Regierung gegen EU-Frauenquote: Der falsche Weg
Die Justizministerin und die Familienministerin halten nichts von einer EU-Frauenquote. Sie sprechen sich in einem gemeinsamen Brief dagegen aus.
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BERLIN dpa | Die Bundesregierung will die Einführung einer Frauenquote für Unternehmensführungen durch die Europäische Union verhindern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) schreiben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in einem gemeinsamen Brief, dass eine rechtlich bindende Vorgabe der EU für eine Quote nicht der richtige Weg sei.
Zuvor hatte sich bereits ein knappes Dutzend Länder gegen den Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine Frauenquote ausgesprochen. Mit dem Brief der beiden deutschen Ministerinnen hat sich nun auch Deutschland offen auf die Seite der Quoten-Gegner gestellt.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte den Vorgang „peinlich für die größte Volkswirtschaft Europas“. „Union und FDP ignorieren aus ideologischer Verblendung die Realität von Frauen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt“, sagte sie. Dabei brauche es schleunigst eine gesetzliche Regelung.
Auch die Arbeitsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen will eine verbindliche 30-Prozent-Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten, wo derzeit nur 3 beziehungsweise 12 Prozent der Mitglieder Frauen sind.
Existenz des Schreibens bestätigt
In ihrem Schreiben bemängeln die Ministerinnen Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger, die Quote werde „weder den unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den EU-Mitgliedstaaten noch den branchenspezifischen Bedürfnissen der Unternehmen gerecht“. Das Familienministerium bestätigte am Samstag die Existenz des Schreibens.
Der Brief ist dem Bericht zufolge an den britischen Wirtschaftsminister Vince Cable adressiert. Großbritannien bemüht sich unter Federführung von Cable seit längerem, die von EU-Justizkommissarin Reding geplante Frauenquote zu verhindern.
Redings Entwurf sieht vor, dass börsennotierte Unternehmen bis 2020 mindestens zwei von fünf Aufsichtsratsposten mit dem „jeweils unterrepräsentierten Geschlecht“, meist also Frauen, besetzen sollen. Firmen mit staatlicher Beteiligung sollen die Quote bereits 2018 einführen.
Sperrminorität
Betriebe, die die Auflagen nicht einhalten, werden bestraft. Die Vorschrift soll nur für Unternehmen gelten, die mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen und über 50 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.
Deutschland und die zehn Staaten, die sich bereits Anfang September gegen eine EU-Quote gestellt haben, verfügen in Brüssel zusammen über eine Sperrminorität – Reding wird ihre Quote damit voraussichtlich nicht durchsetzen können.
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