Kommentar: Regelmäßig unregelmäßig
War der Untersuchungsausschuss ein Erfolg? Nun, es hätte besser laufen können. Zwei Jahre später zum Beispiel, wenn man sich auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft hätte stützen können, statt mit ihr um die Akten zu streiten.
Aber der Parlamentsausschuss ist auch kein Hilfsermittler in Sachen Korruption. Es ging um „Unregelmäßigkeiten“ bei der Bauvergabe. Und die gab es reichlich. Das Prinzip: Erst wird auf Teufel komm’ heraus versucht, Ausschreibungen zu vermeiden. Wenn externer Einspruch die Bremer Verwaltung zur Einhaltung von Recht und Gesetz zwingt, hat der Bauunternehmer Zech wie im Märchen vom Hasen und dem Igel schon auf dem Schoß des Auftraggebers Platz genommen. Mit den dort gewonnenen Insiderkenntnissen ist es ein leichtes, die widerwillig durchgeführte Ausschreibung zu gewinnen.
Zech ist soweit kein Vorwurf zu machen. Sein Verhalten ist einfach nur geschäftstüchtig – so lange er sich bei den Entscheidungsträgern nicht mit geldwerten Vorteilen revanchiert. Schon aus Gründen des guten Geschmacks müssten jene deshalb eigentlich peinlich bemüht sein, jeden Anschein von Kumpanei zu vermeiden, aber stattdessen bauen sie reihenweise privat zum Festpreis mit Zech.
Das müsste eigentlich eine Antikorruptionsrichtlinie wenn nicht grundsätzlich verbieten, so doch mit solchen Transparenzauflagen versehen, dass Schummeln unmöglich wird. Vielleicht kommt es irgendwann dazu, wenn die große Koalition Geschichte ist. Dann feiert der Ausschuss einen späten Erfolg. Jan Kahlcke
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
