Man wolle mit der radikalen Regierungsumbildung ein Zeichen der Entschlossenheit und Stabilität setzten, vermuten politische Beobachter in Griechenland. „Wir müssen einiges reparieren und alles dafür tun, um das Land aus der wirtschaftlichen Krise herauszuholen“, so Tsipras.

Um gegenüber den Gläubigern Entschlossenheit beim vereinbarten Sparkurs zu demonstrieren, entließ Tsipras alle Gegner der Spar- und Reformpolitik. So musste Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas gehen, der sich gegen die Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale Investoren ausgesprochen hatte. Kulturminister Aristidis Baltas hatte mit juristischen Mitteln versucht, den Verkauf des alten Athener Flughafens abzuwenden. Auch er musste gehen.

Die Regierung hat in den letzten Monaten stark an Zuspruch verloren

Panos Skourletis – bisher Energieminister – wurde ins Innenministerium versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und anderer griechischer Staatsfirmen verhindern wollen. Finanzminister Euklid Tsakalotos bleibt. Er ist neben Tsipras der Verantwortliche für die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern und somit für den vereinbarten Sparkurs Griechenlands.

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